Diskussion über Transparenz, Einkommensentwicklung und Gleichstellung in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei standen vor allem die Transparenz der Gehalts- und Pensionsdaten, die Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Betrieben sowie Fragen der Gleichstellung und der Angemessenheit von Spitzengehältern im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen thematisierten sowohl die Herausforderungen bei der Datenerhebung als auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Einkommensstrukturen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Forderung nach verbesserter Datenbasis und Transparenz, um eine fundierte öffentliche Diskussion zu ermöglichen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und Pensionen in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Dabei wurden insbesondere die Höhe und Entwicklung der Einkommen von Vorständen und Beschäftigten, die Zusatzpensionsleistungen, die Transparenz der Datenlage sowie die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen thematisiert. Zudem wurde die Frage erörtert, wie der Rechnungshof künftig effizienter und umfassender Daten erheben kann, um die Kontrolle und öffentliche Information zu verbessern.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung abgehoben. Besonders alarmierend seien die hohen Zusatzpensionsleistungen, deren Empfängerkreis unklar bleibe. Er forderte eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof, um mehr Transparenz zu schaffen. Sein Entschließungsantrag sieht vor, die rechtlichen Grundlagen so zu novellieren, dass der Rechnungshof auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen kann, um die Einkommenserhebung prüfbar und vergleichbar zu machen. Damit soll die Bevölkerung besser informiert werden, wer von den hohen Einkommen und Pensionen profitiert.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus dankte dem Rechnungshof für den umfangreichen Bericht und hob den großen Aufwand bei der Datenerhebung hervor. Er betonte, dass die Entlohnung in staatsnahen Unternehmen wettbewerbsfähig sein müsse, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen. Die Tatsache, dass mehr Personen als der Bundeskanzler verdienen, sei auch auf frühere Nulllohnrunden in der Politik zurückzuführen. Servus schlug vor, die Rechtsgrundlage für den Zugriff des Rechnungshofes auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu schaffen, um den Aufwand für Unternehmen und Rechnungshof zu reduzieren. Er warnte davor, Politikergehälter zu stark zu senken, da dies die Attraktivität politischer Ämter beeinträchtigen könne.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner verwies auf den deutlichen Anstieg der Einkommen von Vorständen und Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen. Sie hob hervor, dass besonders in Branchen wie Energie, Verkehr und Finanzdienstleistungen hohe Einkommen gezahlt werden. Die SPÖ fordert seit langem Lohntransparenz und sieht die EU-Vorgabe zur Umsetzung als überfällig an. Greiner begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern. Zudem wies sie auf die Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte hin und betonte die Notwendigkeit weiterer Diskussionen zu diesen Themen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er kritisierte die derzeitige manuelle Datenerhebung per Webformular als ineffizient und unterstützte den Vorschlag, den Rechnungshof auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen zu lassen. Pramhofer wies darauf hin, dass der Bericht nur Unternehmen des Bundes umfasst, nicht aber jene der Länder oder Gemeinden, was eine Ausweitung der Erhebung sinnvoll mache. Er erwähnte die geplante Umsetzung des Generalpensionskassenvertrags, der Firmenpensionen breiter zugänglich machen soll, um die Nettopensionen der Bevölkerung zu erhöhen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit, da rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die wachsende Einkommensschere zwischen Spitzengehältern und regulären Beschäftigten sowie den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen (durchschnittlich 27 Prozent, in manchen Bereichen deutlich weniger). Zudem wies sie auf einen durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in Vorständen und Geschäftsführungen hin. Die Grünen unterstützen die Forderung nach mehr Transparenz und begrüßen den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Datenzugänglichkeit. Sie setzen auf gesetzliche Maßnahmen wie die Women-on-Boards-Richtlinie, um Gleichstellung zu fördern.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Transparenz und Kontrolle der Einkommen und Zusatzpensionen in staatsnahen Unternehmen, mit Forderungen nach einer rechtlichen Novellierung zur besseren Datenzugänglichkeit für den Rechnungshof.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter zur Gewinnung von Fachkräften und sieht den Zugriff auf Offizialdaten als Entbürokratisierungsmaßnahme, warnt jedoch vor einer zu starken Senkung von Politikergehältern.
• Die SPÖ fokussiert auf die Einkommensentwicklung, insbesondere die steigenden Vorstandsgehälter, und fordert die Umsetzung von Lohntransparenz sowie eine bessere Datenqualität durch Zugriff auf Sozialversicherungsdaten.
• Die NEOS sehen den Bericht als wertvolle Grundlage, fordern aber eine Ausweitung der Datenerhebung auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen und unterstützen die geplante Ausweitung von Firmenpensionen.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf die soziale Dimension, kritisieren die Einkommensschere und den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen und unterstützen gesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung sowie die Verbesserung der Datenbasis.

Der Protokollstatus der Reden ist derzeit unklar, da keine der Reden nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert ist.