Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft im Kontext von Flüchtlingen und Migranten im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, unter welchen Bedingungen Personen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Grundlagen, Integrationsanforderungen und die politische Symbolik der Staatsbürgerschaftsvergabe deutlich. Während die FPÖ eine restriktivere Regelung forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Integration, Rechtsstaatlichkeit und bestehenden gesetzlichen Kriterien. Die Debatte zeigte auch Spannungen in der Verwendung von Begrifflichkeiten und der politischen Einordnung von Asylsuchenden.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an Asylberechtigte und Migranten, die seit mehreren Jahren in Österreich leben. Diskutiert wurden die rechtlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die politische und gesellschaftliche Bedeutung der Staatsbürgerschaft. Dabei standen auch Fragen der Terminologie (z.B. „Asylanten“ vs. „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“) und die Einhaltung von nationalem und internationalem Recht im Fokus.
Mag. Gernot Darmann
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGernot Darmann kritisierte, dass der Innenminister der Debatte fernbleibe, und bezeichnete die bestehende Regelung, die nach zehn Jahren Aufenthalt die Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte vorsieht, als problematisch. Er sprach von einer „Verleihung“ der Staatsbürgerschaft an Asylanten, die er als Schutzrecht auf Zeit bezeichnete, und forderte einen Stopp dieser Praxis. Darmann argumentierte, dass die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut sei, das nicht an Personen vergeben werden solle, die nur ein temporäres Schutzrecht genießen. Er stellte eine klare Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylsuchenden heraus und kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ als illegal. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu verhindern.
Mag. Ernst Gödl
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfErnst Gödl widersprach der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich streng geregelt sei und nicht „geschenkt“ werde. Er erläuterte die Voraussetzungen wie gesicherten Lebensunterhalt, Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit und eine Einzelfallprüfung. Gödl unterschied zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die nach Erfüllung der Kriterien die Staatsbürgerschaft beantragen könnten. Er hob hervor, dass Integration, Leistung und Beitrag zur Gesellschaft entscheidend seien und nannte Beispiele von Personen mit Fluchthintergrund, die erfolgreich integriert seien. Die ÖVP bekräftigte, an den bestehenden strengen Kriterien festzuhalten und die Staatsbürgerschaft als Belohnung für Integration zu sehen.
Maximilian Köllner, MA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMaximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen Debatte und kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als unpräzise. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Flüchtlinge Chancen auf ein gutes Leben erhalten sollten, wenn sie sich integrieren. Köllner verwies auf die Herausforderungen der Integration und die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Hinsichtlich der Staatsbürgerschaft bestätigte er die strengen gesetzlichen Voraussetzungen und sprach sich dafür aus, dass Personen, die seit zehn Jahren in Österreich leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich zur Gesellschaft bekennen, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Er warnte vor pauschalen Urteilen und hob die Vielfalt der Erfahrungen hervor.
Mag. Sophie Marie Wotschke
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich Wahlkampf zu betreiben und keine ernsthaften Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer gefährlichen politischen Rhetorik, die Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Sie stellte klar, dass die NEOS an einer rechtsstaatlichen und menschenrechtskonformen Politik festhalten wollen.
Mag. Agnes Sirkka Prammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAgnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Wortwahl und die politische Strategie, Flüchtlinge als Sündenböcke darzustellen. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als sinnlos und politisch motiviert, um Ängste zu schüren. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Integration und Beitrag zur Gesellschaft die entscheidenden Kriterien für die Staatsbürgerschaft seien, nicht die Art der Einreise. Sie warnte vor gesellschaftlicher Spaltung durch Ausgrenzung und forderte eine Politik, die auf Zusammenhalt und Anerkennung der Leistungen von Migranten setzt.
Die Positionen im direkten Vergleich
Die Debatte zeigte klare Gegensätze zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und betonte eine strikte Trennung zwischen Österreichern und Personen mit temporärem Schutzstatus. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne hingegen betonten die bestehenden strengen gesetzlichen Kriterien und die Bedeutung von Integration, Leistung und individueller Prüfung. Während die FPÖ den Begriff „Asylanten“ verwendete und eine restriktive Linie vertrat, warnten die anderen Parteien vor einer ungenauen Terminologie und einer politischen Instrumentalisierung des Themas. Zudem wurde von NEOS und Grünen auf die Rechtswidrigkeit des FPÖ-Antrags und die Bedeutung von Menschenrechten und EU-Recht hingewiesen. Insgesamt stand die Frage im Zentrum, wie Österreich mit der Staatsbürgerschaftsvergabe an langjährig integrierte Migranten umgehen soll.
Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.