Debatte über gesetzliche Maßnahmen und Umsetzung im Kinderschutz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand der Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem über die Notwendigkeit, bestehende gesetzliche Lücken zu identifizieren und zu schließen sowie über die Umsetzung von Kinderschutzmaßnahmen in verschiedenen Bereichen. Dabei wurde deutlich, dass es einen breiten Konsens über die Bedeutung des Kinderschutzes gibt, jedoch unterschiedliche Auffassungen über die Dringlichkeit, die Art der Maßnahmen und die Rolle von Prävention, Digitalisierung und föderalen Zuständigkeiten. Die Debatte umfasste sowohl die Forderung nach klaren gesetzlichen Regelungen als auch die Kritik an Verzögerungen bei der praktischen Umsetzung und der Koordination zwischen Bund und Ländern.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Kinderschutzes in Österreich. Dabei ging es insbesondere um die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, die Stärkung von Präventionsmaßnahmen, die Rolle von Kinderschutzkonzepten in Betreuungseinrichtungen und Schulen sowie um die Herausforderungen durch den digitalen Raum. Außerdem wurde die Notwendigkeit einer besseren Koordination zwischen Bund und Ländern sowie die Forderung nach konkreten und verbindlichen Maßnahmen thematisiert. Die Parteien zeigten sich grundsätzlich einig über die Wichtigkeit des Themas, unterschieden sich jedoch in der Bewertung des vorliegenden Antrags und der bisherigen politischen Umsetzung.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde und kündigte die Zustimmung ihrer Partei zum Antrag an, allerdings mit der Kritik, dass dieser nicht ausreichend sei. Sie bezeichnete den Antrag als „Alibiantrag“, der sich hinter Prüfungen und Evaluierungen verstecke, anstatt konkrete Maßnahmen vorzusehen. Ihrer Ansicht nach seien die bestehenden Lücken im Kinderschutz seit langem bekannt und es fehle vor allem der politische Wille zum Handeln. Die FPÖ habe selbst einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen und volle Kostenübernahme für Opfer vorsieht, der jedoch abgelehnt worden sei. Für die FPÖ beginnt Kinderschutz dort, wo Täter konsequent gestoppt und Opfer kompromisslos geschützt werden.
Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs (ÖVP) stellte heraus, dass es einen gemeinsamen politischen Konsens gebe, Kinder jetzt und konkret zu schützen. Sie verteidigte den Antrag als wichtigen Schritt, um allfällige gesetzliche Lücken zu identifizieren und zu schließen, insbesondere angesichts der zunehmenden Komplexität und Digitalisierung der Gesellschaft. Prävention sei ein wesentlicher Bestandteil des Kinderschutzes, etwa durch die Vermittlung von persönlichen Grenzen an Kinder in Kindergarten und Schule. Sie verwies auf bereits bestehende Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen. Die ÖVP sieht den Antrag als Ausdruck gemeinsamer Verantwortung und als Grundlage für weitere Fortschritte im Kinderschutz.
Originalrede Johanna Jachs (ÖVP)

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als ein erschütterndes gesellschaftliches Problem und unterstrich die Notwendigkeit eines engagierten und konsequenten Handelns. Er begrüßte den Antrag als wichtiges Signal und Bündel an Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert sind. Für die SPÖ sind Kinderschutzkonzepte in Bildungseinrichtungen und Vereinen zentral, diese müssten aber nicht nur existieren, sondern auch gelebt und durch Schulungen unterstützt werden. Herzog forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie eine stärkere Fokussierung auf Prävention. Zudem sei die Unterstützung der Opfer, auch finanziell und therapeutisch, ein wichtiger Aspekt.
Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) hob hervor, dass Kinderschutz an zwei Orten entschieden werde: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie betonte die Verantwortung des Gesetzgebers, gefährliche Lücken in beiden Bereichen zu schließen und diese Aufgabe nicht zu vertagen. Die NEOS sehen den Antrag als wichtigen und guten Schritt, der eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung widerspiegelt. Sie verwies auf die Notwendigkeit klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine, um Schutzlücken zu schließen. Besonders der digitale Wandel erfordere eine Anpassung des Kinderschutzes, da Täter dort neue Möglichkeiten zur Annäherung und Ausbeutung finden. Prävention müsse frühzeitig und kontinuierlich erfolgen.
Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte grundsätzlich den Antrag, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung bisheriger Maßnahmen durch die Bundesregierung. Sie bezeichnete den Antrag als Selbstauftrag an die Regierung, endlich aktiv zu werden. Neßler verwies auf bereits etablierte Kinderschutzkonzepte und Anlaufstellen, beklagte aber, dass wichtige Leistungen wie die Valorisierung der Familienleistungen zurückgenommen wurden. Sie forderte konkrete Schritte, etwa eine Altersbeschränkung für Social Media, die bisher angekündigt, aber nicht umgesetzt wurde. Zudem kritisierte sie die fehlende bundesweite einheitliche Regelung in der Kinder- und Jugendhilfe und verwies auf aktuelle Fälle, in denen Kinder trotz vorhandener Plätze nicht geschützt werden können. Für die Grünen ist der Antrag zwar gut gemeint, aber ohne konsequente Umsetzung unzureichend.
Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert den Antrag als zu unverbindlich und fordert sofortige, klare Maßnahmen mit harten Strafen und umfassendem Schutz für Opfer, während die anderen Parteien den Antrag als wichtigen Schritt zur Identifikation und Schließung von Lücken sehen.
• ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Bedeutung von Prävention, Schulungen und Kinderschutzkonzepten, wobei die NEOS zusätzlich den digitalen Raum als besonderen Schutzbereich hervorheben.
• Die Grünen legen den Fokus auf die bisher mangelnde Umsetzung von Kinderschutzmaßnahmen durch die Bundesregierung und fordern mehr konkrete Taten statt Ankündigungen.
• Die Frage der föderalen Zuständigkeiten und der Notwendigkeit bundesweiter einheitlicher Regelungen wird insbesondere von den Grünen angesprochen, während die FPÖ eine mögliche Abgabe von Länderkompetenzen an den Bund begrüßt.
• Alle Parteien zeigen sich grundsätzlich einig über die Bedeutung des Kinderschutzes, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung des vorliegenden Antrags und der Dringlichkeit der Maßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der jeweiligen Rednerinnen und Redner dargestellt werden.