Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf Privatschulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten einerseits die Erleichterungen für private Schulträger durch weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und eine stärkere Schulautonomie. Andererseits wurden auch gesellschaftspolitische Aspekte thematisiert, insbesondere die Frage der Chancengerechtigkeit, der Finanzierung und der sozialen Verantwortung privater Schulen. Während die Erleichterungen und die Stärkung der Privatschulen von mehreren Seiten begrüßt wurden, gab es auch Kritik an der ungleichen Finanzierung und der fehlenden Verpflichtung privater Schulen zu sozialer Inklusion. Insgesamt spiegelte die Debatte ein Spannungsfeld zwischen Verwaltungsmodernisierung und gesellschaftlicher Verantwortung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu zählen unter anderem die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Entlastung bei Standort- und Trägerwechseln sowie die Stärkung der Schulautonomie durch weniger bürokratische Hürden. Neben diesen technischen Änderungen wurde auch die Rolle der Privatschulen im österreichischen Bildungssystem diskutiert, insbesondere im Hinblick auf Chancengleichheit, soziale Verantwortung und die Finanzierung unterschiedlicher Schultypen. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte: von der Betonung der Wahlfreiheit und Innovationskraft privater Schulen bis hin zur Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und fairer Finanzierung.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er hob hervor, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde. Gleichzeitig kritisierte er die mangelnde Chancengleichheit, die durch Privatschulen entstehe, und betonte die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu stärken, insbesondere im Bereich Integration und Sprachförderung. Mölzer forderte zudem, dass Privatschulen die Werte der Bildungsordnung und Demokratie respektieren müssen. Er sprach sich für mehr Rechtssicherheit und vereinfachte Verwaltungsverfahren aus und verwies auf einen vertagten Antrag zur Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien, die die deutschsprachige Minderheit unterstützen soll.

• Begrüßt Verwaltungsvereinfachungen und Wahlfreiheit
• Betont Probleme der Chancengleichheit und Integration
• Fordert Einhaltung demokratischer Werte durch Privatschulen
• Verweist auf Antrag zur Prüfung einer Auslandsschule

Originalrede Wendelin Mölzer (FPÖ)

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie mit klarer Kontrolle verbindet. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit schafft. Standort- und Trägerwechsel sollen nicht mehr zu aufwendigen Verfahren führen. Totter hob hervor, dass dadurch Zeit und Ressourcen für die eigentliche Bildungsarbeit gewonnen werden. Sie betonte die Bedeutung von Schulautonomie und forderte einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen, etwa ein Zweilehrersystem in der Volksschule. Die Rolle der Lehrkräfte als Expertinnen und Experten wurde besonders gewürdigt.

• Betont Verwaltungsvereinfachungen und dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts
• Stärkt Schulautonomie und fordert Ausbau der Sonderpädagogik
• Wünscht mehr Ressourcen für Schulen statt Verlängerung der Volksschulzeit
• Würdigt die Arbeit der Lehrkräfte

Originalrede Agnes Totter (ÖVP)

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er sprach sich für klare Voraussetzungen bei der Gründung von Privatschulen aus, um von Anfang an Qualität zu gewährleisten. Himmer hob hervor, dass die Novelle den öffentlichen Schulbereich stärkt und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Privatschulen schafft, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Er stellte die Novelle als Beitrag zu einem starken öffentlichen Schulsystem und einer Stärkung innovativer Privatschulen dar, die sich für Chancengerechtigkeit einsetzen. Die SPÖ sieht darin eine ordnende Maßnahme, die nicht spalten soll.

• Fokus auf Chancengerechtigkeit und Qualitätssicherung bei Privatschulen
• Unterstützt verlässliche Rahmenbedingungen für engagierte Privatschulen
• Betont Stärkung des öffentlichen Schulsystems und innovative Privatschulen
• Vertritt eine ordnende, nicht spaltende Haltung

Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen hervor, die schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung dieser Schulen durch erhebliche Bürokratieabbau und mehr Autonomie. Die Rednerin betonte, dass Vertrauen und Freiheit in Kombination mit Qualität die Grundlage guter Bildung sind. Die Novelle erleichtere unter anderem Standortwechsel und Trägerwechsel, was den Schulen mehr Flexibilität gebe. Sie bedauerte, dass ideologische Gründe eine noch stärkere Unterstützung freier Schulen verhindern, zeigte sich aber zufrieden, dass viele Forderungen der freien Träger umgesetzt wurden.

• Betont Innovationskraft und schülerzentriertes Lernen freier Schulen
• Begrüßt Bürokratieabbau und mehr Schulautonomie
• Sieht Vertrauen und Freiheit als Basis guter Bildung
• Bedauert ideologische Hindernisse für stärkere Förderung

Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung privater Schulen und die fehlende gesellschaftliche Verantwortung einiger großer, konfessioneller Schulen, die 100 Prozent der Lehrergehälter vom Staat erhalten, aber soziale Verpflichtungen nicht ausreichend erfüllen. Sie hob die Bedeutung kleiner Statutschulen hervor, die oft innovative Bildungsarbeit leisten und Kinder aufnehmen, die im öffentlichen System keinen Platz finden, jedoch finanziell schlecht ausgestattet sind. Maurer forderte eine faire Finanzierung und die Verpflichtung privater Schulen, soziale Inklusion zu gewährleisten, etwa durch Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Sie kritisierte, dass ein entsprechender Antrag im Ausschuss vertagt wurde und kündigte an, an dieser Forderung weiterzuarbeiten.

• Kritisiert ungleiche Finanzierung und fehlende soziale Verantwortung
• Betont Bedeutung kleiner Statutschulen und deren finanzielle Unterversorgung
• Fordert soziale Inklusion und faire Finanzierung privater Schulen
• Verweist auf vertagten Antrag zur sozialen Verpflichtung privater Schulen

Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ und NEOS legen den Schwerpunkt auf Verwaltungsvereinfachungen, Wahlfreiheit und Stärkung der Privatschulen, wobei die FPÖ zusätzlich die Bedeutung der öffentlichen Schule und Integrationsfragen betont.
• Die ÖVP fokussiert auf die Modernisierung der Verwaltungsabläufe und Schulautonomie, verbunden mit Forderungen nach mehr Ressourcen für Inklusion und Sonderpädagogik.
• Die SPÖ sieht in der Novelle eine Möglichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit zu sichern, ohne Privatschulen zu erschweren, und betont die Verantwortung aller Schulen für das Kindeswohl.
• Die Grünen kritisieren die ungleiche Finanzierung und fordern eine stärkere soziale Verpflichtung privater Schulen, insbesondere für benachteiligte Kinder, und bemängeln die fehlende gesetzliche Basisfinanzierung kleiner Statutschulen.
• Während alle Parteien Verwaltungsvereinfachungen anerkennen, unterscheiden sich die Positionen vor allem in der Bewertung der sozialen Verantwortung und der Finanzierung privater Schulen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.