Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der Bericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutiert. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich und die vielfältigen Ursachen und Erscheinungsformen dieses Problems. Dabei wurde sowohl auf historische Verantwortung als auch auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen eingegangen. Die Positionen der Parteien reichten von der Betonung präventiver Bildungsmaßnahmen und Sicherheitsaspekte bis hin zu Forderungen nach schärferen gesetzlichen Regelungen gegen bestimmte extremistische Gruppierungen. Die Debatte zeigte ein breites Bewusstsein für die Komplexität des Themas und die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Engagements.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Analyse der aktuellen Lage des Antisemitismus in Österreich, die Bewertung der bisherigen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus sowie die Diskussion über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen. Dabei wurden sowohl historische Aspekte als auch aktuelle Herausforderungen, wie die Zunahme antisemitischer Vorfälle seit 2023, thematisiert. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche Schwerpunkte heraus, etwa die Rolle von Bildung, Sicherheit, Prävention, die Bedeutung der Erinnerungskultur sowie die Bekämpfung von Extremismus aus verschiedenen politischen und religiösen Milieus.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Bericht als ernüchternde Bilanz und betonte die Notwendigkeit, alle demokratischen Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus zu vereinen. Er führte steigende antisemitische Vorfälle seit 2015 an, insbesondere mit muslimischem und linkem Hintergrund, und warnte vor einer „toxischen Einheit“ dieser Extremismen. Tschank kritisierte die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen als „kosmetisch“ und forderte stattdessen schärfere gesetzliche Schranken. Er sprach sich für die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation aus und brachte einen Entschließungsantrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ein, das unter anderem die Auflösung entsprechender Organisationen und den Entzug der Staatsbürgerschaft für Unterstützer vorsieht. Er sieht im politischen Islam eine besondere Gefährdung für die Gesellschaft und fordert konsequentes staatliches Handeln.

Originalrede FPÖ – Dr. Markus Tschank

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und die Notwendigkeit eines „Niemals wieder“. Sie verwies auf die hohe Zahl antisemitischer Vorfälle 2024 und die Zunahme seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023. Grünberg betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme und daher umfassend bekämpft werden müsse. Sie hob die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention enthalte. Ein wichtiger Aspekt sei die Förderung der Versöhnung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten. Grünberg unterstrich, dass der Schutz jüdischen Lebens auch den Schutz der Demokratie bedeute.

Originalrede ÖVP – Kira Grünberg

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle und verwies auf die Zunahme seit der Corona-Pandemie und dem Terrorangriff der Hamas. Sie betonte die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, unabhängig von deren politischem oder gesellschaftlichem Ursprung. Schatz hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die in acht Handlungsfeldern präventiv und konsequent gegen Antisemitismus vorgehen will. Sie forderte eine kritische Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und betonte die Notwendigkeit, jüdisches Leben und Kultur sichtbar zu fördern. Für sie ist es ein gemeinsamer Auftrag aller gesellschaftlichen Kräfte, jüdische Menschen vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen.

Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielfältiges Problem in Österreich, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst. Er verwies auf besorgniserregende Zahlen, insbesondere bei der jüngeren Generation, und auf die Rolle des digitalen Raums als Verstärker von Hass und Verschwörungsmythen. Scherak begrüßte die vorgeschlagenen Projekte der Bundesregierung, darunter den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die verpflichtende Prävention in der Lehrerausbildung. Er forderte eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Frage, warum trotz vorhandener Strategien die antisemitischen Vorfälle weiter zunehmen. Für ihn ist Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das in allen Milieus vorkommt und daher umfassend adressiert werden muss.

Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme antisemitischer Angriffe seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 heraus und betonte, dass Antisemitismus sich gegen ein verzerrtes Bild von Jüdinnen und Juden richte und nichts mit legitimer Kritik an Israel zu tun habe. Er kritisierte die FPÖ für rassistische Äußerungen im Zusammenhang mit der Debatte. Hammer erinnerte an Österreichs eigene dunkle Geschichte und kritisierte den Nationalratspräsidenten wegen einer Veranstaltung mit Bezug zu einem Antisemiten und einem rechtsextremen Verleger. Er begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus, mahnte aber an, dass einige Punkte noch zu vage seien. Zudem forderte er die Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien wegen dessen Verbindungen zum iranischen Regime und der dortigen Gewalt. Für Hammer ist Antisemitismus eine tödliche Bedrohung, die konsequent bekämpft werden muss.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimischem und linkem Extremismus, fordert ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Sie kritisiert die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und fordert schärfere gesetzliche Regelungen.
• Die ÖVP betont die historische Verantwortung Österreichs, die Bedeutung von Sicherheit, Bildung und Prävention sowie die Versöhnung mit Nachkommen von NS-Verfolgten. Sie sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem ohne politische Scheuklappen.
• Die SPÖ fokussiert auf die konsequente Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie in mehreren Handlungsfeldern und die Förderung jüdischen Lebens und Kultur als Schutzmaßnahme.
• Die NEOS heben die Vielschichtigkeit und Persistenz des Antisemitismus hervor, betonen die Bedeutung von Bildung und digitalen Medienkompetenzen und fordern eine kritische Reflexion der bisherigen Strategien angesichts steigender Vorfälle.
• Die Grünen verknüpfen die Debatte mit einer kritischen Auseinandersetzung mit Österreichs Geschichte, kritisieren rassistische Positionen in der Debatte, fordern konkrete Maßnahmen gegen islamistische Zentren mit Verbindungen zu Regimen, die Israel bedrohen, und sehen Antisemitismus als tödliche Bedrohung.

Die vorliegenden Reden sind nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert oder der Protokollstatus ist unklar.