Debatte über Regulierung, Aufsicht und Finanzierung des österreichischen Finanzmarktes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vor allem über die Auswirkungen der geplanten Gesetzesnovelle auf die Regulierung, Aufsicht und Finanzierung des österreichischen Finanzmarktes. Dabei standen die Rolle und Ausstattung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die Vereinheitlichung europäischer Regelungen sowie die Folgen für Unternehmen und Banken im Mittelpunkt. Während die FPÖ vor einer Überregulierung und Bürokratie warnt, betonen ÖVP, SPÖ und NEOS die Bedeutung einer stabilen und gut ausgestatteten Aufsicht. Die Grünen kritisieren insbesondere die Finanzierung der FMA und deren Unabhängigkeit. Insgesamt zeigt sich ein Spannungsfeld zwischen Deregulierungsforderungen und dem Wunsch nach einer starken, effizienten Finanzaufsicht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung europäischer Richtlinien im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, das mehrere Gesetze novelliert. Wesentliche Themen waren die Ausweitung der Aufgaben und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht, die Harmonisierung der Regulierung auf europäischer Ebene, die Auswirkungen auf Unternehmen und Banken sowie die Frage nach dem richtigen Maß an Regulierung und Bürokratie. Die Parteien diskutierten zudem über die Eigenkapitalanforderungen für Banken, die Kostenverteilung der Aufsicht und die Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine zusätzliche Belastung durch neue Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe und zentralisierte Entscheidungen. Die FPÖ lehnt die zunehmende Regulierung und die Verschiebung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden ab. Besonders problematisch seien die Daten- und Meldepflichten sowie die erweiterten Sanktionsbefugnisse der Finanzmarktaufsicht. Kolm fordert stattdessen einen freien, innovativen Kapitalmarkt mit weniger Bürokratie und mehr Deregulierung. Sie sieht die Novelle als weiteren Schritt einer „außer Kontrolle geratenen Interventionsspirale“ und lehnt das Gesetz ab.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung einer stabilen und gut ausgestatteten Finanzmarktaufsicht für den Finanzplatz Wien. Er sieht die erweiterten Aufgaben der FMA als notwendig an und unterstützt die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel. Ottenschläger sprach sich für eine europäische Harmonisierung der Kapitalmarktregulierung aus, um den Standort Österreich zu stärken. Er wies darauf hin, dass die Eigenkapitaldecken der österreichischen Banken über dem europäischen Durchschnitt liegen und lobte die Effizienz der FMA. Zugleich betonte er die Notwendigkeit, mit den Mitteln effizient umzugehen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei der Novelle vor allem um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt. Er verteidigte die Reformen der Finanzmarktaufsicht seit 2007, die zu einer funktionierenden und innovativen Behörde geführt hätten. Krainer hob die Bedeutung der FMA für die Stabilität und Sauberkeit des österreichischen Finanzmarktes hervor. Er zeigte sich offen für eine Diskussion über die vollständige Kostendeckung der Banken bei der Aufsicht, da bisher nur Versicherungen und Wertpapierfirmen ihre Kosten vollständig tragen. Insgesamt sieht er die FMA als effizient und notwendig für den Schutz vor Missbrauch und für die Innovationsfähigkeit des Finanzplatzes.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die europäische Harmonisierung und Vereinheitlichung der Regulierung als Grundlage für einen großen und stabilen Kapitalmarkt. Er betonte, dass das Gesetz auch Deregulierungen und Vereinfachungen enthalte, etwa durch ein einheitliches Datenset. Pramhofer verteidigte die Finanzierung der FMA und verwies auf eine im Gesetz vorgesehene Evaluierung der Kostenstruktur und der wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen im Jahr 2027. Er hob die Bedeutung der FMA für die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen hervor. Zudem erwähnte er technische Neuerungen, die österreichischen Unternehmen Finanztransaktionen erleichtern sollen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass die Eigenkapitaldeckung entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene gemessen werde, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Tomaselli kritisierte die bestehende Praxis des Kostendeckels bei der FMA-Finanzierung, der Banken entlaste und auf Steuerzahler und Bankkund:innen abwälze. Sie warf der Regierung vor, mit einem kurzfristigen Abänderungsantrag die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einzuschränken und damit den Einfluss großer Banken zu stärken. Insgesamt sieht sie das Gesetz in der vorliegenden Form als nicht zustimmungsfähig an.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle als bürokratisch und investitionshemmend ab und fordert Deregulierung und weniger staatliche Kontrolle.
• ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten und effizienten Finanzmarktaufsicht zur Sicherung der Stabilität und zur Förderung des Finanzplatzes.
• Die Grünen kritisieren insbesondere die Finanzierung der FMA, die ihrer Ansicht nach zu Lasten der Steuerzahler und Bankkund:innen geht, sowie die Einschränkung der Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien.
• Während die FPÖ und Grüne die Regulierung und deren Ausgestaltung kritisch sehen, verteidigen ÖVP, SPÖ und NEOS die Umsetzung europäischer Vorgaben und die damit verbundene Harmonisierung.
• Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist die Diskussion um die Finanzierung und Ausstattung der Finanzmarktaufsicht sowie die Balance zwischen Regulierung und Marktfreiheit.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.