Debatte über Sicherheitsbedenken und politische Einflussnahme im Imam-Ali-Zentrum in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand das Imam-Ali-Zentrum in Wien im Mittelpunkt, wobei die Rednerinnen und Redner vor allem auf sicherheitsrelevante und politische Aspekte eingingen. Die Diskussion drehte sich weniger um eine rein verwaltungsrechtliche Prüfung der Schließung, sondern vielmehr um die Frage, ob das Zentrum als politisches Instrument des iranischen Regimes fungiert und dadurch demokratische Grundwerte in Österreich gefährdet. Dabei wurden Vorwürfe von Radikalisierung, politischer Einflussnahme, Bedrohungen gegenüber der iranischen Diaspora sowie die Verbindung zu autoritären Regimen thematisiert. Die Parteien zeigten sich einig, dass eine genaue Prüfung notwendig ist, um die Vereinbarkeit des Zentrums mit österreichischem Recht und demokratischen Prinzipien zu klären.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien. Dabei lag der Fokus auf sicherheits- und demokratiepolitischen Bedenken, die sich aus der angeblichen Nähe des Zentrums zum iranischen Regime ergeben. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Rolle des Zentrums als möglicher Ort der Radikalisierung, der politischen Einflussnahme und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Gleichzeitig wurde die Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und Schutz der demokratischen Grundordnung thematisiert.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass die Schließung des Imam-Ali-Zentrums nicht von der zuständigen Verwaltungsbehörde, insbesondere dem Innenministerium, eigenständig geprüft werde. Er verwies auf Vorkommnisse im Zentrum, die seiner Ansicht nach im Sinne des Islamismus gegen die österreichische Verfassung gerichtet seien. Darmann bemängelte, dass erst ein Antrag der Grünen notwendig sei, um eine solche Prüfung anzustoßen, und bezeichnete dies als Versagen der Regierung. Für die FPÖ ist klar, dass der Antrag zur Prüfung der Schließung unterstützt wird.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte heraus, dass es bei der Debatte um grundlegende Werte wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gehe. Er verwies auf Berichte aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum berichteten. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran in Österreich nicht länger aktiv sein dürfe. Für ihn ist die Prüfung der Schließung ein notwendiges Signal zum Schutz der demokratischen Werte und der Menschen in Österreich.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner bezeichnete die Situation als klar und einfach: Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion habe in Österreich keinen Platz. Er verwies auf den Verdacht enger Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime, das für Antisemitismus, Homophobie und Gewalt verantwortlich sei. Köllner kritisierte die FPÖ für ihre frühere Rolle bei der Genehmigung des Grundstückserwerbs durch den Iran und hob die Bedeutung eines gemeinsamen politischen Schulterschlusses hervor, um die Schließung des Zentrums zu prüfen. Er zog Parallelen zu einer vergleichbaren Schließung eines ähnlichen Zentrums in Hamburg.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der liberalen Demokratie und deren täglicher Verteidigung gegen illiberale Kräfte. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, das sich ihrer Ansicht nach mit dem iranischen Regime solidarisiere, insbesondere durch Trauerveranstaltungen für dessen Führung. Wotschke verwies auf finanzielle Verbindungen des Zentrums zum Regime und auf strafrechtlich relevante Vorfälle wie Körperverletzungen. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Grundlagen.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Recherchen, die eine institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegten. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung, um festzustellen, ob das Zentrum gegen die Gesellschaft und deren Werte arbeitet.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und befürworten eine Prüfung der Schließung aufgrund von Sicherheits- und Demokratiebedenken.
• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf das Versagen der Regierung und die Notwendigkeit, dass das Innenministerium eigenständig tätig wird.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime und die Gefährdung demokratischer Werte durch politische Einflussnahme und Radikalisierung.
• Die SPÖ kritisiert zudem die frühere Rolle der FPÖ bei der Genehmigung des Grundstückserwerbs und verweist auf Parallelen zu einer Schließung in Deutschland.
• NEOS fordert explizit nicht nur eine Prüfung, sondern auch eine Umsetzung der Schließung auf Basis bestehender Gesetze.
• Die Grünen heben das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit hervor und plädieren für eine transparente Prüfung.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils nicht oder unklar autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Originalreden basiert.