Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes standen die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Ausweitung und Befristung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie um die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die Auswirkungen der Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sowie die soziale und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit deutlich. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Bewertungen der Maßnahmen und ihrer Folgen für verschiedene Bevölkerungsgruppen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte eine Gesetzesänderung, die drei zentrale Punkte umfasst: Erstens die dauerhafte steuerliche Freistellung von Feiertagsarbeitsentgelt, die aufgrund eines Gerichtsurteils zuvor unsicher war. Zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, konkret die Befristung der Steuerfreiheit für bis zu 15 Überstunden mit einem Freibetrag von 170 Euro für das Jahr 2026. Drittens die steuerliche Begünstigung für Mitarbeiter in Start-ups, die nur kurz verlängert wurde. Im Fokus standen insbesondere die Auswirkungen der Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden sowie die Verteilung der steuerlichen Vorteile auf unterschiedliche Einkommens- und Bevölkerungsgruppen.
MMag. Alexander Petschnig
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlexander Petschnig kritisierte die Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro als eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Er betonte, dass diese Maßnahme in einem Land mit hohen Steuern nicht akzeptabel sei und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts beeinträchtige. Petschnig hob hervor, dass vor allem ausgebildete Fachkräfte und Leistungsträger Überstunden leisten, um betriebliche Flexibilität und Auftragsabarbeitung zu gewährleisten, und diese Leistung müsse belohnt, nicht bestraft werden. Er wies darauf hin, dass die Befristung auf ein Jahr keine Planungssicherheit biete und kritisierte Aussagen anderer Parteien, die Überstunden und Feiertagsarbeit als nicht mit Leistung verbunden darstellten. Die FPÖ lehnt die Schlechterstellung ab und fordert den Verzicht auf diese Maßnahme.
Andreas Ottenschläger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAndreas Ottenschläger erläuterte, dass die Gesetzesänderung die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen klärt und anpasst. Er betonte die Bedeutung der Steuerfreiheit von bis zu 15 Überstunden mit maximal 170 Euro sowie die Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen bis zu 400 Euro. Ottenschläger argumentierte, dass diese Maßnahmen den wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen und Anreize schaffen, insbesondere in Branchen mit Fachkräfte- oder Arbeitskräftemangel. Er hob hervor, dass es fair sei, Menschen, die an Feiertagen arbeiten, steuerlich zu entlasten, da sie besondere Leistungen erbringen. Die ÖVP sieht die Regelungen als Beitrag zur Förderung von Leistung und zur Stärkung der Konjunktur.
Maximilian Köllner, MA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMaximilian Köllner erklärte, dass die Gesetzesänderung vor allem zwei Ziele verfolgt: die dauerhafte steuerliche Freistellung von Feiertagsarbeitsentgelt nach einem Gerichtsurteil und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden. Für 2026 gilt ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden, ab 2027 wird die frühere Regelung mit 120 Euro für 10 Überstunden wieder eingeführt. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen Leistung anerkennen und nicht bestrafen sollen, trotz der finanziellen Herausforderungen durch hohe Inflation und leere Staatskassen. Er kritisierte die Opposition für eine fehlende Berücksichtigung der Lebensrealitäten vieler Menschen und verwies auf weitere sozialpolitische Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung.
MMag. Markus Hofer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMarkus Hofer begrüßte die Einführung eines Anreizsystems zur steuerlichen Entlastung von Überstunden und die dauerhafte Regelung der Steuerfreiheit von Feiertagsentgelt. Er betonte, dass diese Maßnahmen Leistung fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Österreich stärken. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die solche Schritte als notwendig erachtet, um Österreich bis 2035 unter die Top-Ten-Industrienationen zu bringen. Er sprach sich für weitere Maßnahmen zur Lohnnebenkostensenkung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aus und zeigte sich stolz auf die bereits ergriffenen Schritte.
Mag. Markus Koza
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMarkus Koza kritisierte die Ausweitung der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge von 10 auf 15 Stunden als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis Männern zugutekommen und 90 Prozent an die obere Einkommenshälfte gehen. Koza bemängelte, dass Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Regelung nicht profitieren. Er forderte eine gleichberechtigte steuerliche Behandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit und lehnte die Ausweitung der Steuerfreiheit ab. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem schaffen soll.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstunden und die Befristung ab, sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern und eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts.
- Die ÖVP und NEOS unterstützen die Maßnahmen als Anreizsysteme zur Förderung von Leistung und zur Stärkung der Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit.
- Die SPÖ betont die Anerkennung von Leistung trotz finanzieller Herausforderungen und sieht die Maßnahmen als sozial ausgewogen, mit einer Rückkehr zur früheren Regelung ab 2027.
- Die Grünen kritisieren die Verteilung der Steuervergünstigungen als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht und fordern eine gleichberechtigte steuerliche Behandlung von Mehrstunden bei Teilzeit und Vollzeit.
- Während FPÖ und Grüne die Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen ablehnen, sehen ÖVP, SPÖ und NEOS darin wichtige Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Leistungserkennung.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.