Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 standen Maßnahmen zur Deutschförderung und die Einführung einer verpflichtenden Sommerschule im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Reform der Deutschförderklassen, die Stärkung der pädagogischen Verantwortung vor Ort sowie die Frage der Bildungsqualität und Integration in den Schulen. Während sich alle Fraktionen grundsätzlich auf die Notwendigkeit von Deutschförderung einigten, gab es deutliche Meinungsunterschiede hinsichtlich der Umsetzung, der Rolle von Förderklassen versus Regelunterricht und der Wertschätzung von Leistung und Integration. Auch die Arbeitsbedingungen und die Rolle der Lehrergewerkschaft wurden thematisiert. Die Debatte spiegelte unterschiedliche bildungspolitische Ansätze und Prioritäten wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Schulrechtsnovelle, die insbesondere die Deutschförderung an Schulen neu regelt und eine verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf vorsieht. Ein zentraler Punkt war die Einführung schulautonomer Modelle zur Deutschförderung, die den Schulen mehr Entscheidungsspielraum geben sollen. Gleichzeitig wurde die bisherige Praxis der Deutschförderklassen kritisch hinterfragt. Die Diskussion umfasste auch die pädagogische Verantwortung vor Ort, die Integration von Schüler:innen mit mangelnden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht sowie die Wertschätzung unterschiedlicher Bildungswege. Zudem wurde die Situation der Lehrkräfte und die Rolle der Lehrergewerkschaft angesprochen.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und anderer Instrumente aus, lehnte aber die Aufweichung der Sprachhürden ab. Seiner Ansicht nach sollten Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht am Regelunterricht teilnehmen, sondern in Förderklassen unterrichtet werden, um die Qualität des Unterrichts nicht zu gefährden. Brückl betonte die Bedeutung von Leistung und sprach sich für eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege aus. Er warnte vor einer Überforderung des Bildungssystems durch mangelnde Integration und forderte eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und sich um „angestammte“ Schüler und gut integrierte Migranten kümmert.
Originalrede

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt, der den Mindeststandard der Deutschförderung gesetzlich festschreibt und gleichzeitig schulautonome Modelle ermöglicht, die besser funktionieren sollen. Er wies die Kritik der FPÖ zurück und bezeichnete deren Haltung als kompromisslos und wenig konstruktiv. Marchetti hob hervor, dass die Reform keine Gleichmacherei darstelle, sondern eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen System. Er kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen und deren fehlende Beteiligung an Umsetzungen, die der Bevölkerung zugutekommen sollen.
Originalrede

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch betonte, dass die Novelle Chancengerechtigkeit, pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort stärke. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die Reform als Anschlag auf die Bildungspolitik zu bezeichnen, und hob hervor, dass die Schulen vor Ort am besten wissen, welche Fördermaßnahmen für die Schüler:innen geeignet sind. Oxonitsch verwies auf die Notwendigkeit, pädagogische Prognosen zu verbessern, um individuelle Potenziale besser zu fördern und Laufbahnverluste zu vermeiden. Die SPÖ unterstützte die Reform als wichtigen Schritt zu mehr Qualität und Flexibilität in der Deutschförderung.
Originalrede

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung der Deutschförderung als Schwerpunkt der Bildungspolitik hervor und begrüßte die Einführung schulautonomer Deutschförderung, die den Schulen mehr Entscheidungsspielraum gebe. Sie betonte, dass die Kinder für ihre mangelnden Deutschkenntnisse nichts können und die Politik gefordert sei, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Die verpflichtende Sommerschule wurde als wichtiges Instrument zur kontinuierlichen Sprachförderung während der Ferienzeit gewürdigt. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für deren einseitige Forderungen und verwies auf positive Beispiele von Kindern mit Migrationshintergrund, die auch in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen.
Originalrede

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Reform als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Brennpunktbezirken. Sie unterstützte die schulautonome Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als wichtige Maßnahmen. Maurer kritisierte jedoch die unklare Umsetzung bezüglich der Ressourcen und Lehrkräfte für die Sommerschule. Zudem übte sie scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Bundesregierung wegen eines Zulagensystems, das ihrer Meinung nach die Interessen der Lehrkräfte nicht ausreichend wahrt. Sie forderte eine bessere Vertretung der Lehrerinteressen und eine stärkere Wertschätzung der pädagogischen Arbeit.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung zwischen Förder- und Regelunterricht, um die Bildungsqualität zu sichern. Sie betont Leistung und eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Novelle als Fortschritt, der mehr schulautonome Deutschförderung ermöglicht und die Sommerschule verbindlich macht, wobei sie die pädagogische Verantwortung vor Ort stärken wollen.
• SPÖ und Grüne legen besonderen Wert auf Chancengerechtigkeit und pädagogische Professionalität, während die NEOS die Autonomie der Schulen und die kontinuierliche Sprachförderung hervorheben.
• Die Grünen kritisieren zusätzlich die Lehrergewerkschaft und die Bundesregierung wegen eines Zulagensystems, das sie als ungerecht empfinden, und fordern eine bessere Entlohnung und Wertschätzung der Lehrkräfte.
• Die ÖVP kritisiert die FPÖ für deren kompromisslose Haltung und mangelnde Beteiligung an praktischen Verbesserungen.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.