Diskussion über Transparenz und Einkommensentwicklung in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei stand weniger die reine Höhe der Einkommen im Mittelpunkt, sondern vor allem die Transparenz der Daten, die Entwicklung der Gehälter und Zusatzpensionen sowie Fragen der Gleichstellung in Führungsetagen. Die Abgeordneten diskutierten sowohl die Herausforderungen bei der Datenerhebung als auch die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit besser über die Einkommensstrukturen in staatsnahen Betrieben zu informieren. Zudem wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die Angemessenheit der Gehälter und die Rolle des Bundes als Arbeitgeber deutlich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und Pensionen in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Dabei wurden insbesondere die Transparenz der Einkommenserhebung, die Höhe der Gehälter und Zusatzpensionen, die Entwicklung der Einkommensunterschiede sowie die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie die Daten künftig effizienter und umfassender erhoben werden können, um eine bessere Kontrolle und öffentliche Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen und Zusatzpensionen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung abgekoppelt. Er bezeichnete die Zusatzpensionen als besonders alarmierend und forderte mehr Transparenz darüber, wer von diesen hohen Leistungen profitiert. Um dies zu erreichen, brachte er einen Entschließungsantrag ein, der eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vorsieht. Ziel ist es, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz ermöglicht, unter anderem durch den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_12_14_00915484.html)

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus würdigte den umfangreichen Bericht des Rechnungshofes und den damit verbundenen Aufwand für die Unternehmen und den Rechnungshof. Er betonte die Bedeutung angemessener Gehälter in staatsnahen Unternehmen, um im internationalen Wettbewerb qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen. Servus wies darauf hin, dass die Zahl der Personen, die mehr verdienen als der Bundeskanzler, gestiegen sei, was auch auf frühere Nulllohnrunden in der Politik zurückzuführen sei. Er regte an, die Rechtsgrundlage für den Datenzugriff des Rechnungshofes zu schaffen, um Bürokratie abzubauen und die Datenerhebung zu erleichtern. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_15_08_00915490.html)

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner hob die deutlichen Einkommenssteigerungen bei Vorständen und Beschäftigten hervor, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistungssektor. Sie thematisierte die ungleiche Einkommensentwicklung bei weiblichen Führungskräften, deren Situation sich verschlechtert habe. Die SPÖ fordert seit langem mehr Lohntransparenz und sieht die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben als dringend notwendig an. Greiner begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_19_04_00915507.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, jedoch ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er betonte die Bedeutung effizienterer Datenerhebung und verwies auf einen bereits eingebrachten Entschließungsantrag, der den Zugriff auf Offizialdaten vorsieht, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer erwähnte die hohe Summe der Firmenpensionen und verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung dieser zweiten Pensionssäule auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_21_55_00915513.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit und hob hervor, dass rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die zunehmende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie die geringe Beteiligung von Frauen in Führungspositionen. Die Grünen fordern mehr Gleichstellung und Transparenz, unter anderem durch die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie. Götze unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Datenzugänglichkeit für den Rechnungshof. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_25_34_00915518.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach umfassender Transparenz und kritisiert hohe Zusatzpensionen als intransparent und unangemessen.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter und sieht die Verbesserung der Datenzugänglichkeit als Mittel zur Entbürokratisierung.
• Die SPÖ fokussiert auf Einkommenssteigerungen und die ungleiche Situation von Frauen in Führungspositionen, fordert Lohntransparenz und unterstützt den Datenzugriff des Rechnungshofes.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, plädieren für effizientere Datenerhebung und eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Bürger.
• Die Grünen heben die soziale Dimension hervor, kritisieren die Gehaltsschere und den niedrigen Frauenanteil in Führungsetagen und unterstützen ebenfalls die Verbesserung der Datenbasis für den Rechnungshof.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.