Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte standen die Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt. Dabei wurde die im Dezember 2025 beschlossene Dienstrechts-Novelle kritisch diskutiert, insbesondere hinsichtlich der Höhe und Rechtssicherheit der Zulagen sowie des damit verbundenen Gehaltsabschlusses für die öffentlich Bediensteten. Die Rednerinnen und Redner thematisierten sowohl die Bedeutung der Personalvertretung als auch die Auswirkungen der neuen Regelungen auf die gesamte Belegschaft des öffentlichen Dienstes. Während einige Parteien die gesetzliche Verankerung und Vereinheitlichung der Zulagen als Fortschritt bewerteten, kritisierten andere die Höhe der Zulagen und forderten eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Perspektiven auf Gerechtigkeit, Transparenz und Wertschätzung im öffentlichen Dienst auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Regelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst, die mit der Dienstrechts-Novelle 2025 eingeführt wurde. Dabei wurden sowohl die Angemessenheit und Höhe der Zulagen als auch die damit verbundenen Gehaltsabschlüsse für die gesamte öffentlich Bediensteten diskutiert. Die Parteien setzten sich mit Fragen der Rechtssicherheit, Transparenz, Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit und der finanziellen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst auseinander.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle scharf, insbesondere die damit verbundenen Gehaltsabschlüsse, die seiner Ansicht nach eine Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten darstellen. Er wies darauf hin, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert betonte, dass die Diskussion um Zulagen für Personalvertreter zu kurz greife, wenn dabei die rund 250.000 anderen öffentlich Bediensteten ignoriert würden. Er sprach sich für eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses aus, der die Kaufkraft der Bediensteten erhält, und forderte eine Begrenzung der Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter, um überschießende Erhöhungen zu verhindern. Zudem lobte er die Arbeit der Personalvertreter, kritisierte aber die aktuelle politische Handhabung der Gehalts- und Zulagenregelungen.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die gesetzliche Grundlage für die Zulagen klar und betonte, dass Personalvertretung kein Nebenjob sei, sondern eine verantwortungsvolle Tätigkeit mit umfangreichen Aufgaben. Sie hob die Bedeutung einer einheitlichen und rechtssicheren Regelung hervor, die mit der Dienstrechts-Novelle geschaffen wurde. Deckenbacher unterschied deutlich zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft und wies Vorwürfe einer falschen Finanzierung der Gewerkschaften zurück. Die neue Regelung sieht vor, dass freigestellte Personalvertreter künftig eine einheitliche Zulage erhalten, die als Ausgleich zum Wegfall anderer Zulagen dient. Sie verteidigte den Gehaltsabschluss und wies Kritik an den Zulagen als unbegründet zurück. Zudem verwies sie auf die Unterstützung der Regelung durch Gewerkschaften und auch Teile der FPÖ.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Notwendigkeit von Rechtssicherheit durch gesetzliche Regelungen. Er kritisierte die Grünen für das bisherige Fehlen einer solchen Regelung und wies die von den Grünen geführte Neiddebatte gegen Personalvertreter zurück. Kocevar hob hervor, dass die gesetzliche Verankerung der Zulagen eine Anerkennung der Arbeit der Personalvertreter darstellt und keine überhöhten Zahlungen beinhaltet. Er sprach sich gegen eine Kürzung der Zulagen aus und forderte Respekt für die Personalvertretung.
Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte sich kritisch zur Dienstrechts-Novelle und insbesondere zum Gehaltsabschluss 2025/2026, den sie als überbordend und unverantwortlich bezeichnete. Die NEOS begrüßten die Aufschnürung des Gehaltsabschlusses, um Einsparungen im Budget zu erzielen. Sie sahen darin eine notwendige Maßnahme angesichts der wirtschaftlichen Lage und verteidigten die damit verbundenen Einsparungen für die Jahre 2026 bis 2028. Eine Verteidigung der Zulagenregelung für Personalvertreter erfolgte nicht.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagen für freigestellte Personalvertreter als „unsäglich“ und „obszön hoch“. Sie stellte die Zulagen als ungerecht gegenüber den vielen öffentlich Bediensteten dar, die Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. Maurer forderte die Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie betonte die Bedeutung der Personalvertretungsarbeit, stellte jedoch die Höhe der Zulagen in Frage und kritisierte die mangelnde Transparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung. Die Grünen kündigten an, die Ungerechtigkeit weiter zu bekämpfen und die Situation in den Bundesländern zu prüfen.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle insgesamt als Verschlechterung für den öffentlichen Dienst und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Kaufkrafterhalt sowie eine Begrenzung der Zulagen für Personalvertreter.
• Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung der Zulagen als notwendigen und rechtssicheren Ausgleich und hebt die Verantwortung und Bedeutung der Personalvertretung hervor.
• Die SPÖ betont die Notwendigkeit von Rechtssicherheit und Anerkennung der Personalvertretungsarbeit und lehnt Kürzungen der Zulagen ab, während sie die von den Grünen geführte Neiddebatte ablehnt.
• Die NEOS kritisieren den Gehaltsabschluss als überbordend und begrüßen die Einsparungen durch dessen Aufschnürung, äußern sich jedoch nicht explizit zur Zulagenregelung.
• Die Grünen kritisieren die Höhe der Zulagen scharf, fordern deren Rücknahme und Deckelung und bemängeln mangelnde Transparenz sowie mögliche Verfassungswidrigkeit der Regelung.

Die Debatte ist noch nicht abschließend protokolliert und die Reden sind zum Teil noch nicht autorisiert, was die endgültige Bewertung der Positionen beeinflussen kann.