Diskussion über Transparenz und Einkommensentwicklung in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei stand weniger die reine Höhe der Einkommen im Fokus, sondern vor allem Fragen der Transparenz, der Datenqualität sowie der sozialen und geschlechterbezogenen Aspekte. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Herausforderungen bei der Erhebung und Veröffentlichung von Gehaltsdaten, die Entwicklung der Einkommensunterschiede zwischen Führungskräften und Beschäftigten sowie die Notwendigkeit einer besseren Datenbasis durch Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten. Zudem wurde die Bedeutung von Gleichstellung und die Rolle von Firmenpensionen angesprochen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Sichtweisen auf die Angemessenheit der Einkommen und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz und Datenqualität in staatsnahen Unternehmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes zu den Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Thematisiert wurden insbesondere die Höhe und Entwicklung der Einkommen von Vorständen und Beschäftigten, die Zusatzpensionsleistungen, die Transparenz der Daten sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenerhebung und -verfügbarkeit. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen und der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Lohntransparenz. Die Diskussion umfasste auch die Frage, wie die Politik mit der Vorbildwirkung von Politikergehältern umgehen sollte und wie Firmenpensionen breiter zugänglich gemacht werden können.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als weit entfernt von der Lebensrealität der Bevölkerung. Besonders alarmierend seien die hohen Zusatzpensionsleistungen, deren Empfängerkreis nicht transparent sei. Er forderte eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof, um eine umfassendere Transparenz zu gewährleisten. Dazu schlug er vor, die rechtlichen Grundlagen so zu novellieren, dass der Rechnungshof auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen kann, um die Datenqualität und Prüfbarkeit zu verbessern. Sein Antrag zielte auf mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit bei den Einkommen in der öffentlichen Wirtschaft ab.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Bericht des Rechnungshofes und betonte den großen Aufwand bei der Datenerhebung. Er schlug vor, die Entbürokratisierung voranzutreiben, indem der Rechnungshof künftig auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen darf, was den Aufwand für Unternehmen und Rechnungshof reduzieren würde. Servus verteidigte die hohen Einkommen in staatsnahen Unternehmen mit dem Argument, dass diese im internationalen Wettbewerb stehen und qualifizierte Führungskräfte angemessen entlohnt werden müssen. Er regte zudem eine Diskussion über die Politikgehälter an, die durch Nulllohnrunden gesunken seien, was die Attraktivität politischer Ämter beeinträchtigen könnte.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner hob die deutlichen Einkommenssteigerungen bei Vorständen und Beschäftigten hervor, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistung. Sie verwies auf die Tatsache, dass in mehreren Unternehmen die Vorstandsgehälter über dem Bundeskanzlerbezug liegen. Die SPÖ fordert seit langem mehr Lohntransparenz und sieht die EU-Vorgaben zur Umsetzung als überfälligen Schritt an. Greiner unterstützte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern. Sie kündigte eine seriöse und unterstützende Diskussion zu diesem Thema an.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Funde. Er begrüßte die Vorschläge zur Effizienzsteigerung bei der Datenerhebung, insbesondere den Zugriff auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auszuweiten. Pramhofer wies darauf hin, dass der Bericht nur Unternehmen des Bundes umfasst und nicht jene der Länder oder Gemeinden, was eine Ausweitung sinnvoll erscheinen lässt. Er erwähnte die hohe Summe der Firmenpensionen und verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit und die Wirtschaft. Sie kritisierte die wachsende Einkommensschere zwischen Führungskräften und regulären Beschäftigten sowie den geringen Frauenanteil in Vorständen und Geschäftsführungen, der im Durchschnitt bei 27 Prozent liegt, in manchen Branchen aber deutlich darunter. Zudem wies sie auf einen durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in Führungspositionen hin. Die Grünen setzen sich für mehr Transparenz und Gleichstellung ein und unterstützen die Women-on-Boards-Richtlinie. Sie befürworteten auch den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Datenzugänglichkeit und Transparenz.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach mehr Transparenz und einer Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof, insbesondere durch Zugriff auf amtliche Daten.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit, wettbewerbsfähige Gehälter zu zahlen und sieht den Zugriff auf Offizialdaten als Entbürokratisierungsmaßnahme, warnt aber vor Neiddebatten.
• Die SPÖ fokussiert auf die Einkommensentwicklung, fordert Lohntransparenz und unterstützt den Datenzugriff zur Verbesserung der Datenqualität.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, fordern eine Ausweitung der Berichterstattung auf weitere öffentliche Unternehmen und eine breitere Einführung von Firmenpensionen.
• Die Grünen heben die soziale Dimension hervor, kritisieren die Einkommensschere und den Gender-Pay-Gap und setzen sich für Gleichstellung und Transparenz ein.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.