Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage der Kreditvergaberichtlinien für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung diskutiert, eine Regelung der Finanzmarktaufsicht, die Bedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien erörterten die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Wohnbaufinanzierung, die Stabilität der Finanzmärkte sowie die Leistbarkeit von Wohneigentum. Unterschiedliche Auffassungen bestanden vor allem hinsichtlich der Rolle des Staates und der Finanzmarktaufsicht bei der Regulierung von Wohnbaukrediten sowie der Ursachen für die steigenden Immobilienpreise und die Herausforderungen für junge Menschen und Familien beim Erwerb von Wohneigentum.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsicht eingeführte Regelung zur Kreditvergabe bei Wohnimmobilien, welche Ende Juni 2025 ausgelaufen ist. Die Parteien diskutierten, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen der Wohnbauproblematik, die Rolle der Finanzmarktaufsicht, die Verantwortung der Banken sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien dargestellt. Zudem wurden die Folgen der Finanzmarktkrise 2007/2008 und deren Lehren für die aktuelle Regulierung thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand beim Erwerb von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnbauprobleme vor allem in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Statt staatlicher Regulierung soll die Kreditvergabe in der Verantwortung der regionalen Banken und der Bürger liegen. Die FPÖ betont die Bedeutung von Vertragsfreiheit und Marktdisziplin und warnt vor einer Bevormundung durch den Staat. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_41_49_00898000.html)

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger sieht die Notwendigkeit einer Finanzmarktaufsicht zur Stabilität der Finanzmärkte, plädiert jedoch für eine Regulierung mit Augenmaß, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt. Er weist darauf hin, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung der KIM-Verordnung im Sinne der vorliegenden Anträge ab. Stattdessen setzt die ÖVP auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb sowie auf wirtschaftliche Impulse und steuerliche Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Förderung der Konjunktur. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_47_45_00898026.html)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus, der aus den Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 gelernt hat. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verwies auf die Folgen der Privatisierung von leistbarem Wohnraum. Krainer betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe auch die Rückzahlbarkeit der Kredite sicherstellen müssen, um Überschuldung der Kreditnehmer zu vermeiden. Er sieht die KIM-Verordnung als sinnvoll, auch wenn sie derzeit nicht mehr in Kraft ist, und hält eine gesetzliche Verankerung der Nachhaltigkeitskriterien für diskutabel. Die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe wurde hervorgehoben. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_15_47_33_00898289.html)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen Finanzmarktinstabilität und als Instrument zur Vermeidung von Überschuldung bei Kreditnehmern. Sie kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen, die zur Spekulation und steigenden Immobilienpreisen geführt hätten. Tomaselli verwies auf die historische Leistbarkeit von Wohneigentum und die aktuellen Herausforderungen durch hohe Preise. Sie sprach sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, gestützt auf Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds. Die Grünen sehen die KIM-Verordnung als wichtigen Beitrag zur Stabilität und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_50_52_00898037.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung und deren gesetzliche Verankerung ab und fordert eine freie Kreditvergabe durch Banken ohne staatliche Eingriffe.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das ausgelaufen ist, und setzt auf wirtschaftliche Anreize statt auf neue Regulierung.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus und hält eine gesetzliche Verankerung der Nachhaltigkeitskriterien für diskutabel.
• Die NEOS betonen die Bedeutung einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht und plädieren für pragmatische Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum, kritisieren aber ideologische Positionen.
• Die Grünen sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung aus und sehen sie als wichtigen Beitrag zur Finanzmarktstabilität und zum Schutz der Kreditnehmer.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und die Reden wurden teilweise noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR freigegeben.