Debatte über Regulierung und Marktbedingungen bei Wohnbaukrediten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaufinanzierungen im Mittelpunkt, insbesondere die Rolle der sogenannten KIM-Verordnung, die Anforderungen an Banken bei der Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen der hohen Immobilienpreise und die Rolle von Staat, Banken und Finanzmarktaufsicht erörtert. Die Parteien debattierten zudem über die Auswirkungen der Kreditvergabekriterien auf junge Menschen, Familien und den Wohnungsmarkt insgesamt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die KIM-Verordnung, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Kreditvergabekriterien für Wohnbaukredite vorgibt. Die Verordnung ist mit 30. Juni 2025 ausgelaufen. Die Parteien diskutierten, ob die Verordnung wieder eingeführt, abgeschafft oder durch gesetzliche Regelungen ersetzt werden soll. Dabei standen die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität, die Leistbarkeit von Wohneigentum, die Rolle der Banken bei der Kreditvergabe sowie die Ursachen für steigende Immobilienpreise im Fokus.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Probleme am Immobilienmarkt nicht in der Kreditvergabe der Banken, sondern in der Geld- und Zinspolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen Vertragsfreiheit und Marktdisziplin, wobei die Banken und Kreditnehmer selbst über die Kreditvergabe entscheiden sollen. Die Partei spricht sich gegen staatliche Bevormundung aus und möchte, dass die KIM-Verordnung endgültig gestrichen wird.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ing. Klaus Lindinger betonte die Bedeutung einer stabilen Finanzmarktaufsicht, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigen müsse. Er sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist und dessen Abschaffung sinnvoll war, da sie Investitionen gebremst habe. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung der KIM-Verordnung als auch deren vollständige Abschaffung ohne Aufsicht ab. Stattdessen plädiert sie für eine ausgewogene Aufsicht mit Augenmaß, die den Banken einen gewissen Spielraum lässt und zugleich nachvollziehbare Entscheidungen sicherstellt. Die Partei verweist auf eigene wohnbaupolitische Anreize und wirtschaftliche Maßnahmen zur Förderung von Eigentum und Arbeitsplätzen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendiges Instrument zum Schutz vor riskanter Kreditvergabe, die zur Finanzkrise 2007/2008 beigetragen habe. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft aus früheren Fehlern und verwies auf die Bedeutung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Kreditvergabe. Krainer betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe auch die Rückzahlungsfähigkeit der Kreditnehmer berücksichtigen müssen. Er sieht die KIM-Verordnung als richtig an, auch wenn sie aktuell nicht mehr in Kraft ist, und hält eine gesetzliche Verankerung der Kriterien für diskutabel. Zudem kritisierte er die Privatisierung von leistbarem Wohnraum durch die ÖVP.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen eine Immobilienblase und unleistbare Kredite. Sie betonte, dass die Verordnung nicht als Hindernis, sondern als Schutz für Kreditnehmer und die Allgemeinheit dient. Tomaselli kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten, und verwies auf die Notwendigkeit, die Kreditvergaberichtlinien gesetzlich zu verankern, wie vom Internationalen Währungsfonds empfohlen. Sie hob hervor, dass die Hauptursache für die Unleistbarkeit von Wohneigentum die hohen Immobilienpreise seien, nicht die Kreditvergabe.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung und staatliche Regulierung ab und setzt auf freie Kreditvergabe durch Banken und Vertragsfreiheit.
• Die ÖVP sieht die Notwendigkeit einer Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß, lehnt aber die Wiedereinführung der KIM-Verordnung ab und verweist auf eigene wohnbaupolitische Maßnahmen.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als Schutz vor riskanter Kreditvergabe und hält eine gesetzliche Verankerung der Nachhaltigkeitskriterien für diskutabel.
• Die NEOS betonen die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen Anträge von FPÖ und Grünen, setzen auf mehr Wohnungsangebot zur Preissenkung.
• Die Grünen befürworten die gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung als Schutz vor Immobilienblasen und unleistbaren Krediten und kritisieren die ÖVP für steigende Immobilienpreise.

Die Debatte ist protokolliert und autorisiert, wobei die unterschiedlichen Positionen die Spannbreite der politischen Sichtweisen auf Regulierung, Finanzmarktaufsicht und Wohnbaufinanzierung widerspiegeln.