Diskussion über Transparenz, Einkommensentwicklung und Gleichstellung in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei standen vor allem die Transparenz der Gehalts- und Pensionsdaten, die Entwicklung der Einkommen in Vorständen und Belegschaften sowie die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen thematisierten sowohl die Notwendigkeit einer verbesserten Datenbasis und Berichterstattung als auch die Herausforderungen durch hohe Managergehälter und die bestehende Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen. Zudem wurde die Ausweitung von Firmenpensionen und die Bedeutung einer angemessenen Entlohnung im internationalen Wettbewerb diskutiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes über die Einkommen und Pensionen in öffentlich dominierten Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Dabei wurden insbesondere die Höhe und Entwicklung der Gehälter von Vorständen und Beschäftigten, die Transparenz der Datenlage sowie die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Forderung nach einer Reform der Einkommenserhebung, um eine umfassendere und prüfbare Transparenz zu gewährleisten. Die Diskussion umfasste auch die Ausweitung von Firmenpensionen auf breitere Bevölkerungsschichten.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als weit entfernt von der Lebensrealität der Bevölkerung. Besonders alarmierend seien die hohen Zusatzpensionsleistungen, deren Empfängerkreis im Bericht nicht klar ausgewiesen sei. Er forderte mehr Transparenz durch eine Reform der Einkommenserhebung des Rechnungshofes, die eine rechtliche Grundlage für eine umfassendere und prüfbare Offenlegung der Einkommen in der öffentlichen Wirtschaft schaffen soll. Dabei schlug er vor, den Zugriff auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. Sein Antrag zielt auf eine verbesserte Datenqualität und Nachvollziehbarkeit ab.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Rechnungshofbericht und hob den großen Aufwand hervor, der für die Datenerhebung betrieben wurde. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung aus und unterstützte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um den Erhebungsprozess zu erleichtern. Servus betonte, dass es bei den hohen Einkommen in staatsnahen Unternehmen nicht um Neid gehe, sondern um die Notwendigkeit, im internationalen Wettbewerb attraktive Gehälter zu bieten, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen. Er regte zudem eine Diskussion über die Politikgehälter an, die durch Nulllohnrunden relativ niedrig geblieben seien, was die Gehaltsvergleiche verzerrt.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner verwies auf den deutlichen Anstieg der Einkommen in Vorständen und bei Beschäftigten in den untersuchten Unternehmen. Sie hob hervor, dass in 30 Unternehmen die Vorstandsgehälter über dem Bundeskanzlergehalt liegen. Ein weiterer Fokus lag auf dem Frauenanteil in Führungsetagen, der zwar gestiegen sei, jedoch mit einer Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte einhergehe. Die SPÖ fordert seit langem Lohntransparenz und sieht die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben als überfällig an. Greiner begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern und mehr Transparenz zu schaffen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er unterstützte die Idee, den Erhebungsprozess durch Zugriff auf Offizialdaten effizienter zu gestalten und den Bericht um Unternehmen der Länder und Gemeinden zu erweitern. Pramhofer verwies auf die hohe Summe der Firmenpensionen und die geplante Ausweitung dieser zweiten Pensionssäule auf alle Österreicher, was zu einer Erhöhung der Nettopensionen führen soll. Er sieht darin eine wichtige Maßnahme, die im Regierungsprogramm verankert ist.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit und verwies auf den Anteil der Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen. Zudem wies sie auf einen durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in diesen Positionen hin. Die Grünen setzen auf gesetzliche Maßnahmen wie die Women-on-Boards-Richtlinie und eine Veröffentlichung der Gehälter, um Gleichstellung zu fördern. Götze unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Transparenz und Datenverfügbarkeit.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach umfassender Transparenz und kritisiert hohe Zusatzpensionen ohne klare Empfängerliste.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter und sieht den Zugriff auf Offizialdaten als Entbürokratisierungsmaßnahme.
• Die SPÖ fokussiert auf Einkommensanstiege, insbesondere bei Vorständen, und fordert Lohntransparenz sowie Gleichstellung von Frauen.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, unterstützen die Ausweitung der Firmenpensionen und eine effizientere Datenerhebung.
• Die Grünen heben die Gehaltsschere und den Gender-Pay-Gap hervor und setzen auf gesetzliche Gleichstellungsmaßnahmen sowie Transparenz.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.