Debatte zu Kapitalmarktregulierung, ESG-Rating und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von Nachhaltigkeitsratings sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich ESG-Ratingagenturen sowie die Evaluierung und Anpassung der Fiskalratsfunktionen im Kontext neuer EU-Schuldenregeln. Während die Parteien weitgehend die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts und einer unabhängigen Fiskalüberwachung betonten, gab es unterschiedliche Einschätzungen zu den Auswirkungen der ESG-Regulierung und den notwendigen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Themenblöcke: Erstens die Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang zum Kapitalmarkt für Unternehmen erleichtern und bürokratische Hürden abbauen sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen und deren Transparenz und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) verbessern sollen. Drittens die Anpassungen im Fiskalratgesetz, die eine externe Evaluierung des Fiskalrates vorsehen und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln stärken.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und die Stärkung des Produktivitätsrates, zeigte sich jedoch kritisch gegenüber der ESG-Rating-Verordnung. Er wies auf die zunehmende Bürokratie hin, die durch ESG-Anforderungen entstehe, und plädierte für eine zeitliche Entlastung der Unternehmen, um ihnen angesichts der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen Luft zu verschaffen. Schiefer betonte, dass die FPÖ den ESG-Regelungen nicht zustimmen werde, obwohl sie inhaltlich nicht grundsätzlich dagegen sei. Er forderte eine Überprüfung der Umsetzungsdynamik und appellierte an die Bundesregierung, Unternehmen bei der Bürokratie zu entlasten.

Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die geplanten Erleichterungen im Börsegesetz, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle, die Verkürzung der Mindestdauer für Börsenzulassungen und die Reduktion der Mindeststreubesitzquote. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Ottenschläger betonte die Entbürokratisierung und die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Finanzierung. Seine Rede fokussierte sich auf die Kapitalmarktgesetzänderungen, ohne explizit auf ESG oder Fiskalrat einzugehen.

Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber unterstrich die Wichtigkeit der Gesetzesänderungen für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts, der den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern soll, und betonte die Stärkung des europäischen Binnenmarkts als Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen. Zudem hob sie die Bedeutung der externen Evaluierung des Fiskalrates hervor und dankte für dessen Arbeit. Teiber kritisierte die FPÖ-Modelle als finanziell unseriös angesichts der Budgetlage und verwies auf die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung, wie sie auch vom Fiskalrat empfohlen wird.

Originalrede SPÖ – Barbara Teiber, MA

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer stellte die Herausforderungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen in Österreich und Europa heraus, insbesondere den erschwerten Zugang zu Kapital für die Wachstumsphase. Er begrüßte die Maßnahmen zur Senkung der Börsenzugangsschwellen, der Mindeststreubesitzquote und der Berichtspflichten als wichtige Schritte zur Förderung von Unternehmenswachstum und Arbeitsplatzschaffung. Pramhofer sprach sich zudem für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, indem deren Bewertungsmethoden offengelegt werden sollen. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zur ESG-Rating-Verordnung, die seiner Ansicht nach eine faire und notwendige Regulierung darstellt.

Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz kritisierte die Ablehnung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die seiner Meinung nach nicht zwangsläufig bürokratisch sein müssen. Er unterstützte die Umsetzung der bestehenden EU-Verordnungen zur Regulierung von ESG-Ratingagenturen und die Rolle der FMA als Aufsichtsbehörde. Zum Fiskalrat betonte er dessen wichtige Funktion bei der Überwachung der Einhaltung von Fiskalregeln und verwies auf die Notwendigkeit weiterer Einsparungen im Doppelbudget 2027/28. Schwarz sprach sich gegen zusätzliche Belastungen für Familien und Pensionist:innen aus und plädierte für eine gerechte Budgetkonsolidierung, unter anderem durch die Einführung einer Erbschaftssteuer für Millionenerben als Alternative zur Abschaffung der kalten Progression.

Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ äußerte grundsätzliche Zustimmung zu den Kapitalmarktgesetzänderungen, zeigte sich jedoch kritisch gegenüber der ESG-Rating-Verordnung aufgrund der damit verbundenen Bürokratiebelastung für Unternehmen und forderte eine zeitliche Entlastung.
• ÖVP und NEOS betonten die Bedeutung der Erleichterungen beim Börsenzugang für kleine und mittlere Unternehmen und unterstützten die ESG-Regulierung, wobei NEOS zusätzlich Transparenzanforderungen für ESG-Ratingagenturen forderte.
• Die SPÖ hob die Bedeutung der Fiskalratsarbeit hervor und kritisierte finanzpolitische Vorschläge der FPÖ als unrealistisch angesichts der Budgetlage.
• Die Grünen unterstützten die ESG-Regulierung und die Rolle der FMA, betonten die Notwendigkeit weiterer Budgetkonsolidierungen und plädierten für eine sozial gerechte Steuerpolitik.
• Insgesamt wurde der gemeinsame Schwerpunkt der Debatte auf die Modernisierung und Entbürokratisierung des Kapitalmarkts, die Regulierung von Nachhaltigkeitsratings sowie die Stärkung der Fiskalratsfunktion gelegt, wobei die Parteien unterschiedliche Akzente und Prioritäten setzten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.