Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, das verschiedene politische und ideologische Ursprünge hat. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung von Bildung, Prävention und Sicherheit, wiesen aber auch auf unterschiedliche Schwerpunkte und politische Bewertungen hin. Die Debatte umfasste sowohl historische Verantwortung als auch aktuelle Herausforderungen, etwa durch Extremismus und Radikalisierung im digitalen Raum.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Bericht der Bundesregierung zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 sowie um die Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle in Österreich. Die Abgeordneten erörterten Ursachen, Erscheinungsformen und notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die Rolle von Extremismus, Migration, Bildung und staatlichen Maßnahmen deutlich. Die Diskussion umfasste auch die historische Verantwortung Österreichs und die Bedeutung von Versöhnung und Erinnerungskultur.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete die steigenden antisemitischen Vorfälle als symptomatisch für ein gesellschaftliches Problem, das er mit dem „Kampf der Kulturen“ in Verbindung brachte. Er führte insbesondere muslimisch motivierten Antisemitismus und Linksextremismus als Hauptursachen an und kritisierte die Bundesregierung für seiner Ansicht nach unzureichende Maßnahmen, die er als „kosmetisch“ bezeichnete. Tschank forderte schärfere gesetzliche Regelungen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Er warnte vor einer zunehmenden Terrorgefahr durch islamistischen Extremismus und kritisierte die SPÖ Wien für deren Umgang mit dem Thema. Seine Forderungen sind im Entschließungsantrag zur Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam dokumentiert.
Originalrede FPÖ – Dr. Markus Tschank

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Dimension des Antisemitismus und betonte die Notwendigkeit eines umfassenden und unvoreingenommenen Kampfes gegen Antisemitismus aus allen politischen und gesellschaftlichen Richtungen. Sie verwies auf die steigenden antisemitischen Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 und hob die Bedeutung von Sicherheit, Bildung und Prävention hervor. Grünberg unterstrich die Bedeutung von Versöhnung und Wiedergutmachung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten. Sie stellte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus als konkreten und notwendigen Schritt dar, um jüdisches Leben in Österreich zu schützen.
Originalrede ÖVP – Kira Grünberg

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Österreich und betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert – abzulehnen sei. Sie hob die Bedeutung der konsequenten Bekämpfung aller Erscheinungsformen hervor, sowohl im digitalen Raum als auch bei physischen Übergriffen. Schatz verwies auf die Umsetzung der ersten Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und stellte die neue Version 2.0 mit acht Handlungsfeldern vor. Sie betonte die Förderung jüdischen Lebens und Kultur als wichtigen Bestandteil der Strategie und rief zu parteiübergreifender Solidarität auf.
Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes gesellschaftliches Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst. Er verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle und die Rolle des digitalen Raums als Verstärker von Hass und Verschwörungsmythen. Scherak begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die Reformen im Bildungssystem mit verpflichtender Prävention. Er forderte eine ehrliche Analyse, warum trotz bestehender Strategien die Vorfälle zunehmen, und betonte die Heterogenität und Vernetzung des Antisemitismus in der Gesellschaft.
Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme antisemitischer Angriffe seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 heraus und kritisierte die FPÖ für deren Darstellung des Antisemitismus als importiertes Problem. Er verwies auf Österreichs eigene dunkle Geschichte und kritisierte die mangelnde Distanzierung von rechtsextremen Positionen in Teilen des Parlaments. Hammer begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus, mahnte aber an, dass konkrete Bedrohungen konsequent angegangen werden müssen. Er forderte insbesondere die Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien, das er mit Verbindungen zum iranischen Regime und Gewalt in Verbindung brachte.
Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf muslimisch motivierten Antisemitismus und Linksextremismus, fordert schärfere gesetzliche Maßnahmen und ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• Die ÖVP betont die historische Verantwortung Österreichs, die Bedeutung von Bildung, Prävention und Sicherheit sowie die Versöhnung durch erleichterte Staatsbürgerschaften für NS-Verfolgte.
• Die SPÖ sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem in allen politischen Ausprägungen und setzt auf eine umfassende Strategie mit Förderung jüdischen Lebens und Kultur.
• Die NEOS fokussieren auf die Analyse der Ursachen für die Zunahme antisemitischer Vorfälle trotz bestehender Strategien, betonen die Rolle des digitalen Raums und fordern verpflichtende Bildungsmaßnahmen.
• Die Grünen kritisieren die FPÖ für deren Umgang mit dem Thema, betonen Österreichs historische Verantwortung und fordern konsequentes Vorgehen gegen konkrete Bedrohungen, insbesondere durch islamistische Einrichtungen mit extremistischen Verbindungen.

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