Debatte über Österreichs Außenpolitik: Ukraine-Krieg, Migration und regionale Stabilität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die parlamentarische Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 drehte sich vor allem um die Herausforderungen, die sich aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der Migrationspolitik der EU sowie der Situation in Nahost ergeben. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien setzten unterschiedliche Schwerpunkte, wobei die Unterstützung der Ukraine und die Friedensbemühungen, die Kontrolle und Steuerung von Migration sowie die Förderung von Stabilität in Krisenregionen wie Nordostsyrien im Mittelpunkt standen. Die Diskussion spiegelte divergierende außenpolitische Grundsätze wider, insbesondere im Umgang mit Russland, der EU-Integration der Ukraine und der Rolle Österreichs in multilateralen Organisationen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 der Bundesregierung, wobei die Rednerinnen und Redner vor allem auf die Themen Ukraine-Krieg, Migrationspolitik, regionale Konflikte im Nahen Osten sowie die Rolle Österreichs in der internationalen Politik eingingen. Dabei wurden unterschiedliche Bewertungen der EU-Politik, der Neutralität Österreichs und der außenpolitischen Ausrichtung deutlich.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Migration in die EU, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft wird; das Versagen der EU im Ukraine-Krieg, die ihrer Meinung nach keine Friedensinitiativen vorgelegt habe und stattdessen von Waffengeschäften profitiere; sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko bezeichnete. Zudem thematisierte sie einen US-Kongressbericht, der der EU Zensur und Manipulation von Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen vorwirft. Fürst warnte vor einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und kritisierte die Unterstützung der ukrainischen Forderungen in EU-Gremien. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_19_48_52_00913951.html)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler stellte die Fortschritte bei der Migrationskontrolle heraus, insbesondere die gestiegenen Abschiebungszahlen. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität. Kugler kritisierte die FPÖ für das Ausbleiben einer Verurteilung russischer Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine und hob die Rolle der OSZE als Friedensakteurin hervor. Sie unterstrich die Bedeutung parlamentarischer Diplomatie für Österreichs Außenpolitik und verwies auf die Prinzipien des damaligen Außenministers Schallenberg. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_20_12_33_00914080.html)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die FPÖ für eine außenpolitische Haltung, die er als Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Unterwerfung gegenüber Autokraten bezeichnete. Er betonte die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten in der österreichischen Außenpolitik. Scherak hob die Unterstützung der Ukraine als zentrales außenpolitisches Thema hervor und erläuterte einen Entschließungsantrag, der auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine abzielt. Dieser umfasst Waffenstillstandsinitiativen, Sanktionen gegen Russland, humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_19_56_16_00914005.html)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als von autoritären Tendenzen geprägt und kritisierte die Uneinigkeit der österreichischen Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen. Sie warnte vor der Rolle der FPÖ als Sprachrohr russischer Propaganda und widersprach deren Interpretation von Neutralität im Kontext der Ukraine-Unterstützung. Disoski forderte mehr strategische Klarheit und eine entschiedene europäische Haltung. Sie bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine und verwies auf den gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien zur Fortsetzung der Hilfe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_20_29_40_00914202.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die EU-Politik scharf, insbesondere in Bezug auf Migration, Ukraine-Krieg und Meinungsfreiheit, und warnte vor einer zu schnellen EU-Integration der Ukraine.
• ÖVP und NEOS betonten die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und einer aktiven, ausgewogenen Außenpolitik, wobei NEOS eine klare Unterstützung der Ukraine hervorhob.
• Die SPÖ fokussierte auf regionale Stabilität im Nahen Osten, insbesondere die Situation der Kurden in Nordostsyrien, und brachte einen entsprechenden Antrag ein.
• Die Grünen kritisierten die Uneinigkeit der Bundesregierung und die FPÖ für deren Russland-nahen Kurs, forderten mehr strategische Klarheit und eine entschiedene europäische Haltung.
• Während FPÖ und Grüne die Neutralität Österreichs unterschiedlich interpretieren, sehen ÖVP und NEOS diese als Grundlage für eine aktive und werteorientierte Außenpolitik.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht abschließend autorisiert und spiegeln die Positionen der jeweiligen Rednerinnen und Redner wider.