Debatte über Novelle des Privatschulgesetzes mit Fokus auf Verwaltungsvereinfachungen und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die Sicherung und Förderung von Bildungsqualität im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten dabei sowohl die Erleichterungen für Privatschulen bei Genehmigungsverfahren und Verwaltungsabläufen als auch die Bedeutung von Chancengerechtigkeit, Qualitätskontrollen und gesellschaftlicher Verantwortung privater Schulen. Während die Erleichterungen für Schulträger und die Stärkung der Schulautonomie von mehreren Seiten begrüßt wurden, gab es auch kritische Stimmen, die auf soziale Ungleichheiten und die Notwendigkeit einer fairen Finanzierung und Inklusion hinwiesen. Insgesamt spiegelte die Debatte ein breites Spektrum an Positionen zur Rolle und Förderung privater Schulen in Österreich wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für Privatschulen vorsieht. Dazu zählen die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Reduktion von bürokratischen Hürden bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln sowie die Stärkung der Schulautonomie. Gleichzeitig wurde die Bedeutung von Qualitätskontrollen, Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung der Privatschulen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner beleuchteten unterschiedliche Aspekte wie die Entlastung der Schulen von Verwaltungsaufwand, die Sicherstellung von Bildungsqualität, die Rolle privater Schulen als Innovationsorte sowie die soziale Verantwortung und Finanzierungsgerechtigkeit im Privatschulsektor.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er betonte, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde, was insbesondere angesichts von Herausforderungen im öffentlichen Schulsystem wichtig sei. Gleichzeitig wies er auf bestehende Probleme der Chancengleichheit hin, da Privatschulen mit Kosten verbunden sind und das öffentliche Schulwesen gestärkt werden müsse. Mölzer hob die Bedeutung von Rechtssicherheit und Qualitätsstandards hervor und forderte eine funktionierende Aufsicht. Zudem sprach er sich für die Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit dort zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie mit klarer Kontrolle verbindet. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen schafft. Hürden bei Standort- oder Schulerhalterwechseln würden abgebaut, und Verfahren insgesamt vereinfacht. Totter betonte, dass eingesparte Verwaltungszeit zugunsten der Bildungsqualität genutzt werden solle. Sie sprach sich für einen Ausbau der Schulautonomie aus und hob den Bedarf an vollwertiger Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie ein Zweilehrer:innensystem in der Volksschule hervor.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, für alle Kinder die beste Bildung zu ermöglichen, unabhängig vom Schulerhalter. Er begrüßte die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Privatschulen, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Himmer forderte klare Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts bereits bei der Gründung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Schulen. Er sah die Novelle als Beitrag zur Stärkung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Schulbereichs und sprach sich gegen eine Spaltung zwischen beiden aus.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Rolle freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen hervor, die schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung dieser Schulen durch erhebliche Verwaltungsvereinfachungen, etwa durch Wegfall von Neuanträgen bei Standort- oder Schulerhalterwechseln. Die Novelle reduziere Bürokratie, stärke die Autonomie und schaffe Raum für Innovation. Von Künsberg Sarre betonte, dass gute Bildung auf Vertrauen, Freiheit und Qualität basiere und nicht auf übermäßiger Kontrolle. Sie bedauerte, dass eine stärkere Unterstützung freier Schulen aus politischen Gründen nicht möglich sei.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulsektor. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die oft innovative Bildungsarbeit leisten und Kinder aufnehmen, die im öffentlichen System keinen Platz finden, aber kaum staatliche Finanzierung erhalten, und großen konfessionellen Schulen, die 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund bekommen, sich aber sozial wenig engagieren. Maurer forderte eine faire Finanzierung und gesellschaftliche Verpflichtungen für alle Privatschulen, insbesondere hinsichtlich Inklusion und sozialer Durchlässigkeit. Sie kritisierte, dass ein entsprechender Antrag im Ausschuss vertagt wurde, und kündigte an, an dieser Forderung weiterzuarbeiten. Die Novelle selbst bezeichnete sie als kleine technische Reform, die nicht ausreiche.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS die Verwaltungsvereinfachungen und die Stärkung der Schulautonomie als Fortschritt begrüßen, legt die Grüne Partei den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und fordert eine gerechtere Finanzierung sowie gesellschaftliche Verantwortung der Privatschulen.
• FPÖ und SPÖ betonen die Bedeutung der Chancengleichheit und der Qualitätssicherung, wobei FPÖ zusätzlich die Rolle privater Schulen als Ergänzung bei Problemen im öffentlichen Schulsystem hervorhebt.
• NEOS sieht in der Novelle eine Chance, Innovationen und Freiheit in der Bildung zu fördern, während die Grünen die Novelle als unzureichend kritisieren und auf die Notwendigkeit einer fairen Ressourcenverteilung hinweisen.
• ÖVP hebt die Entlastung der Schulen von bürokratischen Hürden und die Verbesserung der Planungssicherheit hervor, verbunden mit dem Wunsch nach mehr Inklusionsausbildung und Ressourcen im öffentlichen Schulbereich.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen zu verstehen ist, ohne dass eine abschließende Verifikation vorliegt.