Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten vor allem über sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Frage, inwieweit die Aktivitäten des Zentrums mit den Grundwerten der österreichischen Gesellschaft vereinbar sind. Dabei wurde die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vereinsfreiheit ebenso thematisiert wie die Gefahren durch politische Radikalisierung und mögliche Bedrohungen für die iranische Diaspora in Österreich. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung, wobei unterschiedliche Schwerpunkte und politische Bewertungen der Situation erkennbar waren.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien-Floridsdorf. Dabei wurden insbesondere Sicherheitsbedenken, Vorwürfe der Radikalisierung und der Einflussnahme des iranischen Regimes auf das Zentrum thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Vereinbarkeit der Aktivitäten des Zentrums mit österreichischen Grundwerten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die rechtlichen Möglichkeiten und politischen Notwendigkeiten einer möglichen Schließung.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann (FPÖ) kritisierte, dass die zuständigen Behörden, insbesondere das Innenministerium, bisher keine eigenständige Prüfung oder Schließung des Imam-Ali-Zentrums veranlasst hätten, obwohl es seit längerer Zeit problematische Vorkommnisse gebe. Er bezeichnete die Forderung der Grünen nach einer Prüfung als „No-na-Antrag“, der eigentlich selbstverständlich sein sollte. Darmann verwies auf fragwürdige Finanzierungen und eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit im Zentrum. Für die FPÖ ist klar, dass der Antrag unterstützt wird, wobei Darmann die Regierungsparteien für ihr bisheriges Verhalten kritisierte.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich (ÖVP) stellte die Debatte in den Kontext von Grundwerten wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Er verwies auf Berichte von Menschen aus der iranischen Diaspora, die vor Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum warnten. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran in Österreich nicht akzeptabel sei und forderte eine Prüfung der Schließung. Für ihn stehe der Schutz der in Österreich lebenden Menschen im Vordergrund.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) hob hervor, dass unter dem Deckmantel der Religion Radikalisierung und Indoktrination junger Menschen nicht toleriert werden dürfe. Er verwies auf die enge Verbindung des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime und kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das Regime. Köllner berichtete von Vorfällen von Gewalt und Einschüchterung gegenüber der iranischen Diaspora in Österreich und verglich die Situation mit der Schließung eines ähnlichen Zentrums in Hamburg. Er sprach sich für einen gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung aus.

Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) betonte die Bedeutung der Verteidigung der liberalen Demokratie gegen illiberale und intolerante Ideologien. Sie kritisierte, dass das Imam-Ali-Zentrum Trauerveranstaltungen für das iranische Regime abhält und sich mit dessen Führung solidarisiert, anstatt die Opfer der Repressionen zu würdigen. Wotschke verwies auf finanzielle Verbindungen des Zentrums zum Regime und auf strafrechtliche Delikte im Zusammenhang mit dem Verein. Sie forderte nicht nur eine Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Grundlagen.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegten. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und betonte die Notwendigkeit, die Situation transparent und sorgfältig zu prüfen. Prammer hob das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit einerseits und öffentlicher Sicherheit andererseits hervor und sprach sich für eine Prüfung aus, um die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats zu schützen.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien erkennen Sicherheitsbedenken und problematische Verbindungen des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime an und befürworten eine Prüfung der Schließung.
• Die FPÖ kritisiert vor allem das bisherige Verhalten der Behörden und fordert eine konsequente staatliche Prüfung, ohne jedoch explizit eine Schließung zu fordern.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der Grundwerte wie Demokratie und Freiheit und sehen im Zentrum eine Gefahr für diese Werte.
• SPÖ und NEOS legen besonderen Wert auf die Verbindung zum iranischen Regime und auf konkrete Vorwürfe wie Radikalisierung, Gewalt und politische Einflussnahme.
• NEOS fordert explizit die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Grundlagen, während die Grünen vor allem eine transparente und sorgfältige Prüfung betonen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils nicht oder unklar autorisiert.