Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde die Nationale Strategie gegen Antisemitismus thematisiert. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die aktuelle Lage, Ursachen und Erscheinungsformen von Antisemitismus sowie die Wirksamkeit und Ausgestaltung der staatlichen Maßnahmen. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus in Österreich vielfältige Wurzeln hat und in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus auftritt. Die Debatte umfasste sowohl historische Verantwortung und Erinnerungskultur als auch aktuelle Herausforderungen wie islamistischen und linksextremen Antisemitismus sowie die Rolle von Bildung und Sicherheit. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte in der Analyse und den vorgeschlagenen Maßnahmen, wobei ein gemeinsames Ziel die Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Formen ist.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die Analyse der Ursachen und Erscheinungsformen von Antisemitismus in Österreich sowie die Diskussion über geeignete Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung. Dabei wurden sowohl historische Aspekte als auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Bedrohungen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche Perspektiven auf die Problemlage dar und betonten die Notwendigkeit eines umfassenden und konsequenten Vorgehens gegen Antisemitismus.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Bericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus als ernüchternd und wies auf eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle seit 2015 hin. Er betonte, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das insbesondere durch muslimische Zuwanderung und linksextreme Strömungen befeuert werde. Tschank kritisierte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und kosmetisch. Er forderte schärfere gesetzliche Maßnahmen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Er sieht in der Bekämpfung von Linksextremismus und politischem Islam den Schlüssel zur Eindämmung von Antisemitismus und Terrorgefahr. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_18_51_00927143.html)

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und betonte die Bedeutung von „Niemals wieder!“ angesichts der aktuellen Zunahme antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas 2023. Sie hob hervor, dass Antisemitismus aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Richtungen komme und daher umfassend bekämpft werden müsse. Grünberg stellte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (Version 2.0) vor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention umfasst. Sie unterstrich die Bedeutung von Erinnerungskultur und Wiedergutmachung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_27_37_00927168.html)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) verwies auf die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle und die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen, die sich auch während der Coronapandemie verstärkten. Sie betonte die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, unabhängig von deren politischer Herkunft, und forderte eine konsequente Behandlung aller Erscheinungsformen, auch im digitalen Raum. Schatz hob die Bedeutung der Förderung jüdischen Lebens und der Sichtbarmachung jüdischer Kultur hervor. Die SPÖ setzt auf die Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 mit acht Handlungsfeldern und sieht die Bekämpfung von Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_33_09_00927177.html)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielfältiges Problem in Österreich, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst. Er verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle und die besondere Herausforderung durch Radikalisierung im digitalen Raum. Scherak begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die Reformen im Bildungssystem mit verpflichtender Prävention. Er forderte eine kritische Reflexion, warum trotz bestehender Strategien die Vorfälle zunehmen, und betonte die Notwendigkeit, Antisemitismus in all seinen Facetten anzusprechen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_38_10_00927195.html)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 heraus und warnte vor der Instrumentalisierung der Debatte durch die FPÖ für rassistische Zwecke. Er kritisierte die Verharmlosung und fehlende Distanzierung gegenüber rechtsextremen und antisemitischen Traditionslinien in Österreich. Hammer begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus, forderte jedoch eine stärkere finanzielle Absicherung von Erinnerungsorten und eine konsequente Bekämpfung von Bedrohungen, insbesondere durch islamistische Einrichtungen mit Verbindungen zu Regimen, die Israel ablehnen. Er forderte die Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien als Beispiel für notwendige Maßnahmen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_41_55_00927207.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch motiviertem und linksextremem Antisemitismus und fordert schärfere gesetzliche Verbote, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• Die ÖVP betont die historische Verantwortung Österreichs, die Bedeutung von Sicherheit, Bildung und Prävention sowie die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus als umfassendes Maßnahmenpaket.
• Die SPÖ fokussiert auf die Ablehnung aller Antisemitismusformen, die Bedeutung der Sichtbarmachung jüdischen Lebens und die Umsetzung der Strategie in mehreren Handlungsfeldern, inklusive der Bekämpfung im digitalen Raum.
• Die NEOS heben die Vielschichtigkeit des Problems hervor, betonen die Bedeutung von Bildung und digitalen Medienkompetenzen und fordern eine kritische Reflexion der bisherigen Strategien angesichts steigender Vorfälle.
• Die Grünen kritisieren rassistische Instrumentalisierung der Debatte, fordern eine klare Distanzierung von rechtsextremen Traditionen, eine bessere finanzielle Absicherung von Erinnerungsorten und konsequente Maßnahmen gegen islamistische Bedrohungen.

Das Protokoll der Debatte ist derzeit nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Aussagen noch Änderungen unterliegen können.