Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand das Thema Shrinkflation – also die Praxis, Verpackungen bei gleichbleibendem oder steigendem Preis zu verkleinern – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Wirksamkeit und Ausgestaltung eines Gesetzes, das diese sogenannten Mogelpackungen kennzeichnen soll. Dabei ging es um Fragen der Verbrauchertransparenz, der Verantwortung von Produzenten und Handel sowie um die Auswirkungen auf Preise und Bürokratie. Die Positionen reichten von der Forderung nach klaren Kennzeichnungspflichten und Sanktionen bis hin zur Kritik an zusätzlicher Regulierung und Bürokratie. Auch die Rolle des Wettbewerbs und der Binnenmarktpreise wurde thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über den besten Weg, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und faire Preise zu gewährleisten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Shrinkflation, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge vorsieht. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren und versteckte Preiserhöhungen transparenter zu machen. Diskutiert wurden die Wirksamkeit der Maßnahme, mögliche bürokratische Folgen, die Verantwortung von Produzenten versus Handel sowie die Auswirkungen auf Preise und den Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel. Zudem wurde die Frage erörtert, ob das Gesetz ausreicht, um die Preisgestaltung fairer zu machen, oder ob weitere Maßnahmen nötig sind.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation ein Problem der Produktion sei und die Kennzeichnungspflicht nicht beim Handel, sondern bei den Erzeugern angesiedelt sein müsse. Die FPÖ lehnt zusätzliche Bürokratie ab und setzt auf Eigenverantwortung der Konsumenten, die ihrer Ansicht nach bereits mit bestehenden Instrumenten wie dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und Grundpreisauszeichnungen gut geschützt seien. Kolm warnte vor einem Kontrollapparat, der Handel und Verbraucher belaste, und bezeichnete das Gesetz als „Mogelpackung“, da es das Problem nicht löse, sondern nur verschiebe.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, befürwortete jedoch die Maßnahme als Teil eines breiteren Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie sah in der Kennzeichnungspflicht ein Werkzeug zur Stärkung der Konsumentenkompetenz und betonte die Bedeutung von Vertrauen und Zuversicht in der Wirtschaft. Die Maßnahme betreffe vor allem größere Handelsbetriebe und sei praktikabel. Sie warnte vor übertriebener Bürokratiekritik, plädierte aber zugleich für Bürokratieabbau insgesamt. Die ÖVP sieht das Gesetz als Beitrag zu mehr Transparenz und fairer Verteilung der Inflationsfolgen.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte die Praxis der Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie unterstützte das Gesetzespaket als wichtigen Schritt zur Stärkung der Preistransparenz und kündigte Sanktionen bei Nichteinhaltung an. Herr verwies auf konkrete Beispiele aus dem Alltag und kritisierte den sogenannten Österreichaufschlag bei Lebensmitteln, der zu höheren Preisen im Vergleich zu Deutschland führe. Die SPÖ sieht das Gesetz als Teil eines umfassenden Kampfes gegen Teuerung, der auch Mehrwertsteuersenkungen und verstärkte Kontrollen umfasst.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

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Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxisnahen und unbürokratischen Ansatz, um Shrinkflation unattraktiv zu machen und so Kosten für Konsumenten zu senken. Er widersprach der FPÖ-Position, dass die Kennzeichnungspflicht beim Handel angesiedelt sei, und verwies auf die grenzüberschreitende Verbreitung der Produkte. Hofer betonte das Prinzip „Beraten statt strafen“ und die Bedeutung von Vertrauen im Handel. Er hob die Rolle des fairen Wettbewerbs hervor und begrüßte die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde als Teil der Inflationsbekämpfung.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe und keine Preissenkungen bewirke. Sie wies auf mögliche weitere Tricks wie die Verwendung billigerer Zutaten hin und betonte, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel zwar hilfreich sei, aber teuer für den Staat. Zadić forderte eine gerechtere Steuerverteilung, etwa durch Beiträge von Superreichen, um Lebensmittelpreise nachhaltiger zu senken. Sie kritisierte den „Österreichaufschlag“ bei Lebensmitteln und forderte weitere Maßnahmen für mehr Fairness im Binnenmarkt.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und ineffektiv ab und fordert stattdessen eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten sowie mehr Eigenverantwortung der Konsumenten.
• Die ÖVP sieht das Gesetz als sinnvolle Maßnahme zur Stärkung der Konsumentenkompetenz und Teil eines breiteren Maßnahmenpakets gegen Inflation, betont aber die Notwendigkeit von Bürokratieabbau.
• Die SPÖ unterstützt das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen und fordert zudem weitere Maßnahmen gegen den „Österreichaufschlag“ und für mehr Preistransparenz.
• Die NEOS befürworten das Gesetz als praxisnahen Kompromiss mit Fokus auf Beratung statt Strafen und betonen die Bedeutung von fairem Wettbewerb und Vertrauen.
• Die Grünen begrüßen das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung, kritisieren aber dessen Begrenztheit und fordern zusätzliche Maßnahmen zur Preissenkung und gerechteren Steuerverteilung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen erfolgt, ohne Anspruch auf abschließende Verbindlichkeit.