Debatte zu Kapitalmarktreformen, ESG-Regulierung und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsbewertung und die Anpassung der Fiskalratsbefugnisse an neue fiskalpolitische Rahmenbedingungen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien beleuchteten dabei unterschiedliche Aspekte wie Bürokratieabbau, Transparenz bei Nachhaltigkeitsratings, die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarktes für Wirtschaftswachstum sowie die Herausforderungen der Budgetkonsolidierung. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Sichtweisen in Bezug auf die Ausgestaltung der Maßnahmen und deren Folgen für Unternehmen und die öffentliche Hand.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Gesetzesvorhaben: Erstens die Reform des Kapitalmarktgesetzes und des Börsegesetzes, die den Zugang zum Kapitalmarkt insbesondere für kleinere Unternehmen erleichtern sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen, mit dem Ziel, mehr Transparenz und Aufsicht sicherzustellen. Drittens die Anpassung des Fiskalratgesetzes, um die Unabhängigkeit und Effektivität des Fiskalrates im Rahmen neuer EU-Schulden- und Defizitregeln zu gewährleisten. Die Diskussionen zeigten unterschiedliche Schwerpunkte, von der Bedeutung der Kapitalmarktöffnung über die Bürokratiebelastung für Unternehmen bis hin zu fiskalpolitischen Herausforderungen und der Rolle des Fiskalrates bei der Budgetüberwachung.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer (FPÖ) äußerte sich zustimmend zu den Reformen im Kapitalmarktgesetz und dem Produktivitätsratgesetz, betonte jedoch Kritik an der ESG-Rating-Verordnung. Er sieht in den ESG-Anforderungen eine erhebliche bürokratische Belastung für Unternehmen, die in einer angespannten wirtschaftlichen und geopolitischen Lage zusätzlichen Druck erzeugt. Schiefer forderte eine zeitliche Entlastung für Unternehmen, etwa durch Aufschübe bei der Umsetzung der ESG-Dokumentationspflichten, um ihnen mehr Luft zum Atmen zu geben. Er verwies auf praktische Erfahrungen, etwa bei den ÖBB, wo bereits doppelte Buchhaltungen geführt werden müssen. Insgesamt zeigte sich die FPÖ kritisch gegenüber der ESG-Regulierung, während sie die anderen Gesetzesvorhaben unterstützte.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarktes für die Finanzierung von Unternehmen und den Vermögensaufbau hervor. Er begrüßte die geplanten Erleichterungen beim Börsegang, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer einer Aktiengesellschaft vor Börsenzulassung von drei auf ein Jahr sowie die Reduktion der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger sah darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft in Österreich.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber (SPÖ) betonte die Bedeutung der Gesetzesvorhaben für den Finanzstandort Österreich und die Budgetpolitik. Sie unterstrich die Wichtigkeit der EU-weiten Harmonisierung durch den EU-Listing-Act zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem würdigte sie die Arbeit des Fiskalrates und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln. Teiber verwies auf die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung und kritisierte die FPÖ-Modelle als unseriös angesichts der Budgetlage. Insgesamt zeigte sie sich unterstützend gegenüber den Vorlagen und hob die Bedeutung einer soliden Finanzpolitik hervor.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer (NEOS) fokussierte sich auf die Herausforderungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen, die in Österreich und Europa oft Schwierigkeiten haben, Kapital für die nächste Wachstumsphase zu erhalten. Er begrüßte die Reformen, die den Börsenzugang erleichtern, etwa durch Senkung der Mindestkapitalanforderungen auf 1 Million Euro und Reduktion der Berichtspflichten. Pramhofer sprach sich zudem für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, indem deren Bewertungsmethoden offengelegt werden sollen, um nachvollziehbare und faire Nachhaltigkeitsbewertungen zu gewährleisten. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zur ESG-Regulierung, da im Ausschuss ein gewisser Konsens bestand.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz (Grüne) verteidigte die ESG-Regulierung als notwendig und nicht übermäßig bürokratisch, da sie auf bestehenden EU-Vorgaben basiert und von der Finanzmarktaufsicht (FMA) überwacht wird. Er kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klima- und Umweltschutzmaßnahmen und betonte die Bedeutung des Fiskalrates bei der Überwachung der Einhaltung neuer Schulden- und Defizitregeln. Schwarz verwies auf die Notwendigkeit weiterer Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 und sprach sich gegen eine erneute Belastung von Familien und Pensionist:innen aus. Er plädierte für eine faire Budgetkonsolidierung, etwa durch die Einführung einer Erbschaftssteuer, um Arbeitseinkommen zu entlasten.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und Grüne die ESG-Regulierung unterschiedlich bewerten – die FPÖ sieht darin eine bürokratische Belastung, die Grünen eine notwendige und überschaubare Maßnahme –, unterstützen ÖVP, SPÖ und NEOS die Umsetzung der EU-Vorgaben zur ESG-Regulierung grundsätzlich.
• Bei den Kapitalmarktreformen herrscht weitgehende Einigkeit über die Bedeutung der Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen, wobei NEOS und ÖVP besonders die Wachstumsförderung von Start-ups hervorheben.
• Die SPÖ und die Grünen legen einen stärkeren Fokus auf die fiskalpolitische Verantwortung und die Rolle des Fiskalrates, wobei die Grünen konkrete Vorschläge zur Budgetkonsolidierung anführen, die über die bloße Anpassung des Fiskalratsgesetzes hinausgehen.
• Die FPÖ äußert sich kritisch gegenüber zusätzlichen bürokratischen Anforderungen, insbesondere im ESG-Bereich, und fordert Entlastungen für Unternehmen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen.

Die vorliegenden Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.