Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten dabei nicht nur die geplanten gesetzlichen Maßnahmen, sondern auch deren Auswirkungen auf die österreichische Medienlandschaft, die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Umgang mit Inseraten und politischer Kommunikation. Während die Regierungsparteien die EU-Vorgaben als wichtigen Schritt für mehr Transparenz und Medienunabhängigkeit bewerten, äußerten Oppositionsparteien Kritik an der Umsetzung, insbesondere hinsichtlich bürokratischer Belastungen, fehlender Klarheit und der Verwendung von Inseratenmitteln. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Regulierung, Medienfreiheit und politischer Einflussnahme in einem sich wandelnden digitalen Umfeld.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie um das europäische Medienfreiheitsgesetz. Dabei wurden sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Werbung, insbesondere im digitalen Raum, als auch die Sicherung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rolle und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, sowie auf der Verwendung von Inseratenmitteln durch politische Akteure und Kammern.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die EU-Verordnung und deren Umsetzung durch die Bundesregierung als überflüssig und bürokratisch belastend. Er bezeichnete die EU-Regelungen als paternalistisch und sah im österreichischen Gesetzespaket eine unnötige Verschärfung mit hohen Strafandrohungen und unklaren Regelungen, die Rechtsunsicherheit schaffen. Schilchegger bemängelte die Zersplitterung der Aufsicht auf mehrere Behörden, was die Vollziehung erschwere. Zudem kritisierte er, dass bestehende nationale Regelungen nicht aufgehoben, sondern zusätzlich beibehalten werden, was zu einer Überregulierung führe. Er äußerte zudem Kritik an der Verwendung von Steuergeldern für parteinahe Medienprojekte und thematisierte Skandale im ORF, die seiner Ansicht nach eine Beschränkung der privaten Medienwirtschaft zur Folge hätten.

• Originalrede FPÖ – MMag. Dr. Michael Schilchegger

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der Möglichkeiten digitaler Plattformen für zielgerichtete Werbung. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf hätten, zu wissen, wer hinter politischen Botschaften stehe und wie diese finanziert werden. Zudem verwies sie auf die Bedeutung des europäischen Medienfreiheitsgesetzes zur Sicherung der Medienunabhängigkeit und warnte vor negativen Entwicklungen in anderen Ländern wie Russland und den USA. Die Maßnahmen würden dazu beitragen, den unabhängigen Journalismus zu schützen und zu stärken.

• Originalrede ÖVP – Mag. Johanna Jachs

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim kritisierte die hohe Inseratenausgaben der schwarz-grünen Bundesregierung und warf den Grünen vor, in der Regierung nichts gegen Inseratenmissbrauch unternommen zu haben. Er verwies auf die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Seltenheim betonte die Bedeutung eines starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Grundpfeiler der Demokratie und sprach sich für Reformen im ORF aus, um Vertrauen wiederherzustellen. Er lobte die geplanten transparenten Verfahren bei der Bestellung von ORF-Leitungspersonen und forderte klare Konsequenzen bei Missständen, insbesondere im Bereich Gleichstellung und Arbeitsbedingungen.

• Originalrede SPÖ – Klaus Seltenheim

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die Grünen für ihre angekündigte Ablehnung des Gesetzes zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung der NEOS nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Mittel gegen missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Werbung. Sie lobte das Medienfreiheitsgesetz als Fortschritt für die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien und hob insbesondere die Einführung transparenter und verlängerter Verfahren bei der Bestellung von ORF-Führungskräften hervor. Brandstötter thematisierte zudem Berichte über Mobbing und sexuelle Übergriffe im ORF und forderte strukturelle Änderungen sowie eine digitale Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um Vertrauen zurückzugewinnen.

• Originalrede NEOS – Henrike Brandstötter

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und betonte das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten. Sie kritisierte die SPÖ für die angebliche Missachtung von Transparenz bei der Verwendung von Kammergeldern, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Landesparteichefs Peter Eder, dessen häufige Präsenz in Inseraten sie als Wahlkampf auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewertete. Maurer brachte einen Abänderungsantrag ein, der die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung verhindern soll, und kritisierte die mangelnde Bereitschaft der SPÖ, diesem zuzustimmen. Sie kündigte an, die Oppositionspolitik konstruktiv zu führen, und verwies auf die Notwendigkeit, die Inseratenkorruption zu beenden.

• Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die EU-Verordnung und deren Umsetzung als überregulierend und bürokratisch ab, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Maßnahmen als notwendig für mehr Transparenz und Medienfreiheit ansehen.
• ÖVP und SPÖ betonen den Schutz der Demokratie durch transparente politische Werbung und unabhängige Medien, wobei die SPÖ zusätzlich die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Reformbedarf hervorhebt.
• NEOS fokussiert auf strukturelle Reformen im ORF und fordert mehr Transparenz bei Parteifinanzen und Kammermitgliedschaften, während die Grünen insbesondere die Verwendung von Kammergeldern für parteinahe Werbung kritisieren und einen entsprechenden Abänderungsantrag eingebracht haben.
• Die Grünen und NEOS kritisieren die SPÖ für mangelnde Bereitschaft, Missbrauch bei Inseraten zu unterbinden, was zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition führt.
• Die Debatte umfasst neben der politischen Werbung auch Fragen der Medienvielfalt, der Medienunabhängigkeit und der internen ORF-Strukturen, was über den ursprünglichen Tagesordnungspunkt hinausgeht.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern entweder nicht autorisiert oder unklar.