Debatte über Verkehrssicherheit, Zufahrtskontrollen und Regelungen für E-Mobilität im Straßenverkehr: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen verschiedene Aspekte der neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt. Dabei ging es nicht nur um das ursprünglich angekündigte Thema „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“, sondern um eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Verkehrsberuhigung in Innenstädten sowie zur Regulierung neuer Mobilitätsformen wie E-Scooter und E-Mopeds. Die Diskussionen umfassten insbesondere automatisierte Zufahrtskontrollen in Städten, Datenschutzbedenken, Helmpflichten für Kinder und Jugendliche sowie die künftige Behandlung von E-Mopeds im Straßenverkehr. Die Positionen der fünf vertretenen Parteien spiegeln unterschiedliche Schwerpunkte wider, von grundsätzlicher Kritik an Überwachungsmaßnahmen bis hin zu Forderungen nach mehr Sicherheit und Infrastrukturförderung.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Neuerungen umfasst: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten mittels Kameras, die Regulierung von E-Mopeds und E-Scootern (unter anderem Verbot von E-Mopeds auf Radwegen, Zulassungspflicht, Helmpflicht), sowie Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Verkehrssicherheit. Dabei wurden auch datenschutzrechtliche und grundrechtliche Fragen diskutiert. Die ursprünglich im Tagesordnungspunkt genannte Thematik des Verbots von E-Mopeds auf Fahrradwegen ist Teil eines größeren Pakets von verkehrspolitischen Regelungen.
Elisabeth Heiß
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfElisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer schleichenden Einschränkung der Freiheit durch Kameras und ein umfassendes Bewegungsprofil der Bürger. Die FPÖ lehnt die City-Maut und die damit verbundenen Überwachungsmaßnahmen ab und sieht darin eine Schikane für Autofahrer und Pendler. Zudem kritisierte sie die Regierungsparteien für das Ignorieren von Expertenmeinungen aus Justizministerium, Datenschutzrat und anderen Institutionen. Die FPÖ positioniert sich als Verteidigerin der Freiheit und gegen eine ihrer Ansicht nach überzogene Verkehrsüberwachung. Ein konkreter Antrag der FPÖ fordert den Stopp der Zufahrtsbeschränkungen und der City-Maut-Planungen. [Originalrede Elisabeth Heiß](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_18_44_38_00929327.html)
Mst. Joachim Schnabel
Joachim Schnabel verteidigte die Novelle als zukunftsorientiert und betonte die Vorteile automatisierter Zufahrtskontrollen für ein modernes Verkehrsmanagement ohne bauliche Barrieren. Er hob hervor, dass die Maßnahmen rechtlich geprüft und datenschutzkonform seien, mit klaren Regeln zur Datenlöschung und Einschränkungen bei der Datenweitergabe. Die ÖVP sieht in der Novelle eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere durch die Behandlung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Lenkerberechtigung sowie durch die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes. Schnabel kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Helmpflicht und warf ihr Populismus vor. Die ÖVP positioniert sich als verantwortungsbewusste Partei, die Lösungen für Verkehrssicherheit und moderne Mobilität anbietet. [Originalrede Joachim Schnabel](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_18_57_33_00929399.html)
Wolfgang Moitzi
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfWolfgang Moitzi betonte die Notwendigkeit der Novelle angesichts der steigenden Zahl von E-Scootern, E-Mopeds und Radfahrern und der damit verbundenen Herausforderungen auf Geh- und Radwegen. Er unterstützte das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen aus Sicherheitsgründen und hob die Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur hervor, der mit 83 Millionen Euro gefördert wird. Moitzi verwies auf die hohe Zahl von Unfällen, insbesondere bei Kindern, und begründete die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche mit der Vermeidung schwerer Kopfverletzungen. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Sicherheitsmaßnahmen und betonte die Verantwortung der Regierung für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität in den Städten. [Originalrede Wolfgang Moitzi](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_18_47_35_00929345.html)
Dominik Oberhofer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDominik Oberhofer unterstützte die Novelle und stellte die Verkehrssicherheit in den Vordergrund. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen und warf ihr vor, sich nicht für Sicherheit, sondern für die Zulassung großer Lkw einzusetzen. Oberhofer erläuterte die rationale Begründung für die Helmpflicht bei Kindern und Jugendlichen, um Unfälle mit Kopfverletzungen zu reduzieren, und betonte, dass es nicht um eine allgemeine Helmpflicht gehe, sondern um gezielte Schutzmaßnahmen. Er wies Verschwörungstheorien der FPÖ zurück und hob die umfassende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs im Begutachtungsverfahren hervor. Die NEOS sehen die Novelle als ausgewogenes Paket für mehr Sicherheit und geordnete Mobilität. [Originalrede Dominik Oberhofer](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_19_03_46_00929412.html)
Dr. Elisabeth Götze
Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONISElisabeth Götze begrüßte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die damit verbundene Erhöhung der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie betonte die Bedeutung einer fairen Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Fußgängern und kritisierte ursprüngliche Pläne für eine umfassendere Videoüberwachung, die durch den Gesetzesentwurf entschärft wurden. Die Grünen unterstützen die automatisierte Zufahrtskontrolle als Instrument der Verkehrssicherheit, äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Versammlungsfreiheit und brachten einen Abänderungsantrag ein, der die Deaktivierung der Kameras während Demonstrationen und Großveranstaltungen vorsieht, um einen sogenannten Chilling-Effect zu vermeiden. Die Grünen sehen in der Novelle einen wichtigen Schritt für mehr Lebensqualität und Sicherheit in den Städten. [Originalrede Elisabeth Götze](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_19_08_03_00929447.html)
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die damit verbundene Überwachung strikt ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit, während alle anderen Parteien die Maßnahmen als Beitrag zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung befürworten.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen die Einführung von Helmpflichten für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes, die FPÖ lehnt diese ab oder sieht sie als überzogen an.
- Die SPÖ und NEOS legen besonderen Wert auf den Ausbau der Infrastruktur und die soziale Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Bereich der neuen Mobilitätsformen, während die ÖVP den Fokus auf rechtliche und organisatorische Aspekte legt.
- Die Grünen bringen zusätzlich grundrechtliche Bedenken ein und fordern Einschränkungen bei der Überwachung während Versammlungen, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.
- Die FPÖ kritisiert die Koalition als „Systemparteien“ und wirft ihr Populismus und Ignoranz gegenüber Experten vor, während die anderen Parteien die Novelle als ausgewogen und gut vorbereitet darstellen.
Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend „nicht autorisiert oder unklar“, was bedeutet, dass die Inhalte noch nicht abschließend geprüft sind.