Debatte über Regulierung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz standen vor allem die Umsetzung europäischer Finanzmarktregulierungen und die Finanzierung der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf den Kapitalmarkt, die Rolle der Aufsicht, die Bürokratiebelastung für Unternehmen sowie die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Kapitalmarktregulierung. Dabei prallten unterschiedliche Auffassungen über den Umfang der Regulierung, die Effizienz der FMA und die Finanzierung ihrer Aufgaben aufeinander. Während einige Parteien eine stärkere Aufsicht und Harmonisierung befürworten, kritisierten andere die zunehmende Bürokratie und forderten Deregulierung und Entlastung der Unternehmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich im Kern um die Umsetzung europäischer Richtlinien im Finanzmarktbereich, die Erweiterung der Aufgaben der Finanzmarktaufsicht und deren Finanzierung sowie um die Folgen dieser Maßnahmen für den österreichischen Kapitalmarkt. Diskutiert wurden insbesondere die Auswirkungen auf die Bürokratiebelastung von Unternehmen, die Stabilität und Innovationsfähigkeit des Finanzmarktes, die Rolle der FMA als Aufsichtsbehörde und die Frage, wie die Kosten der Aufsicht gerecht verteilt werden sollen. Ein weiterer Schwerpunkt war die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Kapitalmarktregulierung zur Stärkung des Finanzplatzes Österreich.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Finanzmarktsammelgesetz als bürokratiebelastend und als weiteren Schritt einer „außer Kontrolle geratenen Interventionsspirale“. Sie sieht in der Novelle keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine Verlagerung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden. Die FPÖ-Rednerin bemängelte insbesondere die zusätzlichen Berichtspflichten, erweiterten Behördenzugriffe und zentralisierten Entscheidungen, die Investitionshemmnisse schaffen würden. Sie sprach sich für einen freien, deregulierten Kapitalmarkt aus, der auf Vertrauen, Eigentum und Wettbewerb basiert, und forderte die Bundesregierung auf, Eingriffe auf europäischer Ebene abzuwehren. Die FPÖ kündigte an, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Originalrede

ÖVP

Andreas Ottenschläger

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Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut regulierten Finanzmarktes für den Standort Österreich. Er verteidigte die Erweiterung der Aufgaben und der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) als notwendig, um den sich schnell wandelnden Markt angemessen zu beaufsichtigen. Er hob hervor, dass die Eigenkapitaldecken der österreichischen Banken über dem europäischen Durchschnitt liegen und lobte die FMA für ihre Begleitung neuer Finanzunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Ottenschläger sprach sich für eine stärkere europäische Harmonisierung des Kapitalmarktes aus, um den Standort zu stärken. Originalrede

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer stellte die Novelle als Umsetzung europäischer Richtlinien dar und betonte die Notwendigkeit ausreichender Mittel für die FMA, um ihre erweiterten Aufgaben erfüllen zu können. Er verwies auf die Reformen der Finanzmarktaufsicht seit 2007, die zu einer funktionierenden und innovativen Behörde geführt hätten, die den österreichischen Finanzmarkt stabil halte. Krainer sprach sich für eine vollständige Kostendeckung der Aufsichtskosten durch alle beaufsichtigten Institute aus, insbesondere auch für die Banken, die bislang subventioniert würden. Er kritisierte die frühere politische Einflussnahme auf die FMA und hob deren Effizienz hervor. Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer betonte, dass Regulierung kein Selbstzweck sei und dass man dort deregulieren wolle, wo es möglich ist. Er hob hervor, dass die Novelle europäische Vorgaben umsetze und eine einheitliche Regulierung in Europa die Grundlage für einen großen, stabilen Kapitalmarkt bilde. Pramhofer verwies auf Maßnahmen zur Vereinfachung und Harmonisierung, etwa durch ein einheitliches Datenset. Er erläuterte die geplante Evaluierung der FMA-Finanzierung im Jahr 2027, um Kostenstrukturen und mögliche Hemmnisse für die Wirtschaft zu überprüfen. Zudem nannte er technische Neuerungen, die österreichischen Unternehmen den direkten Zugang zu Finanzsystemen erleichtern sollen. Originalrede

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

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Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Finanzkrise 2008 als Beispiel für die Notwendigkeit von Aufsicht. Sie bemängelte, dass die Eigenkapitaldeckung künftig entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene gemessen werde, was sie als weniger sicher einschätzt. Tomaselli kritisierte den „künstlichen Kostendeckel“ für die FMA, der Banken entlaste und auf Steuerzahler abwälze. Sie warf der Regierung vor, sich von der Raiffeisen-Bank beeinflussen zu lassen, insbesondere bei der Finanzierung der Bankenaufsicht und bei der Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums. Die Grünen lehnten die Vorlage in dieser Form ab. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Deregulierung und kritisiert die Novelle als bürokratiebelastend und investitionshemmend, während ÖVP, SPÖ und NEOS die Regulierung als notwendig für Stabilität und Innovation ansehen.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Kapitalmarktregulierung, die FPÖ lehnt weitere Eingriffe aus Brüssel ab.
• SPÖ und Grüne sehen die Notwendigkeit einer ausreichenden und gerechten Finanzierung der Finanzmarktaufsicht, wobei die Grünen die Entlastung der Banken kritisieren und eine stärkere Kostendeckung fordern.
• Die Grünen kritisieren zudem die Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums und werfen der Regierung Einflussnahme durch Banken vor.
• NEOS verweist auf geplante Evaluierungen zur Effizienz und Wirtschaftlichkeit der FMA-Finanzierung, um mögliche Verbesserungen zu identifizieren.

Die vorliegenden Reden sind autorisiert, mit Ausnahme der Rede von Christoph Pramhofer (NEOS), deren Protokollstatus unklar ist.