Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Die Diskussion drehte sich weniger um ein generelles Verbot der Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge, sondern vielmehr um die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um diese zu erlangen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über Integration, rechtliche Voraussetzungen und gesellschaftliche Verantwortung deutlich. Die Parteien debattierten über die Balance zwischen Schutzrechten, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Teilhabe sowie über die Bedeutung von Sprache, Arbeit und Loyalität für die Staatsbürgerschaftsvergabe.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte fokussierte sich auf die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte. Dabei standen insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die Unterscheidung zwischen verschiedenen Statusgruppen (Asylwerber, Asylberechtigte) im Vordergrund. Die Parteien diskutierten zudem über die politische Symbolik und gesellschaftlichen Auswirkungen von Staatsbürgerschaftsregelungen sowie über die Rolle der Europäischen Union in der Migrationspolitik.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann (FPÖ) kritisierte, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz Personen mit Fluchthintergrund nach zehn Jahren Aufenthalt automatisch ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft einräume. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Asylberechtigte vergeben werden sollte, da diese nur ein zeitlich begrenztes Schutzrecht hätten. Darmann forderte einen Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten und betonte die Notwendigkeit einer klaren Unterscheidung zwischen dauerhaft integrierten Personen und jenen mit Schutzstatus auf Zeit. Er kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ und stellte die Rechtmäßigkeit der Asylverfahren in Frage. Seine Argumentation war geprägt von der Sorge um den Schutz der österreichischen Heimat und einer restriktiven Migrationspolitik.
Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl (ÖVP) widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Gesetze Europas habe. Er erläuterte, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch, sondern nur nach Erfüllung harter Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen, Unbescholtenheit und einer positiven Einstellung zur Republik vergeben werde. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern (ohne Staatsbürgerschaftsrecht) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht). Er hob hervor, dass Integration und Leistung die Grundlage für die Staatsbürgerschaft seien, unabhängig von der Herkunft oder dem Fluchtstatus. Gödl verteidigte die bestehende Praxis und sprach sich gegen eine pauschale Ablehnung der Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge aus.
Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten Begriffsnutzung und kritisierte die FPÖ für die Verwendung des Begriffs „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Flüchtlingen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe gegeben werden sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag leisten. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung der Asyl- und Migrationspolitik aus und hob die Bedeutung eines starken EU-Zusammenhalts hervor. Er bekräftigte, dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines langen und strengen Prozesses stehe und Personen, die sich integriert und geleistet haben, diese erhalten sollten.
Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) kritisierte den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistisch Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne echte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer gefährlichen Symbolpolitik, die Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.
Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisierte die FPÖ scharf für ihre politische Strategie, Menschen mit Fluchthintergrund als Sündenböcke darzustellen. Sie betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Menschen, die mindestens zehn Jahre hier leben, integriert sind und einen Beitrag leisten, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Prammer wies darauf hin, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Staatsbürgerschaft sein dürfe. Sie warnte vor gesellschaftlicher Spaltung durch die FPÖ-Rhetorik und sprach sich für eine inklusive Gesellschaft aus.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unvereinbar mit einer Staatsbürgerschaft an.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung von Integration, Leistung und individueller Prüfung.
• Während die FPÖ eine klare Trennung zwischen Asylberechtigten und anderen Migranten fordert, lehnen die anderen Parteien eine solche pauschale Unterscheidung ab und setzen auf individuelle Bewertung.
• NEOS und Grüne kritisieren den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und populistisch, während die FPÖ ihn als notwendigen Schutz der Heimat darstellt.
• SPÖ und ÖVP heben die Bedeutung einer europäischen Lösung und eines starken Rechtsstaats hervor, während die FPÖ nationale Restriktionen bevorzugt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.