Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, das unterschiedliche politische und ideologische Quellen hat. Die Rednerinnen und Redner thematisierten sowohl historische Verantwortung als auch aktuelle Herausforderungen, wie die Zunahme antisemitischer Vorfälle, die Rolle von Extremismus und die Bedeutung von Bildung und Prävention. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte und politische Perspektiven auf, die von Forderungen nach schärferen gesetzlichen Maßnahmen bis hin zu Bildungs- und Präventionsprogrammen reichen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung der aktuellen Lage des Antisemitismus in Österreich, die Ursachen seiner Zunahme, die Rolle verschiedener gesellschaftlicher und politischer Gruppen sowie um die Wirksamkeit und Ausgestaltung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0. Dabei wurden sowohl historische Aspekte als auch aktuelle Entwicklungen, etwa im Zusammenhang mit Terroranschlägen und gesellschaftlichen Spannungen, thematisiert. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche politische Analysen vor und diskutierten Maßnahmen von Prävention über Bildung bis hin zu gesetzlichen Verboten.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) betonte die Notwendigkeit, alle demokratischen Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus zu vereinen. Er verwies auf eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle seit 2015, insbesondere mit muslimischem und linkem Hintergrund. Tschank sieht in der muslimischen Massenzuwanderung eine Gefahr für das westliche Wertesystem und fordert ein Verbotsgesetz für den politischen Islam. Zudem kritisierte er die seiner Meinung nach unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung als „kosmetisch“ und forderte schärfere gesetzliche Schranken. Er sprach sich für die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation aus und forderte verstärkte staatliche Überwachung linksextremer Gruppen. Sein Entschließungsantrag zur Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam wurde in der Debatte eingebracht.
Originalrede FPÖ – Dr. Markus Tschank

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und die Bedeutung des „Niemals wieder!“ angesichts der Schoah. Sie berichtete von der Zunahme antisemitischer Vorfälle, besonders seit dem Terrorangriff der Hamas 2023, und betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg hob die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention umfasse. Sie unterstrich die Bedeutung von Schutz jüdischen Lebens und die Rolle von Versöhnung, etwa durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Nachkommen von NS-Verfolgten. Für Grünberg ist der Kampf gegen Antisemitismus eine dauerhafte gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Originalrede ÖVP – Kira Grünberg

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Österreich und verwies auf die Zunahme seit 2019 sowie auf antisemitische Verschwörungsmythen während der Pandemie. Sie betonte die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, unabhängig von deren politischer Herkunft, und forderte, alle Erscheinungsformen ernst zu nehmen, egal ob digital oder physisch. Schatz hob die Bedeutung der Förderung jüdischen Lebens und der Sichtbarmachung jüdischer Kultur hervor. Sie verwies auf die Umsetzung der ersten Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und stellte die neue Version 2.0 vor, die in acht Handlungsfeldern ansetzt. Für sie ist die Bekämpfung von Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die parteiübergreifend umgesetzt werden muss.
Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes Problem der Gegenwart, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Radikalisierungen umfasst. Er verwies auf besorgniserregende Zahlen, insbesondere bei der jüngeren Generation, und auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle. Scherak begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung, darunter den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und Reformen im Bildungssystem, insbesondere die verpflichtende Prävention von Antisemitismus in der Lehrerausbildung. Er betonte die Bedeutung der Medienkompetenz im digitalen Raum. Gleichzeitig stellte er die Frage, warum trotz bestehender Strategien die Vorfälle zunehmen, und forderte eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Heterogenität und Vernetzung des Antisemitismus in der Gesellschaft.
Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) verwies auf die weltweite Zunahme antisemitischer Angriffe seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 und betonte, dass Antisemitismus sich gegen ein verzerrtes Bild von Juden richte und nichts mit legitimer Kritik an Israel zu tun habe. Er kritisierte die FPÖ für rassistische Aussagen und erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs, auch im Hinblick auf rechtsextreme Traditionen innerhalb der Partei. Hammer lobte Teile der Nationalen Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, kritisierte jedoch Unschärfen. Er forderte eine langfristige finanzielle Sicherung von Erinnerungsorten und sprach sich für konsequentes Vorgehen gegen konkrete Bedrohungen aus, etwa gegen das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er mit antisemitischer Gewalt in Verbindung brachte. Für ihn ist Antisemitismus eine tödliche Bedrohung, die keinen Platz in Österreich hat.
Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimischem und linkem Antisemitismus und fordert schärfere gesetzliche Maßnahmen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• Die ÖVP betont die historische Verantwortung Österreichs, die Bedeutung von Versöhnung und Integration sowie konkrete Maßnahmen in Sicherheit, Bildung und Prävention im Rahmen der Nationalen Strategie 2.0.
• Die SPÖ fokussiert auf die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, die Förderung jüdischen Lebens und Kultur sowie die Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Strategie in mehreren Handlungsfeldern.
• Die NEOS heben die Bedeutung von Bildung, digitaler Medienkompetenz und die Notwendigkeit einer ehrlichen Analyse der Ursachen für die Zunahme antisemitischer Vorfälle hervor.
• Die Grünen kritisieren rassistische und rechtsextreme Tendenzen, betonen die historische Verantwortung und fordern konsequentes Vorgehen gegen konkrete Bedrohungen, insbesondere aus islamistischen und rechtsextremen Milieus.

Das Protokoll weist darauf hin, dass die Reden noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert sind, weshalb die Wiedergabe der Aussagen mit Vorbehalt erfolgt.