Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als vielschichtiges gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, das aus unterschiedlichen politischen und ideologischen Richtungen stammt. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit von Prävention, Bildung, Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt, wobei unterschiedliche Schwerpunkte und Lösungsansätze zur Sprache kamen. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen in der grundsätzlichen Ablehnung von Antisemitismus als auch divergierende Auffassungen über Ursachen und geeignete Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der aktuellen Situation des Antisemitismus in Österreich, seiner Entwicklung, den verschiedenen Erscheinungsformen sowie den Maßnahmen der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0. Diskutiert wurden Ursachen, gesellschaftliche und politische Hintergründe, die Rolle von Bildung und Prävention, Sicherheitsaspekte sowie die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher und gesellschaftlicher Schritte zur Bekämpfung von Antisemitismus.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Anstieg antisemitischer Vorfälle als besorgniserregend und verwies auf eine Verdreifachung seit 2015. Er betonte, dass Antisemitismus aus verschiedenen Quellen komme, insbesondere aus linksextremen und muslimischen Milieus. Für ihn sei der „Kampf der Kulturen“ ein zentraler Aspekt, wobei er muslimische Massenzuwanderung als Gefahr für das westliche Wertesystem darstellte. Tschank forderte ein Verbotsgesetz für den politischen Islam und eine Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Er kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Regierung als unzureichend und kosmetisch. Seine Fraktion brachte einen Entschließungsantrag ein, der ein umfassendes Verbot des politischen Islams vorsieht, einschließlich Auflösung von Moscheen und Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Unterstützer.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie berichtete von einer deutlichen Zunahme antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023. Grünberg betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und ideologischen Richtungen komme und daher umfassend bekämpft werden müsse. Sie hob die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention enthalte. Ein wichtiger Punkt sei die Förderung von jüdischem Leben und die Versöhnung mit Nachkommen von NS-Verfolgten, die nun die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Österreich und verwies auf die Zunahme seit 2019 sowie auf antisemitische Verschwörungsmythen während der Coronapandemie. Sie betonte die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, unabhängig von deren Herkunft (rechts, links, islamistisch oder gesellschaftliche Mitte). Schatz hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die in acht Handlungsfeldern präventiv und konsequent gegen Antisemitismus vorgehen soll. Sie forderte eine kritische Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und eine verstärkte Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Österreich.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielschichtiges Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst. Er verwies auf die hohe Zahl antisemitischer Vorfälle und die besondere Herausforderung durch Radikalisierung im digitalen Raum. Scherak begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die Reformen im Bildungssystem mit verpflichtender Prävention. Er betonte die Notwendigkeit, den Antisemitismus als heterogenes Phänomen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu adressieren und hinterfragte, warum trotz bestehender Strategien die Vorfälle weiter zunehmen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte den Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 in einen internationalen Kontext. Er unterschied klar zwischen legitimer Kritik an Israel und antisemitischem Hass, der sich hinter solcher Kritik verstecke. Hammer kritisierte die FPÖ scharf für deren Darstellung von Antisemitismus als importiertes Problem und verwies auf Österreichs eigene dunkle Geschichte. Er kritisierte auch eine Veranstaltung im Parlament, bei der ein rechtsextremer Verleger ausgezeichnet wurde. Positiv bewertete er die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0, mahnte aber an, konkrete Bedrohungen konsequent anzugehen, etwa durch Schließung von Einrichtungen mit Verbindungen zu antisemitischen Regimen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch motiviertem Antisemitismus und Linksextremismus, fordert ein Verbotsgesetz für den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vielschichtigkeit des Problems und die Notwendigkeit, Antisemitismus aus allen gesellschaftlichen Richtungen zu bekämpfen, wobei Bildung, Prävention und Sicherheit zentrale Elemente sind.
• Die SPÖ und NEOS heben die Bedeutung einer umfassenden Strategie hervor und fordern eine kritische Überprüfung der bisherigen Maßnahmen angesichts steigender Vorfälle.
• Die Grünen kritisieren die FPÖ für deren Rhetorik und verweisen auf Österreichs historische Verantwortung sowie auf die Notwendigkeit, konkrete antisemitische Bedrohungen konsequent zu bekämpfen.
• Während die FPÖ vor allem auf gesetzliche Verbote und staatliche Überwachung setzt, fokussieren die anderen Parteien stärker auf Bildung, Prävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert. Die Analyse basiert ausschließlich auf den übermittelten Originalreden.