Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen diskutierten Vertreterinnen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die vielfältigen Facetten von Gewalt gegen Frauen sowie die Wirksamkeit und Umsetzung des Aktionsplans. Dabei standen sowohl präventive Maßnahmen als auch der Schutz von Betroffenen im Fokus. Die Rednerinnen thematisierten unterschiedliche Formen von Gewalt, von körperlicher und psychischer Gewalt bis hin zu digitaler Gewalt und weiblicher Genitalverstümmelung. Während einige Parteien den Aktionsplan als wichtigen Schritt hervorhoben, kritisierten andere die mangelnde praktische Umsetzung und forderten konkrete Maßnahmen und mehr politischen Willen. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen, die von der Forderung nach besseren Schutzmechanismen bis zur gesellschaftlichen Verantwortung reichen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der verschiedene Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt umfasst. Diskutiert wurden die Wirksamkeit des Plans, die Notwendigkeit schneller und konsequenter Schutzmaßnahmen, die Erfassung von Gesundheitsdaten junger Frauen, der Umgang mit weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), die Bedeutung von Prävention, insbesondere im Bildungsbereich, sowie die gesellschaftliche Verantwortung im Umgang mit Gewalt. Zudem wurden spezifische Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln bei Betretungsverboten, der Schutz vor digitaler Gewalt und die Reform des Sexualstrafrechts thematisiert.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und zu wenig praxisorientiert. Sie bemängelte, dass der Plan vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während Frauen, die aktuell von Gewalt bedroht sind, schnellen Schutz benötigten. Besonders hob sie die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung hervor, die in Österreich zwar verboten sei, aber mangelhaft kontrolliert und verfolgt werde. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur Gesundheitsdatenerfassung junger Frauen ein und kritisierte die bisherige politische Untätigkeit in diesem Bereich. [Originalrede Rosa Ecker](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_45_47_00931456.html)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter körperliche, psychische, finanzielle und digitale Gewalt sowie ehrkulturelle Gewalt. Sie lobte den Nationalen Aktionsplan als umfassendes Maßnahmenpaket, an dem zahlreiche Expertinnen und Experten mitgewirkt hätten, und hob die Bedeutung der Verantwortung aller Ressorts hervor. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz vulnerabler Gruppen und Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und appellierte an Zivilcourage. [Originalrede Juliane Bogner-Strauß](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_57_13_00931497.html)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung von Frauen in Österreich heraus, insbesondere die Gefahr im eigenen Zuhause. Sie verwies auf steigende Zahlen von Annäherungs- und Betretungsverboten und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung wichtiger Schutzmaßnahmen wie das Dickpic-Verbot. Schatz lobte die Priorisierung des Gewaltschutzes durch die Frauenministerin und den breiten Einbezug von Expertinnen und vulnerablen Gruppen im Aktionsplan. Sie sprach sich für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen, und forderte Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt, insbesondere Deepfake-Pornografie. Zudem plädierte sie für eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip („Nur Ja heißt Ja“). [Originalrede Sabine Schatz](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_50_40_00931471.html)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter begrüßte den Nationalen Aktionsplan als wichtigen und professionellen Schritt, der durch zahlreiche Expertinnen und Experten erarbeitet wurde. Sie hob insbesondere die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit hervor, um toxische Maskulinität zu bekämpfen. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren negative Haltung gegenüber dem Plan. Sie thematisierte strukturelle Gewalt und Machtmissbrauch in Medienhäusern, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Zum Thema weibliche Genitalverstümmelung berichtete sie von eigenen Erfahrungen und betonte die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen gegen diese Praxis, insbesondere bei Migrationsbewegungen. [Originalrede Henrike Brandstötter](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_12_03_17_00931513.html)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte die Alltäglichkeit und Vielgestaltigkeit von Gewalt gegen Frauen dar und betonte die psychische Belastung, die daraus entsteht. Sie kritisierte, dass der Aktionsplan vor allem Absichtserklärungen und Prüfaufträge enthalte, aber keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Gewaltschutz und Prävention vorsähe. Disoski forderte die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und eine österreichweite Finanzierung sowie Ausrollung von Gewaltambulanzen. Sie hob die gesellschaftliche Verantwortung hervor, insbesondere die Rolle von Männern, die nicht wegschauen dürften. Disoski brachte einen Entschließungsantrag zur Finanzierung von Gewaltambulanzen ein. [Originalrede Meri Disoski](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_12_08_50_00931527.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und forderte vor allem schnelle und praktische Schutzmaßnahmen sowie eine bessere Erfassung von Gesundheitsdaten junger Frauen. Sie betonte die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung und mangelnde politische Konsequenz.
• ÖVP und SPÖ hoben die umfassende und ressortübergreifende Ausarbeitung des Aktionsplans hervor und betonten die Bedeutung von Prävention, Schutz vulnerabler Gruppen und Zivilcourage. Die SPÖ forderte zusätzlich elektronische Fußfesseln und eine Reform des Sexualstrafrechts.
• NEOS unterstützte den Plan als professionell und wichtig, legte besonderen Fokus auf geschlechtersensible Bildungsarbeit und kritisierte strukturelle Gewalt in Medien. Sie forderten entschlossene Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung.
• Die Grünen kritisierten die fehlende finanzielle Ausstattung des Aktionsplans und forderten konkrete gesetzliche Maßnahmen, insbesondere zur Finanzierung von Gewaltambulanzen und zur Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht. Sie betonten die gesellschaftliche Verantwortung und die Rolle der Männer im Kampf gegen Gewalt.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb der Protokollstatus als vorläufig zu betrachten ist.