Debatte über Novelle des Privatschulgesetzes: Verwaltungsvereinfachungen und Rahmenbedingungen für Privatschulen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die Rahmenbedingungen für Privatschulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten einerseits die Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren und die Stärkung der Schulautonomie. Andererseits wurden Fragen der Chancengerechtigkeit, der gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen und der Finanzierung thematisiert. Während sich die Parteien in der grundsätzlichen Unterstützung der Verwaltungsvereinfachungen einig zeigten, gab es unterschiedliche Auffassungen zur Rolle und Förderung von Privatschulen im österreichischen Bildungssystem sowie zur sozialen Verantwortung dieser Einrichtungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsprozesse vereinfachen und Privatschulen mehr Planungssicherheit bieten soll. Dabei ging es um die Verleihung und den Entzug des Öffentlichkeitsrechts, die Reduktion bürokratischer Hürden bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln sowie um die Stärkung der Schulautonomie. Gleichzeitig wurden Fragen der Chancengleichheit, der gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen und der Finanzierung diskutiert. Die Parteien bezogen Stellung zu den Auswirkungen der Novelle auf das öffentliche und private Schulwesen sowie zur Bedeutung von Innovation und sozialer Gerechtigkeit im Bildungsbereich.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer (FPÖ) begrüßte die Novelle als Erleichterung für die Gründung und den Betrieb von Privatschulen, die das Bildungsangebot vielfältiger machen und die Wahlfreiheit der Eltern stärken. Er kritisierte jedoch die mangelnde Chancengleichheit, die durch Privatschulen entstehe, und betonte die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu stärken, insbesondere im Bereich Integration und Sprachförderung. Die FPÖ fordert, dass Privatschulen die Werte der Bildungsordnung und Demokratie respektieren müssen und die Aufsicht darüber gewährleistet sein soll. Zudem sprach Mölzer sich für die Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter (ÖVP) hob hervor, dass die Novelle einen guten Ausgleich zwischen weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klarer Kontrolle schafft. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen bedeutet. Standort- und Schulerhalterwechsel sollen keine neuen aufwendigen Verfahren mehr auslösen. Totter betonte die Bedeutung von Schulautonomie und forderte einen Ausbau dieser, verbunden mit einer besseren Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen, etwa durch ein Zweilehrer:innensystem in der Volksschule.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer (SPÖ) stellte die Sicherung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder in den Mittelpunkt. Er betonte, dass sowohl das öffentliche als auch das private Schulwesen gestärkt werden müssen. Die SPÖ unterstützt die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Privatschulen, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Himmer forderte klare Verantwortlichkeiten bereits bei der Gründung von Privatschulen und betonte, dass Vertrauen in jene Schulen gesetzt werden soll, die sich für die beste Bildung der Kinder einsetzen. Die SPÖ sieht die Novelle als Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulsystems und der Privatschulen, die Innovationen fördern und Chancengerechtigkeit gewährleisten.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre (NEOS) betonte die Bedeutung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen im österreichischen Bildungssystem. Sie lobte die Novelle, die rund 70 Prozent weniger Verwaltungsverfahren für Privatschulen vorsieht und damit die Schulautonomie stärkt. Die NEOS sehen in der Reduktion bürokratischer Hürden und der Schaffung von Vertrauen die Grundlage für gute Bildung. Die Novelle ermögliche mehr Raum für Innovation und selbstbestimmtes Lernen. Von Künsberg Sarre kritisierte ideologische Hindernisse bei der weiteren Stärkung freier Schulen und zeigte sich erfreut über die Umsetzung vieler Forderungen freier Träger in der Novelle.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer (Grüne) stellte die soziale Verantwortung privater Schulen in den Vordergrund. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die oft innovative Bildungsangebote machen und Kinder mit besonderen Bedürfnissen aufnehmen, und großen konfessionellen Schulen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht ausreichend nachkämen. Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung: Während konfessionelle Schulen 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund erhalten, werden kleine Statutschulen nur unzureichend unterstützt. Die Grünen fordern eine faire Finanzierung und die Verpflichtung privater Schulen, soziale Verantwortung zu übernehmen, etwa durch Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss vertagt. Aufgrund dieser Lücke lehnen die Grünen die Novelle ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien begrüßen die Verwaltungsvereinfachungen und die Schaffung von Planungssicherheit für Privatschulen, wobei ÖVP und NEOS besonders die Entlastung von bürokratischen Verfahren und die Stärkung der Schulautonomie hervorheben.
• FPÖ und SPÖ betonen die Bedeutung der Chancengerechtigkeit und der Stärkung des öffentlichen Schulwesens, wobei die FPÖ zusätzlich auf Integrationsfragen und die Wertevermittlung durch Privatschulen verweist.
• Die Grünen legen den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und kritisieren die ungleiche Finanzierung privater Schulen sowie die mangelnde gesellschaftliche Verantwortung großer konfessioneller Schulen. Sie fordern verbindliche soziale Aufnahmekriterien und eine faire Finanzierung, was von den anderen Parteien nicht in gleichem Maße adressiert wird.
• NEOS sehen in der Novelle vor allem eine Chance für mehr Innovation und weniger Kontrolle, während die SPÖ auf die Balance zwischen Vertrauen und Verantwortung pocht.
• Die FPÖ bringt zudem einen außenpolitischen Aspekt ein, indem sie die Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien fordert, was in den anderen Reden nicht thematisiert wird.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und keine abschließende Bewertung der Gesetzeslage darstellen.