Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem Sicherheitsbedenken, den Einfluss des iranischen Regimes sowie die Vereinbarkeit der Aktivitäten des Zentrums mit demokratischen Grundwerten und dem österreichischen Rechtsstaat. Die Diskussion drehte sich um Vorwürfe von Radikalisierung, politischem Islamismus, Bedrohungen gegenüber der iranischen Diaspora sowie um die Frage, wie mit Vereinen umzugehen ist, die mutmaßlich autoritäre Regime unterstützen. Dabei wurde auch das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit angesprochen. Die Debatte zeigte eine breite politische Übereinstimmung in der Forderung nach einer Prüfung, ob das Zentrum weiterhin betrieben werden kann.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien, das von mehreren Parteien als potenzieller Stützpunkt des iranischen Regimes und als Ort von Aktivitäten mit sicherheitsrelevanten und demokratiegefährdenden Aspekten gesehen wird. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Vorwürfe von Radikalisierung, politischem Islamismus, Bedrohungen gegenüber Oppositionellen und die Rolle des Zentrums als möglicher verlängerter Arm des iranischen Regimes in Österreich. Dabei wurde auch die rechtliche Grundlage für eine Vereinsauflösung angesprochen und die Bedeutung der Verteidigung demokratischer Werte betont.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium bisher keine eigenständige Prüfung oder Schließung des Imam-Ali-Zentrums veranlasst habe, obwohl es dort seit längerer Zeit problematische Vorkommnisse gebe. Er sprach von einem Versagen der Behörden und bezeichnete die Finanzierung des Zentrums und damit verbundener Unternehmen als fragwürdig. Für die FPÖ ist klar, dass der Antrag der Grünen zur Prüfung der Schließung unterstützt wird, da dies aus ihrer Sicht eine Selbstverständlichkeit in einem funktionierenden Rechtsstaat sein sollte. Darmann sieht die Notwendigkeit, dass die Verwaltung endlich tätig wird, ohne dass es eines Antrags bedarf.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Debatte in den Kontext von Grundwerten wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Er verwies auf Berichte von Mitgliedern der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum berichteten. Die ÖVP sieht das Zentrum als verlängerten Arm des politischen Islams und des iranischen Regimes, das in Österreich nicht aktiv sein dürfe. Die Feierlichkeiten wie Aschura, an denen auch Kinder beteiligt seien, wurden kritisch erwähnt. Minnich betonte, dass die Prüfung der Schließung ein wichtiges Signal für den Schutz der demokratischen Werte sei.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner bezeichnete die Situation als klar und einfach: Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion habe in Österreich keinen Platz. Er verwies auf den Verdacht enger Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime und auf Vorwürfe von Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie. Köllner hob die Einschüchterungsversuche und Gewalt gegenüber der iranischen Diaspora hervor, die auch in Österreich sichtbar geworden seien. Er zog Parallelen zur Schließung eines vergleichbaren Zentrums in Hamburg und kritisierte die frühere Zustimmung der FPÖ zum Ankauf der Liegenschaft durch das iranische Regime. Für die SPÖ ist die Prüfung der Schließung ein notwendiger Schritt, um die Freiheit und Sicherheit in Österreich zu schützen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der liberalen Demokratie und die Notwendigkeit, diese gegen illiberale Kräfte zu verteidigen. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, insbesondere die Trauerveranstaltung für den iranischen Machthaber Chamenei, die nicht mit den Opfern des Regimes solidarisiere. Wotschke verwies auf finanzielle Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime und auf strafrechtliche Delikte wie Körperverletzungen bei Veranstaltungen. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Möglichkeiten, insbesondere § 29 Vereinsgesetz. Die NEOS hatten bereits 2023 auf die Gefährlichkeit des Zentrums hingewiesen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegten. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit einerseits und öffentlicher Sicherheit andererseits. Deshalb sei eine transparente und sorgfältige Prüfung notwendig, um festzustellen, ob die Aktivitäten des Zentrums gegen die Gesellschaft gerichtet sind. Die Grünen unterstützen den Antrag zur Prüfung der Schließung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und unterstützen die Prüfung einer Schließung aufgrund von Sicherheitsbedenken und der Nähe zum iranischen Regime.
• Die FPÖ kritisiert vor allem das bisherige Nicht-Handeln der Behörden und fordert eine konsequente Überprüfung und Schließung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen zusätzlich die Gefährdung demokratischer Werte und die Rolle des Zentrums als politisches Werkzeug des iranischen Regimes.
• Die SPÖ und NEOS gehen weiter und fordern neben der Prüfung auch die Umsetzung einer Schließung, wobei die NEOS auf bestehende rechtliche Grundlagen verweisen.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf eine transparente und rechtlich sorgfältige Prüfung im Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit.

Die Originalreden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.