Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte standen die Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt. Dabei wurde das Thema jedoch in einen größeren Kontext eingebettet: Die Diskussion drehte sich nicht nur um die konkrete Höhe und Ausgestaltung der Zulagen, sondern auch um die generelle Gehaltsentwicklung, Rechtssicherheit und Wertschätzung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Rednerinnen und Redner thematisierten unterschiedliche Aspekte wie die gesetzliche Grundlage der Zulagen, deren Vergleichbarkeit mit anderen Berufsgruppen, die Transparenz der Zahlungen sowie die Auswirkungen der jüngsten Dienstrechts-Novelle und des Gehaltsabschlusses. Die Positionen reichten von Kritik an den Zulagenhöhen und deren gesetzlicher Verankerung bis hin zur Verteidigung der Personalvertretungsarbeit und der Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung. Insgesamt spiegelte die Debatte ein Spannungsfeld zwischen finanzieller Verantwortung, Anerkennung der Personalvertretung und der Wahrung der Interessen aller öffentlich Bediensteten wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die gesetzliche Regelung und Höhe der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst. Dabei wurde die im Dezember 2025 beschlossene Dienstrechts-Novelle diskutiert, die eine einheitliche Dienstzulage für diese Funktionärinnen und Funktionäre vorsieht. Gleichzeitig wurde die generelle Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst, insbesondere der Gehaltsabschluss für die Jahre 2026 bis 2028, thematisiert. Die Rednerinnen und Redner setzten sich mit Fragen der Rechtssicherheit, der Vergleichbarkeit der Zulagen mit anderen Berufsgruppen, der Transparenz der Zahlungen sowie der politischen Verantwortung für die getroffenen Regelungen auseinander.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle und den damit verbundenen Gehaltsabschluss als Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten. Er wies darauf hin, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert betonte, dass die Diskussion um die Zulagen für Personalvertreter zu kurz greife, da sie nur einen kleinen Teil der rund 250.000 öffentlich Bediensteten betreffe. Er sprach sich für eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses aus, der die Kaufkraft aller Beschäftigten sichert. Zudem forderte er eine Begrenzung der Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden. Herbert hob die Bedeutung der Personalvertretung hervor, kritisierte jedoch die aktuelle politische Handhabung und die Zustimmung anderer Parteien zur Dienstrechts-Novelle.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die gesetzliche Grundlage für die Zulagen klar heraus und betonte, dass Personalvertretung kein Nebenjob sei, sondern eine verantwortungsvolle Tätigkeit mit umfangreichen Aufgaben. Sie verwies auf § 25 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, der Nachteile für freigestellte Personalvertreter ausschließt, und hob die Notwendigkeit einer einheitlichen und rechtssicheren Regelung hervor. Deckenbacher unterschied deutlich zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft und wies falsche Behauptungen über die Finanzierung der Gewerkschaften zurück. Sie verteidigte die neue Zulagenregelung als Ausgleich und nicht als Geschenk und verwies auf die Komplexität des Besoldungsschemas. Die ÖVP sieht in der Dienstrechts-Novelle auch weitere positive Maßnahmen für den öffentlichen Dienst.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und kritisierte das Fehlen vieler Abgeordneter während der Debatte. Er betonte die Bedeutung der gesetzlichen Regelung für Rechtssicherheit und Arbeitnehmerschutz im öffentlichen Dienst. Kocevar stellte klar, dass die Regelung nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun habe und wandte sich gegen eine Neiddebatte auf dem Rücken der Personalvertreter. Er sprach sich für eine gesetzliche Absicherung der Personalvertretungsarbeit aus, die deren Einsatz für Kolleginnen und Kollegen honoriert.
Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der aktuellen Regelung und verteidigte diese nicht. Sie begrüßte jedoch die Möglichkeit, durch das Aufschnüren des Gehaltsabschlusses 2025/2026 Einsparungen im Budget zu erzielen. Die NEOS sehen die Notwendigkeit, die finanzielle Situation des öffentlichen Dienstes verantwortungsvoll zu gestalten und betonten die Bedeutung von demokratischen Wahlmöglichkeiten für Personalvertretungen. Die Rede fokussierte sich auf die finanzielle Verantwortung und die Notwendigkeit, den Gehaltsabschluss an die aktuelle wirtschaftliche Lage anzupassen.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die hohen Zulagen für freigestellte Personalvertreter als ungerecht und intransparent. Sie stellte heraus, dass viele öffentlich Bedienstete, wie Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, trotz versprochener Gehaltserhöhungen finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, während wenige Personalvertreter hohe Zulagen erhalten. Maurer warf der Bundesregierung vor, einen „dreckigen Deal“ mit der Gewerkschaft gemacht zu haben, um die Zulagen gesetzlich abzusichern. Sie forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Zudem wies sie auf mögliche Verfassungswidrigkeiten der Regelung hin und kritisierte die mangelnde Transparenz und die unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Fokus auf alle öffentlich Bediensteten, nicht nur auf Personalvertreter.
• Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung als notwendige und rechtssichere Grundlage für die Personalvertretung und betont deren verantwortungsvolle Tätigkeit.
• Die SPÖ unterstützt die gesetzliche Absicherung der Personalvertretung und lehnt eine Neiddebatte ab, sieht die Regelung als Anerkennung der Arbeit der Personalvertreter.
• Die NEOS lehnen die aktuelle Regelung ab, begrüßen jedoch die finanzielle Konsolidierung durch das Aufschnüren des Gehaltsabschlusses.
• Die Grünen kritisieren die Höhe und Intransparenz der Zulagen scharf, fordern deren Rücknahme und eine Begrenzung sowie eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb der Protokollstatus als „nicht oder unklar autorisiert“ zu werten ist.