Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation im Mittelpunkt, also die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt von Produkten zu reduzieren, ohne dass dies für Konsumentinnen und Konsumenten sofort erkennbar ist. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie mit dieser Form der versteckten Preiserhöhung umgegangen werden soll. Dabei ging es insbesondere um die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen, die Rolle von Produzenten und Handel sowie die Auswirkungen auf Verbraucherrechte, Bürokratie und Wettbewerb. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien präsentierten unterschiedliche Sichtweisen auf die Wirksamkeit und Ausgestaltung des geplanten Gesetzes sowie auf die Verantwortung der Marktakteure und die Bedeutung von Transparenz und Vertrauen im Lebensmitteleinzelhandel.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte das geplante Gesetz zur Kennzeichnung von Mogelpackungen (Shrinkflation) im Lebensmitteleinzelhandel. Dabei wurden die Ursachen der Shrinkflation, die Zuständigkeit für die Kennzeichnung, die Auswirkungen auf Konsumenten und Handel sowie die Frage der Bürokratiebelastung diskutiert. Zudem wurde die Rolle von Wettbewerb und Verbrauchervertrauen thematisiert, ebenso wie die Frage, ob das Gesetz tatsächlich zu niedrigeren Preisen führt oder lediglich Transparenz schafft. Die Debatte umfasste auch weitergehende Aspekte wie Preisunterschiede im Binnenmarkt und Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als unzureichend und ordnungspolitisch falsch, da es die Verantwortung vom Produzenten auf den Handel verlagere. Sie betonte das Verursacherprinzip und forderte, dass die Kennzeichnungspflicht direkt bei den Erzeugern angesiedelt sein müsse, um wirksam zu sein. Kolm warnte vor einer zusätzlichen Bürokratiebelastung für den Handel und sah das Gesetz als bürokratischen Kontrollapparat, der den Konsumenten letztlich nicht helfe, sondern eher verteuere. Sie plädierte für mehr Eigenverantwortung der Konsumenten und verwies auf bestehende rechtliche Instrumente wie das Wettbewerbsrecht und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_16_47_00911674.html)

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

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Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, unterstützte jedoch die Maßnahme als Teil eines breiteren Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie betonte, dass die Kennzeichnungspflicht nur für größere Handelsbetriebe gelte und daher praktikabel sei. Jeitler-Cincelli hob die Bedeutung von Vertrauen und Zuversicht in der Wirtschaft hervor und sah in der Maßnahme ein Instrument, um die Konsumentenkompetenz zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu fördern. Sie plädierte für einen positiven Ausblick und die Zusammenarbeit aller Parteien, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_21_32_00911687.html)

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

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Julia Elisabeth Herr stellte die Praxis der Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie unterstützte das Gesetz als notwendige Maßnahme zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Herr verwies auf konkrete Beispiele von Produktverringerungen bei gleichbleibenden oder steigenden Preisen und betonte, dass das Gesetz mit empfindlichen Strafen für Verstöße durchgesetzt werden solle. Sie hob die Bedeutung von Preistransparenz für die Inflationsbekämpfung hervor und kritisierte den sogenannten Österreichaufschlag bei Preisen im Vergleich zu Deutschland. Die SPÖ sieht sich als treibende Kraft im Kampf gegen Teuerung und fordert weitere Maßnahmen zur Preissenkung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_30_52_00911722.html)

NEOS

MMag. Markus Hofer

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Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxisnahen und unbürokratischen Ansatz, um Shrinkflation unattraktiv zu machen und so Kosten für Konsumenten zu senken. Er widersprach der FPÖ-Position, dass die Kennzeichnungspflicht an der falschen Stelle ansetze, und verwies auf die Komplexität des europäischen Marktes und die Rolle von Handelsmarken. Hofer betonte das Prinzip „Beraten statt strafen“ und die Bedeutung von Vertrauen zwischen Handel, Produzenten und Konsumenten. Er sah Wettbewerb als zentrales Mittel zur Preisreduktion und begrüßte die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde. Ziel sei es, die Inflation weiter zu senken und den Wirtschaftsstandort zu stärken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_38_22_00911749.html)

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

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Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe und keine Preissenkungen bewirke. Sie wies darauf hin, dass die Kennzeichnungspflicht erst ab 3 Prozent weniger Füllmenge greife und somit kleinere Reduzierungen möglich blieben. Zadić thematisierte auch die Möglichkeit von Inhaltsstoffveränderungen als versteckte Preiserhöhungen. Sie forderte eine gerechtere Steuerverteilung, um Lebensmittelpreise nachhaltig zu senken, und kritisierte den „Österreichaufschlag“ bei Preisen im Vergleich zu Deutschland. Die Grünen sehen weiteren Handlungsbedarf, um Fairness im Binnenmarkt zu schaffen und die Belastung der Konsumenten zu reduzieren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_46_54_00911812.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz in der vorliegenden Form ab, da sie es für ordnungspolitisch falsch hält und eine Kennzeichnungspflicht bei den Produzenten fordert, um Bürokratie zu vermeiden.
• Die ÖVP unterstützt das Gesetz als Teil eines Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung und betont die Stärkung der Eigenverantwortung und das Vertrauen in die Wirtschaft.
• Die SPÖ sieht das Gesetz als wichtigen Schritt zur Preistransparenz und Verbraucherschutz, fordert aber auch weitere Maßnahmen gegen versteckte Preiserhöhungen und den Österreichaufschlag.
• Die NEOS begrüßen die Praxisnähe und den unbürokratischen Ansatz des Gesetzes, setzen auf Beratung statt Strafen und betonen die Bedeutung von Wettbewerb und Vertrauen.
• Die Grünen unterstützen das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisieren jedoch dessen begrenzte Wirkung und fordern eine gerechtere Steuerpolitik zur nachhaltigen Preissenkung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.