Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien für Geflüchtete in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund in Österreich die Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Diskussion drehte sich weniger um ein generelles Verbot der Staatsbürgerschaft für Geflüchtete, sondern vielmehr um die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um diese zu erlangen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über Integration, rechtliche Rahmenbedingungen und die Bedeutung der Staatsbürgerschaft als hohes Gut deutlich. Die Parteien positionierten sich zu Fragen der Einwanderung, der Unterscheidung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten sowie zu den Anforderungen an Sprachkenntnisse, Einkommen und gesellschaftliche Teilhabe. Die Debatte spiegelte damit eine breite Auseinandersetzung über Migrationspolitik, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt wider.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund. Dabei ging es um die rechtlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, die Integration in die Gesellschaft sowie um die Frage, ob und wie zwischen verschiedenen Gruppen von Geflüchteten unterschieden werden soll. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die bestehenden strengen Kriterien und die Bedeutung der Integration hervorhoben. Die Diskussion beinhaltete auch Kritik an der Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“ und die Einordnung der Debatte in den europäischen und verfassungsrechtlichen Kontext.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund scharf. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Asylberechtigte vergeben werden sollte. Darmann verwies darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt eine solche Vergabe vorsieht, was er ablehnt, insbesondere für Personen, die 2015 als Flüchtlinge nach Österreich kamen. Er forderte eine klare Unterscheidung zwischen Österreichern, Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und jenen mit einem zeitlich begrenzten Schutzstatus. Zudem kritisierte er die Einreise über „grüne Grenzen“ und bezeichnete viele Geflüchtete als illegal Eingereiste. Darmann warf der ÖVP vor, diese Praxis zu unterstützen, und bezeichnete den FPÖ-Antrag als notwendig, um die Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte zu stoppen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_39_03_00898491.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich streng geregelt und nicht „geschenkt“ werde. Er erläuterte die Kriterien für die Vergabe, darunter gesicherter Lebensunterhalt, Deutschkenntnisse mindestens auf B1-Niveau (mit Plänen zur Verschärfung auf B2), Unbescholtenheit und eine positive Einstellung zur Republik. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Aufenthaltsrecht und keine Staatsbürgerschaft erhalten, und Asylberechtigten, die nach einer Einzelfallprüfung Staatsbürger werden können. Er hob hervor, dass Integration und Leistung für die Gesellschaft Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft sind. Gödl verwies auch auf die Praxis unter früheren Innenministern und sprach sich für die Beibehaltung des aktuellen, strengen Vergabeverfahrens aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_43_46_00898510.html)

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

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Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten und differenzierten Diskussion, insbesondere bei der Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Geflüchtete, die Schutz erhalten, Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe bekommen sollten. Köllner sprach sich für eine europäische Asyl- und Migrationspolitik aus, die irreguläre Migration reduzieren soll. Hinsichtlich der Staatsbürgerschaft bestätigte er, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsrechte habe und dass die Staatsbürgerschaft das Ergebnis eines langen Integrationsprozesses sei. Er befürwortete die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Personen, die sich integriert, gearbeitet und Steuern gezahlt haben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_52_36_00898562.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

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Mag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Wichtigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als unsachlich. Sie warnte vor den Folgen einer solchen Politik für Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_01_21_00898604.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer stellte klar, dass die Debatte nicht um ein generelles Staatsbürgerschaftsverbot für Geflüchtete gehe, sondern um die politische Instrumentalisierung bestimmter Gruppen als Sündenböcke. Sie kritisierte die FPÖ für eine Politik, die Menschen mit Fluchthintergrund stigmatisiere und gesellschaftliche Spaltung fördere. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass die Vergabe an Personen, die mindestens zehn Jahre hier leben, integriert sind und einen Beitrag leisten, gerechtfertigt sei. Die Art der Einreise sei kein Kriterium für die Staatsbürgerschaft, sondern die individuelle Leistung und Integration. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_08_46_00898627.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und betont eine klare Unterscheidung zwischen dauerhaft Aufenthaltsberechtigten und Personen mit zeitlich begrenztem Schutzstatus. Sie sieht die Staatsbürgerschaft als ein exklusives Gut, das nicht an Geflüchtete vergeben werden soll.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine solche generelle Sperre ab und betonen die strengen gesetzlichen Kriterien für die Staatsbürgerschaft, die eine individuelle Prüfung und Integration voraussetzen.
• Während die FPÖ den Begriff „Asylanten“ verwendet und auf eine restriktivere Politik pocht, kritisieren die anderen Parteien diese Begrifflichkeit als unsachlich und warnen vor gesellschaftlicher Stigmatisierung.
• Die ÖVP und SPÖ heben die Bedeutung von Integration, Leistung und gesellschaftlichem Beitrag hervor, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten, und sehen darin den Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
• NEOS und Grüne verweisen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere auf EU-Recht, Menschenrechte und die Verfassung, und warnen vor den Folgen populistischer Forderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Rechtsstaatlichkeit.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.