Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen bildungspolitische Maßnahmen zur Deutschförderung und die Einführung verpflichtender Sommerschulen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, wie Deutschförderung künftig organisiert und ausgestaltet werden soll, insbesondere hinsichtlich der Schulautonomie bei Fördermaßnahmen und der Integration von Schüler:innen mit mangelnden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht. Zudem wurde die Qualität der Bildungsangebote, die Rolle der Lehrkräfte sowie die Wertschätzung beruflicher Bildungswege thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Wirksamkeit bisheriger Fördermodelle, die pädagogische Verantwortung vor Ort und die Herausforderungen durch sprachliche Vielfalt in den Schulen. Auch die Arbeitsbedingungen und die Rolle der Lehrergewerkschaft wurden angesprochen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf eine Schulrechtsnovelle, die unter anderem die gesetzliche Verankerung von Sommerschulen für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf vorsieht sowie die Einführung schulautonomer Modelle zur Deutschförderung. Dabei ging es um die Frage, wie Sprachförderung effektiv gestaltet werden kann, welche Rolle Förderklassen und der Regelunterricht spielen sollen und wie pädagogische Verantwortung vor Ort wahrgenommen wird. Die Diskussion umfasste auch die Bewertung der bisherigen Deutschförderklassen, die Integration von Schüler:innen mit mangelnden Deutschkenntnissen, die Bedeutung von Leistung und beruflicher Bildung sowie die Arbeitsbedingungen von Lehrer:innen.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer aus seiner Sicht gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar grundsätzlich für die gesetzliche Verankerung von Sommerschulen und schulautonomer Semestrierung aus, lehnte aber die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, Schüler:innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht zu integrieren, da dies das Bildungsniveau und die Leistung der Klassen insgesamt beeinträchtige. Er forderte stattdessen eine klare Trennung durch Förderklassen und eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege wie der Lehre. Leistung solle wieder mehr im Mittelpunkt stehen, und das Bildungssystem dürfe nicht durch Schüler:innen belastet werden, die sich nicht integrieren oder Bildung verweigern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als einen Kompromiss, der den Mindeststandard der Deutschförderung festschreibt und zugleich schulautonome Modelle ermöglicht, die besser funktionieren sollen. Er widersprach der Kritik der FPÖ, dass die Reform eine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten sei. Marchetti betonte, dass die neue Regelung mehr Flexibilität und bessere Fördermöglichkeiten vor Ort ermögliche. Er kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber Kompromissen und verwies darauf, dass diese dadurch bei wichtigen Maßnahmen nicht mitwirken würden. Die ÖVP sieht in der Novelle eine Weiterentwicklung der Deutschförderung, die auf Zusammenarbeit und pragmatische Lösungen setzt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch hob die Schwerpunkte der Novelle auf Chancengerechtigkeit, pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort hervor. Er betonte, dass die Reform den Lehrer:innen mehr Vertrauen und Entscheidungsspielraum bei der Deutschförderung gebe. Oxonitsch widersprach der FPÖ-Kritik, die Reform sei ein bildungspolitischer Fehler, und verwies darauf, dass die bisherigen Fördermodelle nicht ausreichend funktioniert hätten. Er unterstrich die Bedeutung von pädagogischen Prognosen für die individuelle Entwicklung der Schüler:innen und sah in der schulautonomen Sprachförderung eine wesentliche Verbesserung. Die SPÖ unterstützt die Novelle als Schritt zu einer zeitgemäßen Bildungspolitik. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte die Deutschförderung als einen zentralen Schwerpunkt der Bildungspolitik der NEOS dar. Sie begrüßte die gesetzliche Verankerung der schulautonomen Deutschförderung, die es den Schulen ermögliche, individuell und flexibel auf die Bedürfnisse der Schüler:innen einzugehen. Die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf wertete sie als wichtigen Beitrag zur kontinuierlichen Sprachförderung. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung und betonte, dass Deutschförderung nicht mit falsch verstandener Toleranz verwechselt werden dürfe. Sie hob hervor, dass auch Kinder mit Migrationshintergrund, die Deutsch nicht gut beherrschen, in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen können. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das anhaltende Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Brennpunktbezirken. Sie unterstützte die Einführung schulautonomer Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als wichtige Maßnahmen. Maurer kritisierte jedoch die unklare Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit von Standorten und Lehrkräften für die Sommerschulen. Zudem übte sie scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Bundesregierung wegen eines umstrittenen Zulagensystems, das sie als Skandal bezeichnete. Sie forderte eine bessere Wertschätzung und Entlohnung der Lehrer:innen und kündigte an, die Situation weiter zu beobachten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig bei der Integration von Schüler:innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen und fordert eine klare Trennung durch Förderklassen sowie eine stärkere Betonung von Leistung und beruflicher Bildung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Einführung schulautonomer Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule, sehen darin eine Verbesserung gegenüber bisherigen Modellen und betonen die pädagogische Verantwortung vor Ort.
• Die ÖVP hebt den Kompromisscharakter der Novelle hervor und kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber Kompromissen.
• SPÖ und NEOS betonen die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und individueller Förderung, während die Grünen zusätzlich die Arbeitsbedingungen der Lehrer:innen und die Rolle der Lehrergewerkschaft thematisieren.
• Die Grünen äußern zudem Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung der Sommerschule, insbesondere bezüglich Ressourcen und Personal.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse größtenteils noch nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Details noch Änderungen unterliegen können.