Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz und Kulturförderung mit Fokus auf Kulturgüterschutz und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurden mehrere kulturpolitische Themen behandelt, die über den ursprünglich angegebenen Schwerpunkt „Maßnahmen gegen illegalen Handel mit Kulturgütern“ hinausgehen. Im Mittelpunkt stand die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den Schutz des kulturellen Erbes und die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern zum Ziel hat. Daneben wurden die Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer nationalen Musikstrategie diskutiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen unterschiedliche Positionen zur Novelle, zur Rolle Österreichs in der Kulturförderung sowie zur Bedeutung der Musikwirtschaft. Die Debatte zeigt eine breite kulturpolitische Auseinandersetzung mit Fragen des Kulturgüterschutzes, der Minderheitenförderung und der kulturellen Zukunft Österreichs.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei Hauptthemen: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen und das kulturelle Erbe schützen soll. Zweitens die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere im osteuropäischen Raum. Drittens die Entwicklung und Umsetzung einer Musikstrategie für Österreich, die die Sichtbarkeit und Exportfähigkeit der österreichischen Musikwirtschaft stärken soll. Die Diskussionen zeigten unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der Gesetzesnovelle, die Rolle Österreichs in der Minderheitenförderung sowie die Bedeutung und den Fortschritt der Musikstrategie.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und dadurch den legalen Kunsthandel gefährde. Er warnte vor einer Überregulierung, die den Standort Österreich im Kunst- und Kulturgüterhandel beeinträchtigen könnte. Zudem sprach er sich für die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere im Rahmen der internationalen Kulturzusammenarbeit, und beklagte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Hinsichtlich der Musikstrategie bemängelte er die Verzögerungen bei der Umsetzung und forderte mehr Engagement seitens des Kulturministeriums. Mölzer kritisierte zudem die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner sprach ebenfalls über das Kulturgüterrückgabegesetz und zeigte Verständnis für die Kritik an der Gesetzesfülle, betonte aber die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu behalten. Er verwies auf historische Beispiele, bei denen Kulturgüter trotz fragwürdiger Herkunft zurückgegeben wurden, und plädierte für eine liberale Sichtweise im Umgang mit Kulturgütern. Taschner hob die Bedeutung der Digitalisierung der Regelungen hervor und sah die Novelle als grundsätzlich vernünftig an, auch wenn sie bürokratisch sein könne.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung der Novelle und warf ihr mangelndes Interesse am Kampf gegen illegalen Handel und Terrorismus vor. Auer verwies auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung des illegalen Kulturgüterhandels und dessen Verbindung zu kriminellen Aktivitäten. Sie betonte, dass es für seriöse Käufer eine Checkliste für den sicheren Erwerb gebe und dass die Novelle mit gutem Gewissen unterstützt werden könne.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Debatte um Kulturthemen und hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor. Sie berichtete über die breite Beteiligung an der Entwicklung der Strategie und betonte die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft in Österreich. Die NEOS zeigten sich ungeduldig mit dem Fortschritt der Musikstrategie, die bereits 2023 beschlossen wurde, aber noch nicht vorliegt. Sie unterstrich, dass Kulturpolitik nicht bei der Musik ende, sondern auch das Kulturgüterrückgabegesetz umfasse, das europäische Standards in Österreich implementiere und das kulturelle Erbe schütze. Zudem forderte sie eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um das Kulturgüterrückgabegesetz als historischen Moment und kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern wertete. Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland äußerte sie sich kritisch gegenüber dem FPÖ-Antrag, da der Schutz dieser Minderheiten nach dem Zerfall der kommunistischen Systeme vor allem von Deutschland übernommen werde. Sie verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die Unterstützung der dortigen deutschsprachigen Volksgruppe durch österreichische Ministerien. Voglauer betonte, dass die Förderung der Minderheiten in Österreich selbst wichtiger sei, da dort Förderungen gekürzt wurden.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine übermäßige Bürokratisierung und eine Gefährdung des legalen Kunsthandels sieht, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne die Novelle als wichtigen Schutz des kulturellen Erbes und zur Bekämpfung illegalen Handels befürworten.
• Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gibt es unterschiedliche Auffassungen: Die FPÖ fordert mehr Engagement, die Grünen sehen Deutschland als Mutterland und betonen bestehende Abkommen und Förderungen, kritisieren aber die Vermischung mit Kulturförderung.
• Die NEOS und FPÖ thematisieren die Musikstrategie, wobei die NEOS eine zügigere Umsetzung fordern und die FPÖ Verzögerungen kritisiert; andere Parteien erwähnen die Musikstrategie weniger oder nicht.
• Die Debatte zeigt eine klare politische Polarisierung, insbesondere zwischen FPÖ und den übrigen Parteien, vor allem in Bezug auf die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes und die Haltung zum illegalen Handel mit Kulturgütern.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.