Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Privatschulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren, die Stärkung der Schulautonomie und die Sicherung von Qualitätsstandards. Gleichzeitig wurde die gesellschaftliche Verantwortung der Privatschulen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf Chancengleichheit, soziale Durchlässigkeit und die Finanzierung kleinerer, innovativer Schulen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von der Verwaltungsentlastung über die Bildungsqualität bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Integration.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für Privatschulen vorsieht. Dabei ging es um die Reduktion bürokratischer Hürden, die Verlängerung der Gültigkeit des Öffentlichkeitsrechts, die Stärkung der Schulautonomie sowie die Sicherstellung von Qualitätskontrollen. Darüber hinaus wurde die Rolle der Privatschulen im österreichischen Bildungssystem kritisch hinterfragt, insbesondere hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, Chancengleichheit und Finanzierung. Die Diskussion umfasste sowohl technische Aspekte der Gesetzesänderung als auch grundsätzliche bildungspolitische Fragen.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen, was die Wahlfreiheit der Eltern und die Vielfalt des Bildungsangebots stärken soll. Er kritisierte jedoch die mangelnde Chancengleichheit, die durch Privatschulen entstehe, und betonte die Notwendigkeit, das öffentliche Schulsystem zu stärken, insbesondere im Bereich Integration und Sprachförderung. Mölzer hob die Bedeutung von Qualitätsstandards und Aufsicht hervor und sprach sich für eine Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen. Insgesamt unterstützte er die Novelle, mahnte aber zur Vorsicht bei der gesellschaftlichen Wirkung von Privatschulen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie mit klarer Kontrolle verbindet. Sie erläuterte die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, indem die Bildungsdirektionen künftig über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden, und die Einführung einer dauerhaften Verleihung des Öffentlichkeitsrechts mit regelmäßigen Qualitätskontrollen. Totter hob die Vereinfachung von Verfahren hervor, etwa bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln, und betonte die Entlastung der Schulen von Verwaltungsaufwand. Zudem forderte sie einen Ausbau der Schulautonomie und eine bessere Ausbildung im Bereich Inklusion und Sonderpädagogik. Die Lehrerinnen und Lehrer bezeichnete sie als zentrale Expertinnen und Experten im Bildungsbereich.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder, unabhängig vom Schulerhalter. Er sah die Novelle als Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulbereichs und zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Privatschulen, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Himmer forderte klare Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts bereits bei der Gründung und sprach sich für Vertrauen in jene Privatschulen aus, die verantwortungsvoll arbeiten. Er unterstrich den gemeinsamen Auftrag, das öffentliche Schulsystem zu stärken und gleichzeitig Privatschulen mit Bildungsinnovationen zu fördern, ohne eine Spaltung zwischen öffentlichem und privatem Bereich zuzulassen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen hervor, die schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung dieser Schulen durch erhebliche Verwaltungsvereinfachungen, etwa durch Wegfall von Neuanträgen bei Standort- oder Schulerhalterwechseln. Die Novelle schaffe mehr Raum für Innovation, Autonomie und Vertrauen statt übermäßiger Kontrolle. Von Künsberg Sarre kritisierte ideologische Hindernisse in der Koalition, zeigte sich aber erfreut, dass viele Forderungen freier Träger berücksichtigt wurden. Für NEOS ist gute Bildung eng verbunden mit Freiheit, Vertrauen und Qualität.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer stellte die gesellschaftliche Verantwortung der Privatschulen in den Vordergrund und kritisierte die ungleiche Finanzierung zwischen kleinen Statutschulen und großen konfessionellen Schulen. Sie bezeichnete die kleinen Statutschulen als Innovationslabore, die oft Kinder aufnehmen, die im öffentlichen System keinen Platz finden, jedoch kaum staatliche Finanzierung erhalten. Im Gegensatz dazu erhalten große konfessionelle Schulen volle Kostenübernahme für Lehrergehälter, leisten aber kaum soziale Verantwortung. Maurer forderte eine faire Finanzierung und klare soziale Verpflichtungen für alle Privatschulen, etwa bei der Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Sie kritisierte die Vertagung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss und kündigte an, an diesem Thema weiterzuarbeiten. Die Grünen stimmten der Novelle aufgrund dieser Lücke nicht zu.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht in der Novelle eine Erleichterung für Privatschulen und eine Stärkung der Wahlfreiheit, warnt aber vor negativen Folgen für die Chancengleichheit und fordert eine Stärkung des öffentlichen Schulsystems.
• Die ÖVP betont die Verwaltungsvereinfachungen, die Stärkung der Schulautonomie und die Notwendigkeit von Qualitätskontrollen sowie den Ausbau der Inklusionsausbildung.
• Die SPÖ legt Wert auf Chancengerechtigkeit und klare Voraussetzungen für Privatschulen, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen, und sieht die Novelle als Beitrag zur Stärkung beider Schulbereiche.
• Die NEOS fokussieren auf die Förderung freier Schulen als Innovationsmotoren, die durch die Novelle mehr Autonomie und weniger Bürokratie erhalten sollen.
• Die Grünen kritisieren die ungleiche Finanzierung und soziale Verantwortung der Privatschulen, fordern eine faire Ressourcenverteilung und soziale Verpflichtungen, und lehnen die Novelle aufgrund dieser Defizite ab.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen zu verstehen ist.