Diskussion über Transparenz und Entwicklung von Einkommen in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei stand weniger die reine Höhe der Einkommen im Fokus, sondern vor allem Fragen der Transparenz, Datenqualität und Vergleichbarkeit der Gehälter sowie die Entwicklung der Einkommensverhältnisse in staatsnahen Unternehmen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Diskussion um Zusatzpensionen, die Verteilung der Einkommen zwischen Führungskräften und Beschäftigten sowie auf dem Frauenanteil und der Einkommensgerechtigkeit in Führungspositionen. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte, von Forderungen nach mehr Transparenz und Datenzugriff bis hin zu Überlegungen zur Attraktivität der Gehälter im internationalen Wettbewerb und sozialpolitischen Aspekten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Rechnungshofbericht zu den Einkommen und Pensionen in öffentlich dominierten Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Diskutiert wurden die Höhe und Entwicklung der Einkommen von Vorständen und Beschäftigten, die Zusatzpensionsleistungen, die Transparenz der Datenlage sowie die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen. Ein zentrales Thema war die Forderung nach einer besseren rechtlichen Grundlage für die Einkommenserhebung und den Zugang zu offiziellen Datenquellen wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten, um die Transparenz und Vergleichbarkeit zu verbessern. Die Parteien reflektierten zudem die Herausforderungen, die sich aus der Balance zwischen angemessener Entlohnung im internationalen Wettbewerb und sozialer Gerechtigkeit ergeben.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als weit entfernt von der Lebensrealität der Bevölkerung. Besonders alarmierend seien die hohen Zusatzpensionsleistungen, deren Empfängerkreis nicht transparent sei. Er forderte eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof, um eine umfassendere Transparenz zu schaffen. Dazu schlug er vor, die rechtlichen Grundlagen so zu novellieren, dass der Rechnungshof auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen kann, um die Datenqualität und Prüfbarkeit zu verbessern. Sein Antrag zielt auf mehr Klarheit darüber, wer von den hohen Einkommen und Zusatzpensionen profitiert.
Originalrede FPÖ – Michael Fürtbauer

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus würdigte den umfangreichen Rechnungshofbericht und den Aufwand, der für die Datenerhebung betrieben wurde. Er betonte die Notwendigkeit, den Rechnungshof zu entbürokratisieren, etwa durch den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten, was auch den Unternehmen Arbeit ersparen würde. Servus argumentierte, dass die Entlohnung in staatsnahen Unternehmen wettbewerbsfähig sein müsse, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Er verwies darauf, dass zahlreiche Spitzenverdiener mittlerweile mehr als der Bundeskanzler verdienen, was auch auf frühere Nulllohnrunden in der Politik zurückzuführen sei. Er regte an, die Gehälter der Politiker ebenfalls zu überdenken, um die Attraktivität politischer Ämter zu erhalten.
Originalrede ÖVP – Mag. Harald Servus

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner hob den deutlichen Anstieg der Einkommen von Vorständen und Beschäftigten hervor, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistungssektor. Sie wies darauf hin, dass in 30 Unternehmen die Vorstände mehr verdienen als der Bundeskanzler. Ein weiterer Fokus lag auf dem niedrigen Frauenanteil in Führungsetagen und der Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte. Greiner betonte die langjährige Forderung der SPÖ nach Lohntransparenz und begrüßte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern. Sie kündigte an, diesen Vorschlag konstruktiv zu begleiten.
Originalrede SPÖ – Mag. Karin Greiner

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er stellte die Frage nach der Effizienz der Datenerhebung und unterstützte den Vorschlag, den Zugriff auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen, etwa auf Landes- und Gemeindeebene, auszuweiten. Pramhofer verwies auf die hohe Summe der Firmenpensionen und die geplante Ausweitung dieser zweiten Pensionssäule auf alle Österreicher, was zu höheren Nettopensionen führen soll.
Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit, da rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in diesen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen (durchschnittlich 27 Prozent, in manchen Bereichen deutlich weniger). Zudem wies sie auf einen durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in Vorständen und Geschäftsführungen hin. Götze sprach sich für mehr Transparenz und die Unterstützung der Women-on-Boards-Richtlinie aus und befürwortete den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Datenzugänglichkeit und Transparenz.
Originalrede Grüne – Dr. Elisabeth Götze

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach mehr Transparenz und einer rechtlichen Grundlage für den Zugriff auf Daten, um die Höhe und Empfänger von Einkommen und Zusatzpensionen besser nachvollziehen zu können.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter in staatsnahen Unternehmen und sieht die Entlohnung im Kontext des internationalen Wettbewerbs sowie der Attraktivität politischer Ämter.
• Die SPÖ fokussiert auf die Einkommensentwicklung, insbesondere die steigenden Vorstandsgehälter, und die soziale Dimension mit Blick auf Frauenanteile und Lohntransparenz.
• Die NEOS heben die Effizienz der Datenerhebung hervor und unterstützen die Ausweitung des Berichts auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen sowie die Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Bürger.
• Die Grünen konzentrieren sich auf die soziale Gerechtigkeit, insbesondere die Gehaltsschere und den Gender-Pay-Gap, und unterstützen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Gleichstellung in Führungspositionen.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.