Debatte über parlamentarische Immunität und Auslieferung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte im Nationalrat stand die Frage im Mittelpunkt, ob dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage stattgegeben werden soll. Dabei wurde insbesondere diskutiert, ob ein politischer Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit besteht und ob die Immunität in diesem Fall gewahrt bleiben soll. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung des Immunitätsbegriffs und zur bisherigen Praxis bei ähnlichen Fällen. Die Diskussion verdeutlicht die Spannungen zwischen dem Schutz der parlamentarischen Arbeit und der Notwendigkeit der strafrechtlichen Aufklärung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob die Tat im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht und ob die Immunität daher aufgehoben werden kann. Die Parteien erörterten die Kriterien für die Auslieferung von Abgeordneten bei strafrechtlichen Vorwürfen und bezogen sich auf bisherige Entscheidungen des Immunitätsausschusses.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage grundsätzlich weit auslege, diesen aber im konkreten Fall nicht als ausschlaggebend für eine Auslieferung ansieht. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, wonach bei falscher Zeugenaussage üblicherweise eine Auslieferung erfolgt, jedoch müsse auch geprüft werden, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Seine Fraktion vertritt die Auffassung, dass dies bei einer falschen Zeugenaussage nicht gegeben sei und lehnt daher die Zustimmung zum Ausschussbericht ab. Nemeth verwies auf Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgte, und unterstrich, dass der politische Zusammenhang nicht das einzige Kriterium sei.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass die ÖVP-Fraktion den politischen Zusammenhang als gegeben ansieht, da die angebliche falsche Zeugenaussage im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit, insbesondere der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses, erfolgt sein soll. Er betonte, dass die Aufgabe des Parlaments nicht darin bestehe, über Schuld oder Unschuld zu urteilen, sondern lediglich zu entscheiden, ob die Immunität aufgehoben wird, um Ermittlungen zu ermöglichen. Grüner verwies auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen, wonach der Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit entscheidend sei, nicht die Art des Delikts. Er warnte davor, die Immunität leichtfertig zu gewähren, da sie den Zweck habe, Missbrauch durch politische Gegner zu verhindern. Die ÖVP sieht die Voraussetzungen für eine Auslieferung als erfüllt an.
Originalrede ÖVP

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer stellte den Sachverhalt aus Sicht der Grünen dar und betonte, dass der Verdacht einer falschen Zeugenaussage ernst genommen und untersucht werden müsse. Sie kritisierte, dass in diesem Fall eine Auslieferung des Abgeordneten nicht erfolgen solle, obwohl dies bei vergleichbaren Fällen bisher üblich war. Prammer verwies auf die Bedeutung der Mehrheitsentscheidung im Immunitätsausschuss und hob hervor, dass die derzeitige Regierungsmehrheit aus ÖVP, SPÖ und NEOS den Unterschied zu früheren Fällen darstelle. Sie äußerte die Auffassung, dass der Schutz der Rechtspflege und die Glaubwürdigkeit des Parlaments durch eine Auslieferung gestärkt würden und warnte davor, den Eindruck eines Sonderstatus für einzelne Abgeordnete zu erwecken.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich als möglich an, lehnt aber eine Auslieferung ab, da falsche Zeugenaussage nicht als Teil der parlamentarischen Tätigkeit gewertet werden sollte.
• Die ÖVP betont den klaren Zusammenhang der Tat mit der parlamentarischen Tätigkeit und befürwortet die Aufhebung der Immunität, um Ermittlungen zu ermöglichen, ohne über Schuld zu urteilen.
• Die Grünen fordern ebenfalls die Auslieferung und heben die Bedeutung der Untersuchung der falschen Zeugenaussage hervor, kritisieren aber die politische Einflussnahme und warnen vor einem Sonderstatus für einzelne Abgeordnete.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.