Positionen

Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Änderung des Einkommensteuergesetzes im Mittelpunkt, insbesondere die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen. Dabei ging es um die gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt sowie um die Ausgestaltung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge. Die Diskussion drehte sich um die Höhe der steuerfreien Beträge, die Dauer der Regelungen und die Auswirkungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen und Geschlechter. Die Parteien zeigten unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Angemessenheit der Maßnahmen, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrer Bedeutung für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte drei zentrale Punkte: Erstens die dauerhafte gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt nach einem Gerichtsurteil, zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge für das Jahr 2026, und drittens die sozialpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Regelungen. Dabei wurde insbesondere die Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden bzw. von 200 auf 170 Euro diskutiert. Die Parteien bewerteten die Maßnahmen unterschiedlich hinsichtlich ihrer Wirkung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und die Verteilungsgerechtigkeit.

Porträt von MMag. Alexander Petschnig
FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig begrüßte die gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, kritisierte jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden und die damit verbundene Schlechterstellung der Arbeitnehmer. Er argumentierte, dass diese Maßnahme in einem Höchststeuerland wie Österreich falsch sei und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts schwäche. Zudem bemängelte er die kurzfristige Umsetzung und den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber. Petschnig betonte, dass Überstunden vor allem von Fachkräften und Leistungsträgern geleistet werden, die für die Wirtschaft wichtig seien, und dass diese Leistung belohnt und nicht bestraft werden sollte. Er kritisierte auch die Positionen von SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach die Überstundenregelung falsch bewerten. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_10_59_00897650.html)

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger erläuterte, dass die Änderung des Einkommensteuergesetzes die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen klärt und anpasst. Er hob hervor, dass Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto steuerfrei sein sollen und dass die Steuerfreiheit der Feiertagszuschläge bis zu 400 Euro gesetzlich verankert wird. Ottenschläger begründete die Maßnahme als wichtig für die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs und als Anreiz für Arbeitnehmer, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel und saisonalen Schwankungen. Er betonte die Fairness, dass Mehrarbeit, insbesondere an Feiertagen, steuerlich entlastet wird. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_23_11_00897700.html)

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner erklärte, dass die Änderungen vor allem zwei Ziele verfolgen: die dauerhafte Steuerfreiheit des Feiertagsarbeitsentgelts und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden. Er verwies auf ein Gerichtsurteil, das die Steuerpflicht des Feiertagsarbeitsentgelts klärte, und betonte die Bedeutung von Planungssicherheit für Arbeitnehmer. Köllner stellte dar, dass für 2026 ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden gilt, ab 2027 dann wieder 120 Euro für 10 Überstunden. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen trotz finanzieller Herausforderungen der Regierung dazu dienen, Leistung anzuerkennen und nicht zu bestrafen. Zudem verwies er auf weitere sozialpolitische Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_15_11_00897664.html)

Porträt von MMag. Markus Hofer
NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer betonte, dass die Änderungen im Einkommensteuergesetz ein Anreizsystem schaffen, das Leistung fördert und Mitarbeitende am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt. Er begrüßte die dauerhafte Regelung zur Steuerfreiheit des Feiertagsentgelts und die steuerliche Entlastung bei Überstunden für 2026. Hofer argumentierte, dass die bisherige Besteuerung von Überstunden die Leistungsbereitschaft hemme und die neuen Regelungen einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Er verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und Lohnstückkostensenkungen abzielt, und zeigte sich stolz auf die Fortschritte in diesem Bereich. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_35_34_00897744.html)

Porträt von Mag. Markus Koza
GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza kritisierte die Ausweitung der Steuerbefreiung für Überstunden als sozial ungerecht und geschlechterdiskriminierend. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis Männer zugutekommen und 90 Prozent an die obere Einkommenshälfte gehen. Koza bemängelte, dass Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Regelung kaum profitieren. Er forderte eine gleichberechtigte steuerliche Behandlung von Mehrarbeitsstunden bei Teilzeit und Vollzeit sowie den Verzicht auf die Ausweitung von 10 auf 15 Stunden. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem schaffen soll. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_19_03_00897676.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstunden ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit.
  • Die ÖVP und NEOS unterstützen die Anpassungen als notwendige Anreize zur Förderung von Leistung und zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs.
  • Die SPÖ betont die Bedeutung von Planungssicherheit und sozialer Anerkennung von Leistung trotz finanzieller Herausforderungen.
  • Die Grünen kritisieren die Regelungen als sozial und geschlechterpolitisch ungerecht und fordern eine gerechtere Verteilung der Steuerbegünstigungen.
  • Die Debatte zeigt unterschiedliche Prioritäten: Standortwettbewerb und Leistungsanreize versus soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert, sodass die Aussagen als offizielle Parlamentsbeiträge gelten.