Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere von Kliniken und Ordinationen, im Mittelpunkt. Dabei ging es vor allem um den Umgang mit Protesten und Kundgebungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor solchen Einrichtungen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten, ob und wie rechtliche Maßnahmen wie Schutzzonen oder Bannmeilen eingeführt werden sollten, um Patientinnen, medizinisches Personal und andere Besucherinnen und Besucher vor psychischer Belastung und Einschüchterung zu schützen. Die Positionen der Parteien reichten von der Forderung nach umfassendem Schutz und klaren gesetzlichen Regelungen bis hin zur Kritik an möglichen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die Definition von „Gehsteigbelästigungen“, die Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Personal sowie die politische Bewertung von Protestformen vor Kliniken diskutiert.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass Kritik an Abtreibung erlaubt sein müsse und stellte die Abtreibung nicht als medizinische Leistung dar, sondern als das Ende eines werdenden Lebens. Ecker warnte vor einer „Verdrängung der Lebensschutzstimmen“ und sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus, die ihrer Ansicht nach eine politische Ideologie pro Abtreibung fördern würden. Sie verwies darauf, dass bestehende Gesetze ausreichen, um strafbares Verhalten zu ahnden, und kritisierte die ÖVP für ihr Schweigen in der Debatte. Zudem äußerte sie Bedenken gegenüber der Abtreibungspille und der Verlagerung der Belastung ins Private.
Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es um die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe, nicht nur um Abtreibungskliniken. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Personal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies auf Berichte von Ärztinnen und Ärzten, die sich durch Demonstrationen vor ihren Ordinationen unsicher fühlten, und warnte vor einem möglichen Rückzug von medizinischem Personal. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte dafür, Gesundheitseinrichtungen als sichere Orte zu erhalten.
Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Proteste von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen. Er sprach von „Psychoterror“ und kritisierte die Verwendung provokativer Bilder und Sprüche. Lindner forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen, medizinisches Personal und andere Betroffene vor Belästigungen zu schützen. Er betonte das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und kritisierte bestehende Hürden beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich. Lindner verwies auf die Notwendigkeit, Grundrechte zu schützen, ohne deren Missbrauch zuzulassen.
Originalrede Mario Lindner (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin erschwert sei. Sie berichtete von Beobachtungen, wie Abtreibungsgegnerinnen und -gegner Frauen vor Kliniken einschüchterten und psychisch belasteten. Disoski kritisierte die FPÖ für ihre Haltung und warf der ÖVP vor, aus politisch-religiösen Gründen nicht konsequent für den Schutz von Frauen einzutreten. Sie forderte die Einrichtung von Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit einem Umkreis von 150 Metern um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bei Verstößen sollten Wegweisungen und Geldbußen möglich sein. Disoski brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.
Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht in ihnen eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine politische Ideologie zugunsten der Abtreibung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen die Problematik von Belästigungen vor Gesundheitseinrichtungen an und sprechen sich für eine Prüfung bzw. Einführung rechtlicher Schutzmaßnahmen aus, wobei die Grünen am deutlichsten für sofortige Schutzzonen eintreten.
• SPÖ, NEOS und Grüne betonen den Schutz von Frauen und medizinischem Personal vor psychischem Druck und Einschüchterung, während die ÖVP stärker auf die Abwägung mit Grundrechten und die Sicherstellung sicherer Orte für medizinische Versorgung verweist.
• Die FPÖ stellt die Abtreibung nicht als medizinische Leistung dar, während die anderen Parteien dies betonen und den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der Gesundheitsversorgung sehen.
• Die Grünen kritisieren die ÖVP für eine vermeintliche politische Zurückhaltung, während die ÖVP eine ideologiefreie und ausgewogene Prüfung fordert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.