Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, kulturelle Minderheitenförderung und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurden drei zentrale kulturpolitische Themen behandelt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich. Obwohl der ursprüngliche Tagesordnungspunkt auf Maßnahmen gegen illegalen Kulturgüterhandel hinweist, wurde die Diskussion um weitere kulturpolitische Anliegen erweitert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien positionierten sich zu den einzelnen Themen unterschiedlich, wobei insbesondere die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes und die Musikstrategie im Fokus standen. Die Förderung der deutschsprachigen Minderheiten wurde kontrovers diskutiert, wobei unterschiedliche Auffassungen über Zuständigkeiten und Förderprioritäten deutlich wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei Hauptthemen: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen soll. Zweitens die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere im europäischen Raum. Drittens die Entwicklung und Umsetzung einer Musikstrategie für Österreich, die Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit der österreichischen Musikwirtschaft stärken soll. Die Parteien diskutierten sowohl die inhaltlichen Aspekte als auch die politischen und bürokratischen Auswirkungen dieser Vorhaben.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und damit den legalen Kunsthandel gefährde. Er warnte vor einer Überregulierung, die den Standort Österreich im Kunsthandel beeinträchtigen könne. Zudem sprach er sich für eine gezielte Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere im Rahmen der internationalen Kulturzusammenarbeit, und bemängelte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Hinsichtlich der Musikstrategie verwies er auf die Verzögerungen bei der Umsetzung und forderte mehr Engagement seitens der Regierung. Er kritisierte zudem die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_23_54_00915287.html)

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner zeigte Verständnis für die Kritik an der Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, wies jedoch auf die Notwendigkeit hin, Eigentum in der richtigen Hand zu behalten. Er erläuterte historische Beispiele von Kulturgütertransfers, die heute als unrechtmäßig gelten, und plädierte für eine liberale, aber rechtlich fundierte Sichtweise. Er betonte, dass die Novelle europäische Standards implementiere und somit das kulturelle Erbe schütze. Taschner sprach sich für eine differenzierte Betrachtung von Kunsthandel und Kulturgütern aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_31_09_00915310.html)

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und warf ihr mangelndes Interesse am Kampf gegen illegalen Handel und Terrorismus vor. Auer verwies auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung des illegalen Kulturgüterhandels und dessen Verbindung zu kriminellen Aktivitäten. Sie erwähnte eine vom Kulturgüterschutz-Panel erarbeitete Checkliste für den legalen Erwerb von Kulturgütern als Orientierungshilfe für private Käufer. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_27_07_00915297.html)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die kulturelle Debatte und hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor. Sie verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft in Österreich mit steigender Wertschöpfung und Beschäftigung. Die NEOS zeigten sich ungeduldig bezüglich der Umsetzung der Musikstrategie, die im Herbst 2026 vorgelegt werden soll. Sie betonte, dass Kulturpolitik nicht nur die Musik, sondern auch das Kulturgüterrückgabegesetz umfasse, mit dem europäische Standards umgesetzt und das kulturelle Erbe geschützt werden. Zudem forderte sie eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_34_09_00915330.html)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als historischen Moment und kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern interpretierte. Sie sprach sich gegen den Antrag der FPÖ zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland aus und argumentierte, dass Deutschland als Mutterland dieser Minderheiten zuständig sei. Voglauer verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die dortige Förderung der deutschsprachigen Volksgruppe, die sie als umfassender bewertete als in Österreich. Sie kritisierte zudem Kürzungen bei der Förderung autochthoner Volksgruppen in Österreich. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_37_56_00915350.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine Überbürokratisierung und Gefährdung des legalen Kunsthandels sieht, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne die Novelle als notwendigen Schutz des kulturellen Erbes betrachten.
• SPÖ und Grüne verbinden den illegalen Kulturgüterhandel mit kriminellen Aktivitäten und Terrorismus, was die FPÖ bestreitet oder nicht thematisiert.
• Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gibt es unterschiedliche Auffassungen: Die FPÖ fordert mehr Engagement, die Grünen sehen Deutschland als primäres Mutterland und verweisen auf bestehende Abkommen und Förderungen.
• Die NEOS und FPÖ thematisieren die Musikstrategie als wichtigen kulturpolitischen Punkt, wobei die NEOS eine zügigere Umsetzung fordern und die FPÖ Verzögerungen kritisiert.
• Die ÖVP plädiert für eine differenzierte und historisch reflektierte Sicht auf Kulturgütertransfers und unterstützt die Novelle als Umsetzung europäischer Standards.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.