Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, kulturelle Minderheitenförderung und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurden drei zentrale kulturpolitische Themen behandelt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich. Während sich die Parteien im Grundsatz auf den Schutz des kulturellen Erbes verständigten, gab es unterschiedliche Bewertungen der Gesetzesnovelle und der Förderansätze. Die Diskussion zeigte Spannungen zwischen bürokratischen Anforderungen und praktischer Umsetzbarkeit sowie unterschiedliche Auffassungen zur Rolle Österreichs in der Minderheitenförderung und zur Bedeutung der Musikwirtschaft. Die Debatte verdeutlicht, dass Kulturpolitik vielfältige Facetten umfasst, die über den ursprünglichen Tagesordnungspunkt hinausgehen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf drei Themenkomplexe: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen soll. Zweitens die Frage der Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere im osteuropäischen Raum. Drittens die Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Musikstrategie zur Stärkung der österreichischen Musikwirtschaft und Kultur. Die Parteien nahmen zu diesen Punkten Stellung, wobei unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen erkennbar wurden.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und den legalen Kunsthandel unnötig erschwere. Er warnte vor einer Gefährdung des Kunsthandelsstandorts Österreich durch zu strenge Regelungen. Zudem sprach er sich für eine Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien, deren Unterstützung er als unzureichend ansah. Hinsichtlich der Musikstrategie beklagte er Verzögerungen bei der Umsetzung trotz bereits beschlossener Anträge und forderte mehr Engagement seitens der Regierung. Er bemängelte zudem die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_23_54_00915287.html)

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner nahm die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes grundsätzlich positiv auf, zeigte jedoch Verständnis für Kritik an einer möglichen Überbürokratisierung. Er betonte die historische Dimension des Kulturgütertransports und plädierte für eine gewisse Liberalität im Umgang mit Kulturgütern, verwies aber auf die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu halten. Er illustrierte dies mit historischen Beispielen wie der Rückgabe der Laokoon-Gruppe. Die Novelle sah er als eine vernünftige Umsetzung europäischer Standards. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_31_09_00915310.html)

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung der Novelle und warf ihr vor, kein Interesse an der Bekämpfung des illegalen Handels und dessen Verknüpfung mit Terrorismus zu haben. Sie verwies auf die Bedeutung einer Checkliste für den legalen Erwerb von Kulturgütern und betonte die Notwendigkeit von Ordnung und Sicherheit. Die Novelle wurde von der SPÖ als Beitrag zur Gesetzmäßigkeit und zum Schutz des Kulturguts bewertet. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_27_07_00915297.html)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Möglichkeit, mehrere Kulturthemen gemeinsam zu diskutieren. Sie hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor, die eine breite Beteiligung von 6.000 Personen erfahren habe und im Herbst 2026 vorgelegt werden soll. Die Strategie ziele auf Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit österreichischer Musik ab. Sie betonte die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft mit 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung und 117.000 Beschäftigten. Zudem unterstützte sie die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Umsetzung europäischer Standards zum Schutz des kulturellen Erbes und forderte eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_34_09_00915330.html)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als historischen Moment und kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern interpretierte. Zur Förderung der deutschsprachigen Minderheiten im Ausland äußerte sie sich kritisch gegenüber dem FPÖ-Antrag, da der Schutz dieser Minderheiten nach dem Zerfall der kommunistischen Systeme vor allem von Deutschland übernommen werde. Sie verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die dortige flächendeckende Förderung der deutschsprachigen Volksgruppe, die sie als vorbildlich darstellte. Sie lehnte eine Vermischung von Minderheitenförderung mit Kulturförderung in der vorliegenden Form ab. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_37_56_00915350.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine Überbürokratisierung und eine Gefährdung des legalen Kunsthandels sieht, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne die Novelle grundsätzlich als notwendig zum Schutz des kulturellen Erbes bewerten.
• Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gibt es unterschiedliche Auffassungen: Die FPÖ fordert verstärkte Unterstützung, insbesondere in Slowenien, während die Grünen auf bestehende Abkommen und die Rolle Deutschlands als Mutterland verweisen und den FPÖ-Antrag ablehnen.
• Die NEOS und FPÖ thematisieren die Musikstrategie als wichtigen Aspekt der Kulturpolitik, wobei die FPÖ Verzögerungen kritisiert und die NEOS die Fortschritte und wirtschaftliche Bedeutung hervorheben.
• Die SPÖ stellt den Kampf gegen illegalen Handel mit Kulturgütern und dessen Verbindung zu Terrorismus in den Vordergrund, während die ÖVP eine historisch-kulturelle Perspektive einnimmt und vor Überregulierung warnt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.