Debatte über Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Die Debatte drehte sich dabei nicht nur um die rechtlichen Instrumente zur Bevorratung und Verteilung von Lebensmitteln, sondern auch um die Rolle der heimischen Landwirtschaft, die Herausforderungen durch Klimawandel und Preisgestaltung sowie die notwendige Resilienz der Versorgungsketten. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung von Vorsorge, fairen Preisen und nachhaltiger Landwirtschaft, wobei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden. Die Diskussion zeigte, dass es neben der gesetzlichen Regelung auch um die Stärkung der Ernährungssouveränität und die Anpassung der Agrarpolitik an zukünftige Krisen geht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, das im Krisenfall Eingriffsmöglichkeiten zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung schaffen soll. Dabei wurden sowohl die gesetzlichen Instrumente zur Bevorratung und Lenkung von Lebensmitteln als auch die Bedeutung einer starken, nachhaltigen und resilienten Landwirtschaft thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Herausforderungen durch globale Lieferketten, Preisgestaltung, Bürokratie, Klimawandel und die Notwendigkeit einer transparenten und demokratischen Steuerung der Agrarmarkt Austria (AMA). Ziel ist es, die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten und die heimische Produktion zu stärken.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument zur Bewältigung künftiger Krisen, insbesondere einer möglichen Lebensmittelversorgungskrise. Er begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die Einbindung des Nationalrats bei Entscheidungen. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Ansicht nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen könnte. Er forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates mit Vertretern aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien. Schmiedlechner betonte, dass der beste Schutz vor Krisen eine starke heimische Landwirtschaft sei und kritisierte die Regierung für mangelnde Unterstützung der Bauern, die täglich Betriebe verlieren. Er kündigte einen Entschließungsantrag zur AMA-Demokratisierung an.

• Originalrede FPÖ – Peter Schmiedlechner

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob hervor, dass das Gesetz aus den Erfahrungen vergangener Krisen, wie der Pandemie und dem Brexit, lernt. Er betonte die Bedeutung einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa, die nicht selbstverständlich sei. Strasser kritisierte die Praxis von „Schleuderpreisen“, die eine nachhaltige heimische Produktion unmöglich machen, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Möglichkeit vorsorglicher Maßnahmen wie strategische Vorratshaltung und Meldepflichten für Lagerbestände regelt. Strasser lobte die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und betonte die Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft zu stärken.

• Originalrede ÖVP – Georg Strasser

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie unterstrich die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere durch transparente Abfragen des Lagerbestands, um strategische Vorräte aufzubauen. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung sorgen, unabhängig von der finanziellen Lage der Menschen. Feichtinger verwies auf die Verletzlichkeit globaler Lieferketten, die sich in der Pandemie gezeigt habe, und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie betonte die Bedeutung einer vielfältigen, nachhaltigen und kleinstrukturierten Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit und sprach sich für eine naturverträgliche Agrarpolitik aus.

• Originalrede SPÖ – Elisabeth Feichtinger

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtig, da es der Regierung im Krisenfall notwendige Handlungsoptionen gibt. Sie betonte die Bedeutung von Versorgungssicherheit und der Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion. Doppelbauer sprach sich für die Entbürokratisierung der Landwirtschaft aus und hob die Bedeutung von Unternehmertum hervor. Sie lobte die Einbindung der Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und verwies auf die Notwendigkeit eines integrierten Maßnahmenmixes zur Stärkung der Resilienz der Lebensmittelproduktion. Insgesamt bewertete sie das Gesetz als gelungen und begrüßte die parteiübergreifende Zustimmung.

• Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung ermöglicht. Sie verwies auf die Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen und Lenkungsinstrumenten im Krisenfall. Voglauer hob die Herausforderungen durch den Klimawandel hervor, insbesondere Hitze- und Dürreperioden, die die Landwirtschaft stark belasten. Sie forderte Maßnahmen zur Förderung klimaresilienter Bewirtschaftung und nachhaltiger Bodenpflege. Voglauer kritisierte die bisherige Agrarpolitik ihrer Partei und forderte die Umsetzung eines Klimagesetzes. Zudem sprach sie sich für eine krisenresiliente, biologische Landwirtschaft aus und betonte, dass Herkunftskennzeichnung und nachhaltige Beschaffung Voraussetzung für faire Preisdebatten seien.

• Originalrede Grüne – Olga Voglauer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall an, wobei FPÖ, ÖVP und NEOS den Fokus stärker auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und die Vermeidung von Bürokratie legen.
• Die FPÖ fordert eine Demokratisierung der Agrarmarkt Austria und kritisiert die Ausweitung von Kontrollbefugnissen, während die ÖVP insbesondere faire Preise entlang der Wertschöpfungskette betont und einen konkreten Abänderungsantrag zur Vorratshaltung vorgelegt hat.
• Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf Vorsorge, transparente Lagerbestände und eine gerechte Verteilung in Krisenzeiten, verbunden mit einer nachhaltigen und kleinstrukturierten Landwirtschaft.
• Die NEOS unterstützen das Gesetz als strategisch wichtig, fordern aber auch eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft und heben die Bedeutung der Biolandwirtschaft hervor.
• Die Grünen fokussieren auf die Herausforderungen des Klimawandels, die Notwendigkeit klimaresilienter Landwirtschaft und nachhaltiger Bodenpflege sowie auf die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der Agrarpolitik.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.