Gemeinsame Debatte zu gesetzlichen Maßnahmen und Umsetzung im Kinderschutz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Verbesserung des Kinderschutzes in Österreich. Dabei stand weniger die grundsätzliche Frage nach dem Schutz von Kindern im Vordergrund – hier herrschte weitgehend Einigkeit –, sondern vielmehr die Frage, wie dieser Schutz konkret ausgestaltet, gesetzlich verankert und umgesetzt werden soll. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit gesetzlicher Nachbesserungen, Präventionsmaßnahmen, die Rolle von Kinderschutzkonzepten in Institutionen sowie die Herausforderungen durch digitale Gefahren. Gleichzeitig wurde die Umsetzung bestehender Maßnahmen und die politische Handlungsbereitschaft kritisch hinterfragt. Die Debatte zeigte unterschiedliche Akzente bei der Einschätzung des vorliegenden Antrags und der bisherigen politischen Arbeit im Bereich Kinderschutz.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Entschließungsantrag, der darauf abzielt, den Kinderschutz in Österreich durch eine Bündelung von Maßnahmen auf Bundesebene zu stärken. Dabei sollen gesetzliche Lücken identifiziert und geschlossen, Prävention verbessert und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren intensiviert werden. Die Diskussion umfasste sowohl die inhaltliche Ausgestaltung des Antrags als auch die Kritik an der bisherigen Umsetzung von Kinderschutzmaßnahmen und die Forderung nach mehr politischem Handeln.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde. Sie kritisierte den Antrag als unzureichend und bezeichnete ihn als „Alibiantrag“, der sich hinter unkonkreten Formulierungen wie „allfällige Lücken“ verstecke. Ihrer Ansicht nach seien die bestehenden Probleme im Kinderschutz längst bekannt und es fehle der politische Wille, endlich entschlossen zu handeln. Die FPÖ habe einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen und volle Kostenübernahme für Opfer vorsieht. Diese Forderungen seien klare Maßnahmen statt bloßer Prüfaufträge. Die FPÖ werde dem Antrag zustimmen, sehe ihn aber als zu wenig und zu spät an. [Originalrede Ricarda Berger](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_15_53_55_00898307.html)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

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Johanna Jachs (ÖVP) hob hervor, dass es einen gemeinsamen politischen Konsens gebe, dass Kinder sofort und dauerhaft Schutz benötigen. Sie verteidigte den Antrag als konkreten Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, die durch gesellschaftliche und digitale Entwicklungen entstanden seien. Prävention sei ein wesentlicher Bestandteil des Kinderschutzes, insbesondere durch Aufklärung in Schulen und Kindergärten über persönliche Grenzen. Jachs verwies auf bereits bestehende Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen. Sie sprach sich für die Weiterentwicklung und Evaluierung bestehender Konzepte aus und begrüßte die breite Zustimmung zum Antrag. [Originalrede Johanna Jachs](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_15_57_18_00898316.html)

SPÖ

Bernhard Herzog

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Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als ein erschütterndes gesellschaftliches Problem, das konsequentes Handeln erfordere. Er unterstützte den Antrag als ein Bündel von Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert seien. Herzog betonte die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen und die Notwendigkeit, diese nicht nur formal zu haben, sondern auch aktiv umzusetzen. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie verstärkte Prävention und umfassende Unterstützung für Opfer. Für ihn ist Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die kontinuierlich wahrgenommen werden muss. [Originalrede Bernhard Herzog](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_02_33_00898333.html)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

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Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) ergänzte, dass Kinderschutz an zwei zentralen Orten stattfinde: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin, die es gesetzlich zu schließen gelte. Die NEOS sehen den Antrag als wichtigen Schritt und betonen die Notwendigkeit klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine für Evaluierungen. Die Abgeordnete hob hervor, dass Kinderschutz nicht erst bei konkreten Fällen beginnen dürfe, sondern präventiv und kontinuierlich erfolgen müsse. Die Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften und die Einbindung von Expertinnen und Experten seien entscheidend. [Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_05_37_00898346.html)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte den Antrag grundsätzlich, kritisierte jedoch die bisherige Umsetzungspolitik der Bundesregierung als unzureichend. Sie bemängelte, dass der Antrag im Kern ein Selbstauftrag an die Regierung sei, endlich aktiv zu werden, und dass im letzten Jahr wenig Konkretes im Kinder- und Jugendbereich umgesetzt worden sei. Neßler verwies auf die Notwendigkeit bundesweit einheitlicher Regelungen und kritisierte die Zurücknahme von Leistungen, etwa bei der Valorisierung der Familienleistungen. Sie forderte mehr Engagement bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen, insbesondere angesichts aktueller Skandale wie bei SOS-Kinderdorf. Auch die angekündigte Altersbeschränkung für Social Media sei noch nicht umgesetzt worden. [Originalrede Barbara Neßler](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_09_06_00898358.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert den Antrag als unzureichend und fordert sofortige, klare und harte Maßnahmen gegen Täter sowie eine umfassende Opferunterstützung, während die anderen Parteien den Antrag als wichtigen Schritt zur Identifikation und Schließung von Lücken sehen.
• ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Bedeutung von Prävention, Kinderschutzkonzepten und der Zusammenarbeit mit Organisationen, wobei die ÖVP besonders auf die Komplexität und die Notwendigkeit der Evaluierung hinweist.
• Die Grünen unterstützen den Antrag, kritisieren jedoch die mangelnde Umsetzung bisheriger Maßnahmen und fordern mehr politische Tatkraft und bundesweit einheitliche Standards.
• Die NEOS heben die Bedeutung des digitalen Raums als neuen Schutzbereich hervor, was von anderen Parteien nur teilweise oder indirekt angesprochen wird.
• Während FPÖ und Grüne die bisherige politische Umsetzung kritisch sehen, verteidigen ÖVP, SPÖ und NEOS den Antrag als sinnvollen und notwendigen Schritt.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.