Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als vielschichtiges gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, das aus unterschiedlichen politischen und ideologischen Richtungen stammt. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung von Bildung, Prävention, Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Gleichzeitig gab es unterschiedliche Einschätzungen zu den Ursachen und den erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im Umgang mit politischem Islam, Linksextremismus und historischen sowie aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle und deren Ursachen sowie um Vorschläge und Forderungen zur weiteren Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurden sowohl historische Verantwortung als auch gegenwärtige Entwicklungen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner gingen auf unterschiedliche Formen von Antisemitismus ein, darunter rechtsextreme, linksextreme, islamistische und gesellschaftlich verankerte Erscheinungsformen. Es wurde über die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen diskutiert und über die Notwendigkeit weiterer Schritte, insbesondere im Bereich Bildung, Sicherheit und gesetzlicher Regelungen.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) kritisierte die Nationale Strategie als unzureichend und kosmetisch. Er sieht den Antisemitismus vor allem als Folge von Linksextremismus und muslimisch geprägtem politischem Islam, die zusammenwachsen und eine erhöhte Terrorgefahr darstellen. Er forderte ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, das Betätigung, Organisationen und Vermögen dieser Gruppierungen verbietet und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Unterstützer vorsieht. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine stärkere staatliche Überwachung linksextremer Gruppierungen. Tschank betonte, dass schärfere gesetzliche Maßnahmen notwendig seien, um den Antisemitismus wirksam zu bekämpfen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) hob die historische Verantwortung Österreichs hervor und erinnerte an die Schoah sowie an die Bedeutung von Versöhnung und Wiedergutmachung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten. Sie betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus kommt und daher umfassend bekämpft werden müsse, ohne Ausnahmen oder Scheuklappen. Grünberg verwies auf die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (Version 2.0) mit konkreten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention. Ziel sei es, jüdisches Leben in Österreich zu schützen und zu stärken.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle und betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert oder aus der Mitte der Gesellschaft – konsequent abgelehnt werden müsse. Sie unterstrich die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0, die in acht Handlungsfeldern präventiv und bekämpfend wirken soll. Schatz forderte eine kritische Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und eine konsequente Umsetzung weiterer Schritte, unter anderem im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur sei ein zentraler Bestandteil der Strategie.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielschichtiges Problem, das historische Altlasten und aktuelle Entwicklungen umfasst, insbesondere die Radikalisierung im digitalen Raum. Er verwies auf besorgniserregende Zahlen, etwa die Verbreitung von antisemitischen Vorurteilen unter jungen Menschen. Scherak begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und hob den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime sowie Reformen im Bildungssystem hervor, die Prävention verpflichtend machen sollen. Er mahnte jedoch zur kritischen Reflexion, warum trotz bestehender Strategien die antisemitischen Vorfälle zunehmen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) betonte die weltweite Zunahme von Antisemitismus seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 und warnte vor der Instrumentalisierung der Debatte durch die FPÖ für rassistische Positionen. Er kritisierte die Verharmlosung rechter Traditionen und warnte vor der Verbreitung von Holocaustleugnung. Hammer lobte Teile der Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, forderte jedoch eine langfristige Sicherung der Finanzierung von Erinnerungsorten. Er sprach sich für konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen aus, nannte das Imam-Ali-Zentrum in Wien als Beispiel für eine Einrichtung mit problematischen Verbindungen und forderte dessen Schließung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch geprägtem politischem Islam und Linksextremismus als Hauptursachen des Antisemitismus und fordert scharfe gesetzliche Verbote, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vielschichtigkeit des Antisemitismus, der aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Richtungen stammt, und setzen auf Bildung, Prävention, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Die ÖVP hebt die historische Verantwortung Österreichs und die Bedeutung von Versöhnung hervor, etwa durch erleichterte Staatsbürgerschaften für Nachkommen von NS-Verfolgten.
• SPÖ und NEOS fordern eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Strategie, inklusive kritischer Evaluation und verstärkter Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hate Crime.
• Die Grünen kritisieren rassistische Instrumentalisierungen der Debatte und fordern neben Bildungsmaßnahmen auch die Schließung von Einrichtungen mit problematischen Verbindungen, wie das Imam-Ali-Zentrum.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.