Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, kulturelle Minderheitenförderung und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurden drei kulturpolitische Themenkomplexe behandelt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich. Während sich die Diskussion um das Kulturgüterrückgabegesetz vor allem um Fragen der Rechtssicherheit, Bürokratie und des Schutzes vor illegalem Handel drehte, wurden die Minderheitenförderung und die Musikstrategie als eigenständige, aber ebenfalls wichtige kulturpolitische Anliegen eingebracht. Die Rednerinnen und Redner zeigten unterschiedliche Sichtweisen auf die Gesetzesnovelle und die kulturelle Förderung, wobei die FPÖ vor allem die Auswirkungen auf den Kunsthandel kritisierte, während andere Parteien den Schutz des Kulturerbes und die Bekämpfung illegaler Praktiken betonten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf drei Hauptthemen: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Ausarbeitung einer Musikstrategie für Österreich. Dabei wurde insbesondere die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes kontrovers diskutiert, da sie den illegalen Handel mit Kulturgütern adressiert und neue Regelungen zur Beweislast und Bürokratie mit sich bringt. Die Förderung der Minderheiten und die Musikstrategie wurden als ergänzende kulturpolitische Maßnahmen behandelt.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und den legalen Kunsthandel gefährdet. Er warnte vor einer Kriminalisierung des Kunsthandels und betonte die Bedeutung des Schutzes des Kunststandorts Österreich. Zudem sprach er sich für die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien, und bemängelte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Schließlich thematisierte er die Musikstrategie, die seiner Ansicht nach nur schleppend umgesetzt werde, obwohl bereits 2023 entsprechende Anträge vorlägen. Er kritisierte die mangelnde Ambition des Kulturministers in diesem Bereich.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner äußerte Verständnis für die Kritik an der Novelle, verwies jedoch auf die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu behalten. Er erläuterte historische Beispiele für den Transport von Kulturgütern und betonte, dass das Bewusstsein für Kulturgüter oft erst durch deren Bewegung entstanden sei. Taschner plädierte für eine gewisse Liberalität im Umgang mit Kulturgütern, warnte aber zugleich vor einer Überregulierung. Er sah die Novelle als grundsätzlich vernünftig an, auch wenn sie bürokratisch sein könne.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung der Novelle und warf ihr vor, kein Interesse an Ordnung und Sicherheit zu haben. Auer verwies auf die hohe Bedeutung des Kampfes gegen den illegalen Handel, der auch zur Finanzierung von Kriegen und Terrorismus beiträgt. Sie erwähnte eine Checkliste für den sicheren Erwerb von Kulturgütern als Orientierungshilfe für Käufer. Die Novelle sah sie als notwendig und unterstützenswert an.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Möglichkeit, mehrere Kulturthemen gemeinsam zu diskutieren. Sie hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor, die auf breite Beteiligung und internationale Vergleiche setze. Die Musikwirtschaft in Österreich wachse und sei ein wichtiger Wirtschaftszweig mit hoher Beschäftigung. Sie betonte, dass die Musikstrategie im Herbst 2026 vorgelegt werden soll und kritisierte Verzögerungen. Zudem unterstützte sie die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Umsetzung europäischer Standards zum Schutz des kulturellen Erbes. Sie forderte eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um das Kulturgüterrückgabegesetz als historisch und kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern interpretierte. Zur Förderung der deutschsprachigen Minderheiten im Ausland stellte sie klar, dass der Schutz dieser Volksgruppen überwiegend in der Verantwortung Deutschlands liege. Sie verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die dortige umfassende Förderung der deutschsprachigen Minderheit, die in Österreich nicht in vergleichbarem Maße gegeben sei. Voglauer lehnte den FPÖ-Antrag zur Minderheitenförderung ab und plädierte für eine klare Trennung von Minderheitenförderung und Kulturpolitik.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als bürokratisch und standortgefährdend, während SPÖ, NEOS und Grüne den Schutz vor illegalem Handel als zentral ansehen.
• ÖVP zeigte Verständnis für Kritik, betonte aber die Notwendigkeit des Eigentumsschutzes und eine gewisse Liberalität im Umgang mit Kulturgütern.
• Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gab es unterschiedliche Bewertungen: FPÖ fordert mehr Engagement, Grüne sehen dies primär als Aufgabe Deutschlands und verweisen auf bestehende Abkommen.
• Die Musikstrategie wurde von FPÖ als zu langsam kritisiert, von NEOS als wichtiger und wachsender Wirtschaftszweig hervorgehoben.
• Die FPÖ wurde von anderen Parteien für ihre Haltung zum Kulturgüterrückgabegesetz und zur Migration von Kulturgütern scharf kritisiert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.