Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen standen umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt im Mittelpunkt. Die Rednerinnen aus fünf Parteien diskutierten über die verschiedenen Formen von Gewalt, die Bedeutung von Prävention, den Schutz gefährdeter Gruppen sowie die Notwendigkeit von konkreten und wirksamen Interventionen. Dabei wurde deutlich, dass Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliches Problem verstanden wird, das vielfältige Ansätze erfordert – von rechtlichen Anpassungen über Präventionsarbeit bis hin zur besseren Unterstützung der Opfer. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der Umsetzung und der Dringlichkeit von Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von verschiedenen Expertinnen und Experten erarbeitet wurde und Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Unterstützung von Betroffenen umfasst. Thematisiert wurden insbesondere die Wirksamkeit des Plans, die Herausforderungen bei der Umsetzung, der Umgang mit weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), die Bedeutung von digitalen Schutzmaßnahmen sowie die gesellschaftliche Verantwortung im Kampf gegen Gewalt. Die Rednerinnen betonten die Vielschichtigkeit von Gewaltformen und die Notwendigkeit, sowohl präventiv als auch repressiv tätig zu werden.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem auf langfristige Prävention und Vernetzung setze, während akuter Schutz für bedrohte Frauen fehle. Sie bemängelte, dass digitale Angebote und Maßnahmen bis 2029 nicht den unmittelbaren Schutz gewährleisten, den betroffene Frauen benötigen. Die Abgeordnete hob hervor, dass viele Opfer von Gewalt keinen Kontakt zu Polizei oder Unterstützungssystemen hätten, was eine Schwachstelle darstelle. Zudem sprach sie die weibliche Genitalverstümmelung an und forderte mehr politische Entschlossenheit, Kontrolle und Strafverfolgung. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur systematischen Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich ein, um mehr Daten über Gewalt und Belastungen zu erhalten.

Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesellschaftliches Problem mit vielen Gesichtern sei, darunter körperliche, psychische, finanzielle, digitale und ehrkulturelle Gewalt. Sie lobte den Nationalen Aktionsplan als breit abgestütztes Maßnahmenpaket, an dem zahlreiche Ressorts beteiligt seien. Besonders hob sie die Bedeutung von Prävention im Kindes- und Jugendalter hervor sowie den Schutz vulnerabler Gruppen. Die Abgeordnete verwies auf bereits bestehende und weiter auszubauende Angebote wie Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren. Sie forderte zudem Zivilcourage und ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein, um Frauen vor Gewalt zu schützen.

Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Zahl von Femiziden und Gewalt gegen Frauen in Österreich heraus und betonte, dass Gewalt kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem sei. Sie verwies auf die steigende Zahl von Annäherungs- und Betretungsverboten und die Notwendigkeit zusätzlicher Schutzmaßnahmen, etwa durch elektronische Fußfesseln für Hochrisikotäter. Zudem sprach sie die Bekämpfung digitaler Gewalt, insbesondere durch Deepfakes, an und forderte eine Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ einzuführen. Die Abgeordnete unterstrich, dass Gewaltschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die alle Ministerien und die Gesellschaft betreffe.

Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter begrüßte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, kritisierte jedoch die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber den Maßnahmen. Sie hob die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit hervor, um toxische Männlichkeitsbilder zu überwinden. Die Abgeordnete thematisierte Gewalt in Medienhäusern, insbesondere im ORF, und forderte eine Veränderung der Firmenkultur. Sie sprach sich klar gegen weibliche Genitalverstümmelung aus und betonte die Notwendigkeit, Mädchen vor Auslandsreisen zu schützen, bei denen FGM droht. Brandstötter sieht den Aktionsplan als wichtigen Schritt für ein gewaltfreies Leben von Frauen und Mädchen.

Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst, die viele Frauen begleitet. Sie kritisierte, dass Gewalt oft verharmlost und Täterverhalten relativiert werde. Die Abgeordnete forderte eine gesellschaftliche Veränderung, bei der die Scham von den Opfern auf die Täter übergeht. Sie bemängelte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem Absichtserklärungen enthalte und keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Gewaltschutz und Prävention bereitstelle. Disoski brachte einen Entschließungsantrag zur österreichweiten Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen ein und betonte die Notwendigkeit gesellschaftlicher Verantwortung und das Engagement aller, insbesondere von Männern, im Kampf gegen Gewalt.

Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte vor allem die mangelnde unmittelbare Wirksamkeit des Nationalen Aktionsplans und forderte mehr politische Entschlossenheit, insbesondere bei der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung und der Datenerfassung.
• Die ÖVP hob die breite ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Vielfalt der Gewaltformen hervor, betonte Prävention und den Ausbau bestehender Schutzstrukturen.
• Die SPÖ fokussierte auf die Dringlichkeit zusätzlicher Schutzmaßnahmen wie elektronische Fußfesseln, die Bekämpfung digitaler Gewalt und die Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip.
• Die NEOS setzten einen Schwerpunkt auf geschlechtersensible Bildungsarbeit, die Verbesserung der Arbeitskultur in Medien und den Schutz vor FGM, verbunden mit einer positiven Bewertung des Aktionsplans.
• Die Grünen kritisierten die fehlenden finanziellen Mittel im Aktionsplan, forderten eine gesellschaftliche Bewusstseinsänderung und brachten einen Antrag zur Finanzierung von Gewaltambulanzen ein.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.