Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und Gegenmaßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass alle Fraktionen die Zunahme antisemitischer Vorfälle beklagen und die Bekämpfung von Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten unterschiedliche Ursachen und Erscheinungsformen von Antisemitismus, etwa aus rechtsextremen, linksextremen, islamistischen oder verschwörungsideologischen Milieus. Ebenso wurden verschiedene politische Ansätze und Maßnahmen zur Prävention, Bildung und Sicherheit erörtert. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Sichtweisen auf die Ursachen und die geeigneten politischen Instrumente.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle in Österreich, die Ursachen und Erscheinungsformen von Antisemitismus sowie die Bewertung und Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Dabei wurden sowohl historische Verantwortung als auch aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Rolle von Bildung, Prävention, Sicherheit und rechtlichen Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus. Zudem wurden unterschiedliche politische Einschätzungen zu den Ursachen von Antisemitismus und den notwendigen Schritten zur Bekämpfung vorgebracht.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete die steigenden antisemitischen Vorfälle als symptomatisch für ein gesellschaftliches Problem, das er im „Kampf der Kulturen“ sieht. Er führte insbesondere muslimisch motivierten Antisemitismus und Linksextremismus als Hauptursachen an und warnte vor einer „toxischen Einheit“ dieser beiden Phänomene. Tschank kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Regierung als kosmetisch und forderte schärfere gesetzliche Regelungen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine stärkere Überwachung linksextremer Gruppen. Er sieht in der muslimischen Zuwanderung eine Gefahr für das westliche Wertesystem und macht die SPÖ Wien für die Entwicklung Wiens zur „Antisemitismushochburg“ verantwortlich. Sein Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Verbot politischer islamischer Organisationen und den Entzug der Staatsbürgerschaft für deren Unterstützer.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) betonte die historische Verantwortung Österreichs und die Notwendigkeit eines „Niemals wieder“ angesichts der steigenden antisemitischen Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023. Sie hob hervor, dass Antisemitismus aus verschiedenen politischen Lagern und Milieus kommt und daher umfassend bekämpft werden müsse, ohne „Scheuklappen“. Grünberg stellte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (Version 2.0) vor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention umfasst. Sie unterstrich die Bedeutung von Sicherheit für jüdische Menschen im Alltag und verwies auf die Wiedergutmachung durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten als Zeichen der Versöhnung.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Österreich und betonte die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, unabhängig von deren Herkunft (rechts, links, islamistisch oder gesellschaftliche Mitte). Sie forderte, alle Erscheinungsformen ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen. Schatz hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die seit 2021 umgesetzt wird, und stellte die geplante Version 2.0 mit acht Handlungsfeldern vor. Sie betonte die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur als wichtigen Bestandteil der Strategie. Die SPÖ sieht die Bekämpfung von Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ruft zu parteiübergreifender Solidarität auf.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein „bitteres und bleibendes Armutszeugnis“ für Österreich und betonte, dass Antisemitismus kein Relikt der Vergangenheit sei, sondern ein aktuelles Problem. Er verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle und die besondere Herausforderung durch Radikalisierung im digitalen Raum. Scherak begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und hob insbesondere die geplanten Reformen im Bildungssystem hervor, die Prävention verpflichtend machen sollen. Er forderte eine ehrliche Analyse, warum trotz vorhandener Strategien die Vorfälle weiter steigen, und betonte die Heterogenität und Vernetzung von Antisemitismus in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 heraus und warnte vor der Instrumentalisierung der Debatte durch die FPÖ für rassistische Angriffe gegen muslimische Gruppen. Er kritisierte die Verharmlosung rechter Traditionen und warnte vor rechtsextremen Tendenzen in Österreich. Hammer lobte Teile der Nationalen Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, und forderte eine langfristige Sicherung der Finanzierung von Erinnerungsorten an die Schoah. Er sprach sich für konsequente Maßnahmen gegen Bedrohungen aus, nannte das Imam-Ali-Zentrum in Wien mit Verbindungen zum iranischen Regime als Beispiel und forderte dessen Schließung. Antisemitismus bezeichnete er als „tödliche Seuche“, die keinen Platz in Österreich habe.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fokussiert auf muslimisch motivierten Antisemitismus und Linksextremismus als Hauptursachen und fordert scharfe gesetzliche Verbote, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen Antisemitismus als vielschichtiges Problem aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Milieus an und betonen die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen ohne einseitige Schuldzuweisungen.
• Während ÖVP und SPÖ die historische Verantwortung und Versöhnung hervorheben, legen NEOS und Grüne besonderen Wert auf Bildung, Prävention und die Bekämpfung von Antisemitismus im digitalen Raum.
• Die Grünen kritisieren die FPÖ scharf für deren Umgang mit dem Thema und fordern konsequente Maßnahmen gegen Bedrohungen, auch mit Blick auf islamistische Verbindungen, ohne jedoch ein generelles Verbotsgesetz für den politischen Islam zu fordern.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Einschätzungen zu den Ursachen von Antisemitismus und den geeigneten politischen Instrumenten, wobei alle Fraktionen die Bekämpfung von Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkennen.

Hinweis: Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.